Ei, ei, ei — wie rassistisch ist die Polizei?

Dass es Ras­sis­mus und auch Recht­sex­trem­is­mus bei der heimis­chen Polizei gibt, ist wenig über­raschend. Das unter­schei­det sie auch kaum von Polizeiein­heit­en in anderen Län­dern. Der Unter­schied liegt möglicher­weise im Aus­maß und im Umgang. Denn hierzu­lande wird in erster Lin­ie schön­gere­det oder geschwiegen. Das wollen wir ändern, indem wir uns mit recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Ten­den­zen in der Polizei beschäfti­gen.

2009 kon­sta­tierte Amnesty Inter­na­tion­al in seinem Jahres­bericht für Polizei und Jus­tiz in Öster­re­ich ein mas­sives Ras­sis­mus-Prob­lem. Dem Innen­min­is­teri­um warf der Gen­er­alsekretär von Amnesty Öster­re­ich, Heinz Patzelt, damals vor, entsprechende Berichte und Vor­würfe von Amnesty als „isolierte Einzelfälle“ abtun zu wollen. Der Vor­sitzende der AUF-Wien, der frei­heitliche Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Wern­er Her­bert wies die Vor­würfe als „unhalt­bare Anschuldigun­gen“ und als Unter­stel­lung eines „per­ma­nen­ten und kollek­tiv­en Amtsmiss­brauchs“ (OTS, 29.5.2009) zurück.

Im Dezem­ber 2009 reagierte die dama­lige Innen­min­is­terin Maria Fek­ter auf die Kri­tik, die nicht nur von Amnesty vor­ge­tra­gen wurde, mit einem von ihr verkün­de­ten Par­a­dig­men­wech­sel, mit dem sie die Polizei zur „größten Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion“ in Öster­re­ich machen wollte. Zumin­d­est kurzfristig waren damit die „Rehlein-Augen“, mit denen Fek­ter Monate zuvor zynisch ihre Abschiebungspoli­tik im Fall Zogaj kom­men­tierte, wieder in den Hin­ter­grund getreten.


In Öster­re­ich auch denkbar? Der Vere­in „Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft kri­tis­ch­er Polizistin­nen und Polizis­ten” wurde 1987 gegrün­det. Aus­lös­er waren die Ereignisse während eines Polizeiein­satzes in Ham­burg, bekan­nt als Ham­burg­er Kessel. Mehrere PolizistIn­nen sprachen sich öffentlich gegen diesen Polizeiein­satz aus. Der Vere­in set­zt seine Schw­er­punk­te auf The­men wie Men­schen­rechte und Bürg­er­rechte ins­beson­dere im Bere­ich des Polizeidienstes.
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Als die anti­ras­sis­tis­che Organ­i­sa­tion ZARA im März dieses Jahres ihren Bericht für das Jahr 2013 präsen­tierte, titelte sie ihn mit „Polizei und Jus­tiz auf ras­sis­tis­chem Auge blind“ und stellte ernüchtert fest: „An der Prob­lematik, dass auch in Polizei und Jus­tiz Ras­sis­mus noch weit ver­bre­it­et ist beziehungsweise nicht genü­gend reflek­tiert und ernst genom­men wird, hat sich, seit Zara vor nun­mehr 15 Jahren mit Anti-Ras­sis­mus-Arbeit begonnen hat, offen­bar nichts Grundle­gen­des geän­dert”.

Wern­er Her­bert, mit­tler­weile Bun­desvor­sitzen­der der AUF, reagierte erwartungs­gemäß und beze­ich­nete die Vor­würfe als „völ­lig uner­he­blich“: „Hier sind lediglich sub­jek­tive Empfind­lichkeit­en divers­es­ter Per­so­n­en doku­men­tiert, die wohl eher am linken Rand der Gesellschaft ste­hen”.

Als der Linz­er Polizist und Men­schen­recht­sak­tivist Uwe Sail­er im Dezem­ber 2013 in ein­er Exper­tendiskus­sion des ÖAMTC zu Migra­tion und Mobil­ität davon sprach, dass rund ein Drit­tel der PolizistIn­nen ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen hät­ten, gab es natür­lich den üblichen Reflex von Wern­er Her­bert: Sail­er solle schle­u­nigst den Dienst quit­tieren und aufhören, „wider besseren Wis­sens einen ganzen Beruf­s­stand anzu­patzen“ (OTS, 5.12.2013).


Zara — Ras­sis­mus­re­port 2013
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Vor weni­gen Tagen erhob ein aktiv­er Polizist, der anonym bleiben wollte, gegenüber dem „Stan­dard“ schwere Vor­würfe zum „struk­turellen Ras­sis­mus“ bei der Polizei: „Witze über Türken und Afrikan­er sind nor­maler All­t­ag. Wenn man nicht mit­lacht, gilt das qua­si schon als Protest, und man wird schnell zum Außen­seit­er”.

Von Wern­er Her­bert, der mit­tler­weile zurück­gestuft nur mehr als Bun­desrat für die FPÖ neben­beru­flich tätig ist, liegt dazu noch keine Stel­lung­nahme vor, aber sie würde sich­er nicht vom gewohn­ten Schema abwe­ichen. Wed­er Uwe Sail­er noch der anonyme Polizist aus Tirol haben in ihren State­ments die Polizei ins­ge­samt als ras­sis­tisch beze­ich­net. Der anonyme Tirol­er Polizist wies sog­ar darauf hin, dass die zum The­ma ange­bote­nen Schu­lun­gen aus­geze­ich­net, aber eben frei­willig und daher zumeist nur von den ohne­hin offe­nen Beamten besucht seien. Offene Kri­tik hinge­gen ist nicht erwün­scht: „Nur sobald man den Mund auf­macht, bekommt man Ärg­er“.

Für den Ärg­er sor­gen nicht unbe­d­ingt immer die Vorge­set­zten, aber ziem­lich ver­lässlich jeden­falls die FPÖ und ihre Abge­ord­neten. Gegen Uwe Sail­er, den in Sachen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus (nicht nur bei der Polizei) am klarsten exponierten Polizis­ten, wur­den Dutzende par­la­men­tarische Anfra­gen und auch strafrechtliche Anzeigen durch FPÖ-Abge­ord­nete in Stel­lung gebracht – wohl immer mit dem Ziel, das auch der ober­ste frei­heitliche Per­son­alvertreter und FPÖ-Man­datar Wern­er Her­bert for­mulierte: Sail­er soll nicht länger Polizist sein.

Höch­ste Zeit also, sich die Aktiv­itäten der FPÖ bei der Polizei etwas genauer anzuschauen.

Dem­nächst: Ei, ei, ei — wie rechts ist die Polizei?