Salzburg: Abwaschbare Stolpersteine als Antwort auf neuerliche Attacken?

Die neonazistischen und antisemitischen Attacken auf ‚Stolpersteine‘ reißen nicht ab in Salzburg. Am vergangenen Wochenende fanden neuerlich Schmieraktionen statt. Seit Ende Juli dieses Jahres wurden rund 70 Stolpersteine beschmiert, berichten die „Salzburger Nachrichten“ (19.11.2013). Die Schmieraktionen gehen somit auch nach der Verhaftung eines Verdächtigen im Oktober weiter.

Der gegen Ende Oktober festgenommene Salzburger (20) war zwar ein Volltreffer, der nicht nur für einige Attacken auf die Stolpersteine verantwortlich ist, sondern auch für eine Attacke auf die Salzburger Synagoge. Im Jänner 2012 war er schon vor Gericht gestanden, weil er hetzerische Postings auf HC Straches Facebook-Seite veröffentlicht hatte. Im September 2012 stand er dann neuerlich vor Gericht, weil er die im Rahmen einer Diversion vereinbarten 50 Stunden gemeinnütziger Tätigkeit nach 30 Stunden verweigert hatte. Die Richterin gab ihm nochmals eine Chance, die aber zu keiner Einsicht führte. Jetzt erwartet ihn eine Anklage nach dem NS-Verbotsgesetz.

Mittlerweile gibt es auch ein Interview mit dem Chef des Salzburger Amtes für Verfassungsschutz, Hermann Rechberger – ein deutliches Indiz dafür, dass die fehlenden Ermittlungsergebnisse zum öffentlichen Problem geworden sind.


Bildquelle: „Plattform gegen Rechts“

Der Verfassungsschützer wiederholt zunächst zwar die bekannten Floskeln, dass in „alle Richtungen“ ermittelt werde, gesteht dann aber doch ein, dass es ein Problem mit der rechtsextremen Szene in Salzburg gebe: „Wir haben eine Szene, die da ist und die sich nicht wegreden lässt“. Das Wegreden würde nach den Vorfällen der letzten Monate allerdings auch nicht mehr so wirklich funktionieren.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) versucht es zunächst mit sprachlichem Schmäh: “Wir haben kein Naziproblem, aber einen ausgschamten rechten Rand“ (SN). Dem Bürgermeister und der Baustadträtin von der ÖVP ist aber auch ein technisches Mittel eingefallen, wie die Stadt mit den Neonazi-Attacken auf die Stolpersteine umgehen will: “Die Adneter Firma Nanopool wird die Stolpersteine mit einer glasartigen Schutzschicht überziehen – sodass Schmierereien zumindest leichter abzuwaschen sind“.

Unabhängig von den Kosten dieses fragwürdigen Projekts kann man die Salzburger Stadtverantwortlichen nur daran erinnern, dass 2011 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen wurden. Dem Kommentar in den „Salzburger Nachrichten“ mit dem Titel „Gegen Dummheit hilft keine Nanoschicht“ ist daher ebenso wenig zu widersprechen wie dem vom Bernhard Jenny:

“ die steine werden also versiegelt. gut so, aber keine wirkliche beruhigung. der drang zur wiederbetätigung wird wohl bleiben. die versiegelung dagegen haben wir noch nicht gefunden.
oder versäumt“.

Eine exakte Zahl der neuerlichen Schmieraktionen wird in den Medienberichten nicht angeführt. „Plattform gegen Rechts“ nennt drei Straßenzüge, in der Salzburger Volkszeitung werden fünf genannt.