Wie der „Falter“ (Nr. 4 vom 22.1.13) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun doch Anklage gegen den früheren Pressesprecher des Wiener FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, Stefan Gotschacher, wegen des Verdachts der NS- Wiederbetätigung erhoben. Die Verhandlung wird voraussichtlich im März am Wiener Landesgericht stattfinden.
Stefan Gotschacher gegen „Deutschfeindlichkeit”
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Die Staatsanwaltschaft Wien hatte im Sommer 2013 ihre Ermittlungen gegen Gotschacher eingestellt, nach einer Weisung aus dem Justizministerium aber wieder aufgenommen. Der „Falter“ hatte im April 2013 über die Zitate berichtet, die Gotschacher auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte:
„Wer auf Facebook auf die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher klickt, findet martialische Sprüche. „Meine Knochen könnt ihr brechen, meinen Glauben nicht“, steht da zum Beispiel, ein Song von Stahlgewitter, einer Band aus dem rechtsextremen Milieu. Daneben: „Und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Dies stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“, einem Kampflied der Waffen-SS. Im selben Lied heißt es etwa auch: „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für Hitler, der Rote kommt nie mehr zur Ruh“. (Falter Nr. 15/2013).
Gotschacher rechtfertigte sich damit, dass ihm die Herkunft dieser Zitate unbekannt gewesen sei: „durchgerutscht“ sozusagen.
„Durchgerutscht“ waren ihm vorher schon die Facebook-Freundschaften zu Gerhard Ittner und Meinolf Schönborn. Beide durchaus bekannte und schwere Neonazis aus der BRD. Befreundet waren die beiden jedenfalls mit etlichen freiheitlichen Funktionären und Mandataren, die erst nach einigem Zögern und medialer Berichterstattung ihre FB- Freundschaften aufkündigten. Bittere Ironie für Gotschacher: auch Hans-Jörg Jenewein, damals Landesparteisekretär und jetzt Nationalratsabgeordneter der FPÖ, der die Trennung von Gotschacher bekanntgab, war mit Meinolf Schönborn befreundet.
Schon zuvor war Gotschacher etwas „durchgerutscht“: im Dezember 2011 stellte Gotschacher als seine „Meinung zur gestrigen Gemeinderatssitzung“ das „Neue Lied“ von „Tanzorchester Immervoll“ auf seine FB-Pinnwand. „Tanzorchester Immervoll“ war der Alias-Name der Neonazi-Band „Landser“, die von den deutschen Behörden zur kriminellen Vereinigung erklärt worden war. Dem „Kurier“ (21.9. 2012) erklärte Gotschacher, dass ihm dieser Zusammenhang unbekannt war und er den Link gelöscht hat, nachdem ihn ein Freund darauf aufmerksam gemacht hatte.
„Durchgerutscht“ ist Gotschacher so manches: etwa die durchaus verleumderische Behauptungen über die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl „Diese Person (ÖVP) schützt Kinderschänder“ oder über die Grünen, „die laut Parteiprogramm für Kinder-Sex sind. Über die roten Kinderschänder wissen wir ja nach dem Horror in den Heimen des roten Wiens Bescheid“.
Worauf sich die Anklage gegen Gotschacher im Detail stützt, ist uns nicht bekannt.
Unsere Berichte zu Gotschacher:
Seltsame Entscheidungen
Durchgerutscht: Stefan Gotschacher
Die Öster-”Reichsbürger”-Freunde des Meinolf Schönborn
Ittners österreichische Freunde (II): Neonazi durchgerutscht!
