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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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St. Pölten (Land) Neonazi-Schmierereien oder „Leichtsinn“?

Neo­na­zis­ti­sche Schmier­ak­tio­nen häu­fen sich wie­der: in der Vor­wo­che beschmier­ten bis­her unbe­kann­te Täter die Fas­sa­de eines tür­ki­schen Imbiss-Lokals in Her­zo­gen­burg mit einem Haken­kreuz. Ein Gemein­de­rat der SPÖ setz­te die Nazi-Schmie­re­rei in einen Zusam­men­hang mit All­tags­ras­sis­mus und stän­di­ger Het­ze durch „FPÖ und Co“. Mehr hat er nicht gebraucht!

12. Dez. 2013

Richard Warin­ger (SPÖ) ist als Gemein­de­rat zustän­dig für Inte­gra­ti­ons­fra­gen. Nach der Schmier­ak­ti­on pos­te­te er auf sei­nem Facebook-Account:

Beschä­men­der, rechts­extre­mer Anschlag auf das Geschäft der Fir­ma Ara­rat in Her­zo­gen­burg! Sol­che Aktio­nen sind die Früch­te des All­tags­ras­sis­mus und der stän­di­gen, uner­träg­li­chen Het­ze von FPÖ und Co. Nur durch mehr Zusam­men­halt und mehr Soli­da­ri­tät kann den rech­ten Aus­wüch­sen unse­rer Gesell­schaft Ein­halt gebo­ten werden!

Mehr hat er nicht gebraucht! Der Stadt­rat der FPÖ, Wolf­gang Schatzl, atta­ckier­te im Gegen­zug den Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten und warf ihm vor, „Öl ins Feu­er“ zu gie­ßen. Warin­ger wäre gut bera­ten, die Täter im eige­nen Umfeld zu suchen – so der FPÖ-Mann: „Schließ­lich befin­det sich sein Jugend­zen­trum in unmit­tel­ba­rer Nähe zum beschmier­ten Geschäft und ich möch­te ihn dar­an erin­nern, dass es am alten Juze-Stand­ort mas­si­ve Sach­be­schä­di­gun­gen, dar­un­ter auch Schmie­re­rei­en und Graf­fi­tis gege­ben hat.“ (NÖN, 9.12.13)

Das ist doch eini­ger­ma­ßen kühn ange­sichts der „anschwel­len­den Hass-Orgi­en“ der letz­ten Tage und Wochen, an denen FPÖ-Poli­ti­ker nicht gera­de unbe­tei­ligt waren. Schließ­lich hat­te der SPÖ-Gemein­de­rat ja nicht behaup­tet, dass die Haken­kreuz-Schmie­re­rei von der FPÖ aus­ge­gan­gen sei, son­dern den All­tags­ras­sis­mus und die „Het­ze von FPÖ und Co“ als den Humus bezeich­net, auf dem sol­che Früch­te wachsen.

Übri­gens nicht zum ers­ten Mal im Bezirk St.Pölten (Land): In Neu­leng­bach wur­de Ende Okto­ber die Fas­sa­de der evan­ge­li­schen Kir­che mit einem Haken­kreuz beschmiert. Das Mahn­mal im Ham­mer­park in St.Pölten für die 13 Wider­stands­kämp­fer, die in den letz­ten Stun­den des Nazi Regimes noch ermor­det wur­den, war im Früh­jahr 2013 „zum wie­der­hol­ten Male“ umge­sto­ßen und beschä­digt wor­den. Die NÖN schrieb am 4.7.13, dass es „immer wie­der zu Beschmie­run­gen und Beschä­di­gun­gen“ komme.

In Ober-Gra­fen­dorf und Neu­leng­bach kam es im April zu Hit­lers Geburts­tag zu Haken­kreuz-Schmie­re­rei­en. In Neu­leng­bach wur­den Kebap-Stän­de und ein Gebäu­de des Maschi­nen­rings beschmiert, in Ober-Gra­fen­dorf der Poli­zei­pos­ten und zwei Gebäu­de, „in denen Öster­rei­cher mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund woh­nen“ (NÖN, 22.4.13).

Der stell­ver­tre­ten­de Bezirks­po­li­zei­kom­man­dant Moss­beck geht den­noch nicht „von expli­zi­ter Frem­den­feind­lich­keit“, son­dern von jugend­li­chem „Leicht­sinn“ aus: „Wir haben sie immer wie­der, die­se Haken­kreuz-Beschmie­run­gen”, erklär­te er den Bezirks­blät­tern. Im Som­mer sei es quer durch Nie­der­ös­ter­reich zu der­ar­ti­gen Schmie­re­rei­en gekom­men. In Trais­mau­er, einem ein­schlä­gi­gen Hot-Spot, ist ein Haus, so der Poli­zei­kom­man­dant, erst vor weni­gen Wochen mit dem Spruch „White Power“ beschmiert worden.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien

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