St. Pölten (Land) Neonazi-Schmierereien oder „Leichtsinn“?

Richard Waringer (SPÖ) ist als Gemeinderat zuständig für Integrationsfragen. Nach der Schmieraktion postete er auf seinem Facebook-Account:

Beschämender, rechtsextremer Anschlag auf das Geschäft der Firma Ararat in Herzogenburg! Solche Aktionen sind die Früchte des Alltagsrassismus und der ständigen, unerträglichen Hetze von FPÖ und Co. Nur durch mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität kann den rechten Auswüchsen unserer Gesellschaft Einhalt geboten werden!

Mehr hat er nicht gebraucht! Der Stadtrat der FPÖ, Wolfgang Schatzl, attackierte im Gegenzug den Integrationsbeauftragten und warf ihm vor, „Öl ins Feuer“ zu gießen. Waringer wäre gut beraten, die Täter im eigenen Umfeld zu suchen – so der FPÖ-Mann: „Schließlich befindet sich sein Jugendzentrum in unmittelbarer Nähe zum beschmierten Geschäft und ich möchte ihn daran erinnern, dass es am alten Juze-Standort massive Sachbeschädigungen, darunter auch Schmierereien und Graffitis gegeben hat.“ (NÖN, 9.12.13)

Das ist doch einigermaßen kühn angesichts der „anschwellenden Hass-Orgien“ der letzten Tage und Wochen, an denen FPÖ-Politiker nicht gerade unbeteiligt waren. Schließlich hatte der SPÖ-Gemeinderat ja nicht behauptet, dass die Hakenkreuz-Schmiererei von der FPÖ ausgegangen sei, sondern den Alltagsrassismus und die „Hetze von FPÖ und Co“ als den Humus bezeichnet, auf dem solche Früchte wachsen.

Übrigens nicht zum ersten Mal im Bezirk St.Pölten (Land): In Neulengbach wurde Ende Oktober die Fassade der evangelischen Kirche mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Mahnmal im Hammerpark in St.Pölten für die 13 Widerstandskämpfer, die in den letzten Stunden des Nazi Regimes noch ermordet wurden, war im Frühjahr 2013 „zum wiederholten Male“ umgestoßen und beschädigt worden. Die NÖN schrieb am 4.7.13, dass es „immer wieder zu Beschmierungen und Beschädigungen“ komme.

In Ober-Grafendorf und Neulengbach kam es im April zu Hitlers Geburtstag zu Hakenkreuz-Schmierereien. In Neulengbach wurden Kebap-Stände und ein Gebäude des Maschinenrings beschmiert, in Ober-Grafendorf der Polizeiposten und zwei Gebäude, „in denen Österreicher mit Migrationshintergrund wohnen“ (NÖN, 22.4.13).

Der stellvertretende Bezirkspolizeikommandant Mossbeck geht dennoch nicht „von expliziter Fremdenfeindlichkeit“, sondern von jugendlichem „Leichtsinn“ aus: „Wir haben sie immer wieder, diese Hakenkreuz-Beschmierungen“, erklärte er den Bezirksblättern. Im Sommer sei es quer durch Niederösterreich zu derartigen Schmierereien gekommen. In Traismauer, einem einschlägigen Hot-Spot, ist ein Haus, so der Polizeikommandant, erst vor wenigen Wochen mit dem Spruch „White Power“ beschmiert worden.