Doch nicht durchgerutscht: Anklage gegen FPÖ-Pressesprecher

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Wie der „Fal­ter“ (Nr. 4 vom 22.1.13) berich­tet, hat die Staats­an­walt­schaft Wien nun doch Ankla­ge gegen den frü­he­ren Pres­se­spre­cher des Wie­ner FPÖ-Klub­ob­manns Johann Gude­nus, Ste­fan Got­scha­cher, wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erho­ben. Die Ver­hand­lung wird vor­aus­sicht­lich im März am Wie­ner Lan­des­ge­richt stattfinden.


Ste­fan Got­scha­cher gegen „Deutsch­feind­lich­keit”

Die Staats­an­walt­schaft Wien hat­te im Som­mer 2013 ihre Ermitt­lun­gen gegen Got­scha­cher ein­ge­stellt, nach einer Wei­sung aus dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um aber wie­der auf­ge­nom­men. Der „Fal­ter“ hat­te im April 2013 über die Zita­te berich­tet, die Got­scha­cher auf sei­ner Face­book-Sei­te veröffentlichte:

Wer auf Face­book auf die „Lieb­lings­zi­ta­te“ von Ste­fan Got­scha­cher klickt, fin­det mar­tia­li­sche Sprü­che. „Mei­ne Kno­chen könnt ihr bre­chen, mei­nen Glau­ben nicht“, steht da zum Bei­spiel, ein Song von Stahl­ge­wit­ter, einer Band aus dem rechts­extre­men Milieu. Dane­ben: „Und wenn sich die Rei­hen auch lich­ten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Dies stammt aus dem Lied „SS mar­schiert im Fein­des­land“, einem Kampf­lied der Waf­fen-SS. Im sel­ben Lied heißt es etwa auch: „Wir kämp­fen für Deutsch­land, wir kämp­fen für Hit­ler, der Rote kommt nie mehr zur Ruh. (Fal­ter Nr. 15/2013)

Got­scha­cher recht­fer­tig­te sich damit, dass ihm die Her­kunft die­ser Zita­te unbe­kannt gewe­sen sei: „durch­ge­rutscht“ sozusagen.

„Durch­ge­rutscht“ waren ihm vor­her schon die Face­book-Freund­schaf­ten zu Ger­hard Itt­ner und Mein­olf Schön­born. Bei­de durch­aus bekann­te und schwe­re Neo­na­zis aus der BRD. Befreun­det waren die bei­den jeden­falls mit etli­chen frei­heit­li­chen Funk­tio­nä­ren und Man­da­ta­ren, die erst nach eini­gem Zögern und media­ler Bericht­erstat­tung ihre FB-Freund­schaf­ten auf­kün­dig­ten. Bit­te­re Iro­nie für Got­scha­cher: Auch Hans-Jörg Jene­wein, damals Lan­des­par­tei­se­kre­tär und jetzt Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter der FPÖ, der die Tren­nung von Got­scha­cher bekannt­gab, war mit Mein­olf Schön­born befreundet.

Schon zuvor war Got­scha­cher etwas „durch­ge­rutscht“: Im Dezem­ber 2011 stell­te Got­scha­cher als sei­ne „Mei­nung zur gest­ri­gen Gemein­de­rats­sit­zung“ das „Neue Lied“ von „Tanz­or­ches­ter Immer­voll“ auf sei­ne FB-Pinn­wand. „Tanz­or­ches­ter Immer­voll“ war der Ali­as-Name der Neo­na­zi-Band „Land­ser“, die von den deut­schen Behör­den zur kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung erklärt wor­den war. Dem „Kurier“ (21.9. 2012) erklär­te Got­scha­cher, dass ihm die­ser Zusam­men­hang unbe­kannt war und er den Link gelöscht hat, nach­dem ihn ein Freund dar­auf auf­merk­sam gemacht hatte.

„Durch­ge­rutscht“ ist Got­scha­cher so man­ches: etwa die durch­aus ver­leum­de­ri­sche Behaup­tun­gen über die ehe­ma­li­ge Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bea­trix Karl „Die­se Per­son (ÖVP) schützt Kin­der­schän­der“ oder über die Grü­nen, „die laut Par­tei­pro­gramm für Kin­der-Sex sind. Über die roten Kin­der­schän­der wis­sen wir ja nach dem Hor­ror in den Hei­men des roten Wiens Bescheid.“

Wor­auf sich die Ankla­ge gegen Got­scha­cher im Detail stützt, ist uns nicht bekannt.

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