St. Pölten (Land) Neonazi-Schmierereien oder „Leichtsinn“?

Neon­azis­tis­che Schmier­ak­tio­nen häufen sich wieder: in der Vor­woche beschmierten bish­er unbekan­nte Täter die Fas­sade eines türkischen Imbiss-Lokals in Her­zo­gen­burg mit einem Hak­enkreuz. Ein Gemein­der­at der SPÖ set­zte die Nazi-Schmier­erei in einen Zusam­men­hang mit All­t­agsras­sis­mus und ständi­ger Het­ze durch „ FPÖ und Co“. Mehr hat er nicht gebraucht!

Richard Waringer (SPÖ) ist als Gemein­der­at zuständig für Inte­gra­tions­fra­gen. Nach der Schmier­ak­tion postete er auf seinem Facebook-Konto.

„Beschä­mender, recht­sex­tremer Anschlag auf das Geschäft der Fir­ma Ararat in Her­zo­gen­burg! Solche Aktio­nen sind die Früchte des All­t­agsras­sis­mus und der ständi­gen, unerträglichen Het­ze von FPÖ und Co. Nur durch mehr Zusam­men­halt und mehr Sol­i­dar­ität kann den recht­en Auswüch­sen unser­er Gesellschaft Ein­halt geboten werden!“

Mehr hat er nicht gebraucht! Der Stad­trat der FPÖ, Wolf­gang Schat­zl, attack­ierte im Gegen­zug den Inte­gra­tions­beauf­tragten und warf ihm vor, „Öl ins Feuer“ zu gießen. Waringer wäre gut berat­en, die Täter im eige­nen Umfeld zu suchen – so der FPÖ-Mann:

„Schließlich befind­et sich sein Jugendzen­trum in unmit­tel­bar­er Nähe zum beschmierten Geschäft und ich möchte ihn daran erin­nern, dass es am alten Juze-Stan­dort mas­sive Sachbeschädi­gun­gen, darunter auch Schmier­ereien und Graf­fi­tis gegeben hat“ (NÖN, 9.12.13).


Bildquelle: facebook.com
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Das ist doch einiger­maßen kühn angesichts der „anschwellen­den Hass-Orgien“ der let­zten Tage und Wochen, an denen FPÖ-Poli­tik­er nicht ger­ade unbeteiligt waren. Schließlich hat­te der SPÖ- Gemein­der­at ja nicht behauptet, dass die Hak­enkreuz-Schmier­erei von der FPÖ aus­ge­gan­gen sei, son­dern den All­t­agsras­sis­mus und die „Het­ze von FPÖ und Co“ als den Humus beze­ich­net, auf dem solche Früchte wachsen.

Übri­gens nicht zum ersten Mal im Bezirk St.Pölten (Land): In Neu­leng­bach wurde Ende Okto­ber die Fas­sade der evan­ge­lis­chen Kirche mit einem Hak­enkreuz beschmiert.

Das Mah­n­mal im Ham­mer­park in St.Pölten für die 13 Wider­stand­skämpfer, die in den let­zten Stun­den des Nazi Regimes noch ermordet wur­den, war im Früh­jahr 2013 „zum wieder­holten Male“ umgestoßen und beschädigt wor­den. Die NÖN schrieb am 4.7.13, dass es „immer wieder zu Beschmierun­gen und Beschädi­gun­gen“ komme.

In Ober-Grafendorf und Neu­leng­bach kam es im April zu Hitlers Geburt­stag zu Hak­enkreuz-Schmier­ereien. In Neu­leng­bach wur­den Kebap-Stände und ein Gebäude des Maschi­nen­rings beschmiert, in Ober-Grafendorf der Polizeiposten und zwei Gebäude, „in denen Öster­re­ich­er mit Migra­tionsh­in­ter­grund wohnen“ (NÖN, 23.4.13).

Der stel­lvertre­tende Bezirk­spolizeikom­man­dant Moss­beck geht den­noch nicht „von expliziter Frem­den­feindlichkeit“, son­dern von jugendlichem „Leichtsinn“ aus:

„Wir haben sie immer wieder, diese Hak­enkreuz-Beschmierun­gen”, erk­lärte er in „meinbezirk.at“. Im Som­mer sei es quer durch Niederöster­re­ich zu der­ar­ti­gen Schmier­ereien gekom­men. In Trais­mauer, einem ein­schlägi­gen Hot-Spot, ist ein Haus – so der Polizeikom­man­dant – erst vor weni­gen Wochen mit dem Spruch „White Pow­er“ beschmiert worden.