Ei, ei, ei – wie rassistisch ist die Polizei?

Dass es Rassismus und auch Rechtsextremismus bei der heimischen Polizei gibt, ist wenig überraschend. Das unterscheidet sie auch kaum von Polizeieinheiten in anderen Ländern. Der Unterschied liegt möglicherweise im Ausmaß und im Umgang. Denn hierzulande wird in erster Linie schöngeredet oder geschwiegen. Das wollen wir ändern, indem wir uns mit rechtsextremen und rassistischen Tendenzen in der Polizei beschäftigen.

2009 konstatierte Amnesty International in seinem Jahresbericht für Polizei und Justiz in Österreich ein massives Rassismus-Problem. Dem Innenministerium warf der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, damals vor, entsprechende Berichte und Vorwürfe von Amnesty als „isolierte Einzelfälle“ abtun zu wollen. Der Vorsitzende der AUF-Wien, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert wies die Vorwürfe als „unhaltbare Anschuldigungen“ und als Unterstellung eines „permanenten und kollektiven Amtsmissbrauchs“ (OTS, 29.5.2009) zurück.

Im Dezember 2009 reagierte die damalige Innenministerin Maria Fekter auf die Kritik, die nicht nur von Amnesty vorgetragen wurde, mit einem von ihr verkündeten Paradigmenwechsel, mit dem sie die Polizei zur „größten Menschenrechtsorganisation“ in Österreich machen wollte. Zumindest kurzfristig waren damit die „Rehlein-Augen“, mit denen Fekter Monate zuvor zynisch ihre Abschiebungspolitik im Fall Zogaj kommentierte, wieder in den Hintergrund getreten.


In Österreich auch denkbar? Der Verein „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ wurde 1987 gegründet. Auslöser waren die Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg, bekannt als Hamburger Kessel. Mehrere PolizistInnen sprachen sich öffentlich gegen diesen Polizeieinsatz aus. Der Verein setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie Menschenrechte und Bürgerrechte insbesondere im Bereich des Polizeidienstes.

Als die antirassistische Organisation ZARA im März dieses Jahres ihren Bericht für das Jahr 2013 präsentierte, titelte sie ihn mit „Polizei und Justiz auf rassistischem Auge blind“ und stellte ernüchtert fest: „An der Problematik, dass auch in Polizei und Justiz Rassismus noch weit verbreitet ist beziehungsweise nicht genügend reflektiert und ernst genommen wird, hat sich, seit Zara vor nunmehr 15 Jahren mit Anti-Rassismus-Arbeit begonnen hat, offenbar nichts Grundlegendes geändert“.

Werner Herbert, mittlerweile Bundesvorsitzender der AUF, reagierte erwartungsgemäß und bezeichnete die Vorwürfe als „völlig unerheblich“: „Hier sind lediglich subjektive Empfindlichkeiten diversester Personen dokumentiert, die wohl eher am linken Rand der Gesellschaft stehen“.

Als der Linzer Polizist und Menschenrechtsaktivist Uwe Sailer im Dezember 2013 in einer Expertendiskussion des ÖAMTC zu Migration und Mobilität davon sprach, dass rund ein Drittel der PolizistInnen rassistische Einstellungen hätten, gab es natürlich den üblichen Reflex von Werner Herbert: Sailer solle schleunigst den Dienst quittieren und aufhören, „wider besseren Wissens einen ganzen Berufsstand anzupatzen“ (OTS, 5.12.2013).


Zara – Rassismusreport 2013

Vor wenigen Tagen erhob ein aktiver Polizist, der anonym bleiben wollte, gegenüber dem „Standard“ schwere Vorwürfe zum „strukturellen Rassismus“ bei der Polizei: „Witze über Türken und Afrikaner sind normaler Alltag. Wenn man nicht mitlacht, gilt das quasi schon als Protest, und man wird schnell zum Außenseiter“.

Von Werner Herbert, der mittlerweile zurückgestuft nur mehr als Bundesrat für die FPÖ nebenberuflich tätig ist, liegt dazu noch keine Stellungnahme vor, aber sie würde sicher nicht vom gewohnten Schema abweichen. Weder Uwe Sailer noch der anonyme Polizist aus Tirol haben in ihren Statements die Polizei insgesamt als rassistisch bezeichnet. Der anonyme Tiroler Polizist wies sogar darauf hin, dass die zum Thema angebotenen Schulungen ausgezeichnet, aber eben freiwillig und daher zumeist nur von den ohnehin offenen Beamten besucht seien. Offene Kritik hingegen ist nicht erwünscht: „Nur sobald man den Mund aufmacht, bekommt man Ärger“.

Für den Ärger sorgen nicht unbedingt immer die Vorgesetzten, aber ziemlich verlässlich jedenfalls die FPÖ und ihre Abgeordneten. Gegen Uwe Sailer, den in Sachen Rechtsextremismus und Rassismus (nicht nur bei der Polizei) am klarsten exponierten Polizisten, wurden Dutzende parlamentarische Anfragen und auch strafrechtliche Anzeigen durch FPÖ-Abgeordnete in Stellung gebracht – wohl immer mit dem Ziel, das auch der oberste freiheitliche Personalvertreter und FPÖ-Mandatar Werner Herbert formulierte: Sailer soll nicht länger Polizist sein.

Höchste Zeit also, sich die Aktivitäten der FPÖ bei der Polizei etwas genauer anzuschauen.

Demnächst: Ei, ei, ei – wie rechts ist die Polizei?