Salzburg: Abwaschbare Stolpersteine als Antwort auf neuerliche Attacken?

Die neon­azis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Attack­en auf ‚Stolper­steine‘ reißen nicht ab in Salzburg. Am ver­gan­genen Woch­enende fan­den neuer­lich Schmier­ak­tio­nen statt. Seit Ende Juli dieses Jahres wur­den rund 70 Stolper­steine beschmiert, bericht­en die „Salzburg­er Nachricht­en“ (19.11.2013). Die Schmier­ak­tio­nen gehen somit auch nach der Ver­haf­tung eines Verdächti­gen im Okto­ber weit­er.

Der gegen Ende Okto­ber festgenommene Salzburg­er (20) war zwar ein Voll­tr­e­f­fer, der nicht nur für einige Attack­en auf die Stolper­steine ver­ant­wortlich ist, son­dern auch für eine Attacke auf die Salzburg­er Syn­a­goge. Im Jän­ner 2012 war er schon vor Gericht ges­tanden, weil er het­zerische Post­ings auf HC Stra­ches Face­book-Seite veröf­fentlicht hat­te. Im Sep­tem­ber 2012 stand er dann neuer­lich vor Gericht, weil er die im Rah­men ein­er Diver­sion vere­in­barten 50 Stun­den gemein­nütziger Tätigkeit nach 30 Stun­den ver­weigert hat­te. Die Rich­terin gab ihm nochmals eine Chance, die aber zu kein­er Ein­sicht führte. Jet­zt erwartet ihn eine Anklage nach dem NS-Verbotsgesetz.

Mit­tler­weile gibt es auch ein Inter­view mit dem Chef des Salzburg­er Amtes für Ver­fas­sungss­chutz, Her­mann Rech­berg­er — ein deut­lich­es Indiz dafür, dass die fehlen­den Ermit­tlungsergeb­nisse zum öffentlichen Prob­lem gewor­den sind.


Bildquelle: „Plat­tform gegen Rechts“
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Der Ver­fas­sungss­chützer wieder­holt zunächst zwar die bekan­nten Floskeln, dass in „alle Rich­tun­gen“ ermit­telt werde, geste­ht dann aber doch ein, dass es ein Prob­lem mit der recht­sex­tremen Szene in Salzburg gebe: „Wir haben eine Szene, die da ist und die sich nicht wegre­den lässt“. Das Wegre­den würde nach den Vor­fällen der let­zten Monate allerd­ings auch nicht mehr so wirk­lich funktionieren.

Salzburgs Bürg­er­meis­ter Heinz Schaden (SPÖ) ver­sucht es zunächst mit sprach­lichem Schmäh: “Wir haben kein Naziprob­lem, aber einen aus­gschamten recht­en Rand“ (SN). Dem Bürg­er­meis­ter und der Baus­tadträtin von der ÖVP ist aber auch ein tech­nis­ches Mit­tel einge­fall­en, wie die Stadt mit den Neon­azi-Attack­en auf die Stolper­steine umge­hen will: “Die Adneter Fir­ma Nanopool wird die Stolper­steine mit ein­er glasar­ti­gen Schutzschicht überziehen – sodass Schmier­ereien zumin­d­est leichter abzuwaschen sind“.

Unab­hängig von den Kosten dieses frag­würdi­gen Pro­jek­ts kann man die Salzburg­er Stadtver­ant­wortlichen nur daran erin­nern, dass 2011 Stolper­steine aus­ge­graben und gestohlen wur­den. Dem Kom­men­tar in den „Salzburg­er Nachricht­en“ mit dem Titel „Gegen Dummheit hil­ft keine Nanoschicht“ ist daher eben­so wenig zu wider­sprechen wie dem vom Bern­hard Jen­ny:

“ die steine wer­den also ver­siegelt. gut so, aber keine wirk­liche beruhi­gung. der drang zur wieder­betä­ti­gung wird wohl bleiben. die ver­siegelung dage­gen haben wir noch nicht gefunden.
oder versäumt“.

Eine exak­te Zahl der neuer­lichen Schmier­ak­tio­nen wird in den Medi­en­bericht­en nicht ange­führt. „Plat­tform gegen Rechts“ nen­nt drei Straßen­züge, in der Salzburg­er Volk­szeitung wer­den fünf genannt.