FPÖ-Obmann von Lichtenwörth (NÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Heimo Bor­be­ly, Obmann der FPÖ Licht­en­wörth (NÖ) ist wegen Ver­het­zung vom Lan­des­gericht Wiener Neustadt zu ein­er teilbe­d­ingten Geld­strafe verurteilt wor­den. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Diverse Post­ings auf der Face­book-Seite der FPÖ Licht­en­wörth hat­ten zu ein­er Anzeige wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung geführt.

Im Mai war Bor­be­ly noch der Mei­n­ung, dass sich der Ver­dacht der Ver­het­zung ohne­hin erledigt habe, weil das Post­ing nach mehreren Tagen gelöscht wurde. Das Hetz-Post­ing war auch von anderen FPÖ-Grup­pen über­nom­men („geteilt“) wor­den, die allerd­ings dann wesentlich schneller beim Löschen waren als die Licht­en­wörther FPÖ.

Nach dem Urteil erk­lärte Bor­be­ly, dass er seine Funk­tion als Obmann der FPÖ Licht­en­wörth ruhend stelle und abwarten wolle, wie das Ver­fahren aus­ge­ht: “Dann sehen wir weit­er“ (NÖN, 9.9.2013).

Kleine Nach­frage: was oder wobei sehen wir dann weit­er? Geset­zt den Fall, dass die Beru­fungsin­stanz das Urteil bestätigt, gibt es ja wohl über­haupt keine Debat­te mehr: Ver­het­zung und Rück­tritt. Was aber hät­ten wir im Fall eines Freis­pruchs zu erwarten? Dass das Hetz-Post­ing in Ord­nung war?

Besucht man die FB-Seite der FPÖ Licht­en­wörth, so kön­nte man den Ein­druck gewin­nen, dass da keine Lern­bere­itschaft vorhan­den ist. Am 6. Sep­tem­ber postet „Maria There­sia“ einen Beitrag der „Kro­ne“ über den Prozess gegen einen ver­mut­lichen Verge­waltiger. Weil er türkisch­er Herkun­ft ist, schreibt sie „Mustafa A. –Ein typ­isch grün­er Kul­turbere­icher­er“. Die FPÖ- Licht­en­wörth teilt den Kom­men­tar, zu dem dann die üblichen Hetz-Post­ings erbrochen wer­den: „Diese Mis­trat­ten“, „Türken­sau“ usw.

Bor­be­ly war übri­gens auch ein Mit­glied der geheimen FB-Gruppe „Wir ste­hen zur FPÖ!“. Die Gruppe „Heimat ohne Hass“ hat in ihren Archiv­en gekramt und Inter­es­santes zu Bor­be­ly gefun­den. Wir ver­muten daher, wir wer­den auch weit­er­hin über die FPÖ Licht­en­wörth und ihren ruhen­den Obmann bericht­en müssen.

Stoppt­dierecht­en zur FPÖ Licht­en­wörth bisher:

Die Anzeige.
Die Info-Quellen.
Die fehlende Scham­gren­ze.