FPÖ-Obmann von Lichtenwörth (NÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Heimo Borbely, Obmann der FPÖ Lichtenwörth (NÖ) ist wegen Verhetzung vom Landesgericht Wiener Neustadt zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Diverse Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ Lichtenwörth hatten zu einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung geführt.

Im Mai war Borbely noch der Meinung, dass sich der Verdacht der Verhetzung ohnehin erledigt habe, weil das Posting nach mehreren Tagen gelöscht wurde. Das Hetz-Posting war auch von anderen FPÖ-Gruppen übernommen („geteilt“) worden, die allerdings dann wesentlich schneller beim Löschen waren als die Lichtenwörther FPÖ.

Nach dem Urteil erklärte Borbely, dass er seine Funktion als Obmann der FPÖ Lichtenwörth ruhend stelle und abwarten wolle, wie das Verfahren ausgeht: “Dann sehen wir weiter“ (NÖN, 9.9.2013).

Kleine Nachfrage: was oder wobei sehen wir dann weiter? Gesetzt den Fall, dass die Berufungsinstanz das Urteil bestätigt, gibt es ja wohl überhaupt keine Debatte mehr: Verhetzung und Rücktritt. Was aber hätten wir im Fall eines Freispruchs zu erwarten? Dass das Hetz-Posting in Ordnung war?

Besucht man die FB-Seite der FPÖ Lichtenwörth, so könnte man den Eindruck gewinnen, dass da keine Lernbereitschaft vorhanden ist. Am 6. September postet „Maria Theresia“ einen Beitrag der „Krone“ über den Prozess gegen einen vermutlichen Vergewaltiger. Weil er türkischer Herkunft ist, schreibt sie „Mustafa A. –Ein typisch grüner Kulturbereicherer“. Die FPÖ- Lichtenwörth teilt den Kommentar, zu dem dann die üblichen Hetz-Postings erbrochen werden: „Diese Mistratten“, „Türkensau“ usw.

Borbely war übrigens auch ein Mitglied der geheimen FB-Gruppe „Wir stehen zur FPÖ!“. Die Gruppe „Heimat ohne Hass“ hat in ihren Archiven gekramt und Interessantes zu Borbely gefunden. Wir vermuten daher, wir werden auch weiterhin über die FPÖ Lichtenwörth und ihren ruhenden Obmann berichten müssen.

Stopptdierechten zur FPÖ Lichtenwörth bisher:

Die Anzeige.
Die Info-Quellen.
Die fehlende Schamgrenze.