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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ-Obmann von Lichtenwörth (NÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Heimo Bor­be­ly, Obmann der FPÖ Lich­ten­wörth (NÖ) ist wegen Ver­het­zung vom Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt zu einer teil­be­ding­ten Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Diver­se Pos­tings auf der Face­book-Sei­te der FPÖ Lich­ten­wörth hat­ten zu einer Anzei­ge wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung geführt.

12. Sep. 2013

Im Mai war Bor­be­ly noch der Mei­nung, dass sich der Ver­dacht der Ver­het­zung ohne­hin erle­digt habe, weil das Pos­ting nach meh­re­ren Tagen gelöscht wur­de. Das Hetz-Pos­ting war auch von ande­ren FPÖ-Grup­pen geteilt wor­den, die aller­dings dann wesent­lich schnel­ler beim Löschen waren als die Lich­ten­wör­ther FPÖ.

Nach dem Urteil erklär­te Bor­be­ly, dass er sei­ne Funk­ti­on als Obmann der FPÖ Lich­ten­wörth ruhend stel­le und abwar­ten wol­le, wie das Ver­fah­ren aus­geht: „Dann sehen wir wei­ter.” (NÖN, 9.9.13) Klei­ne Nach­fra­ge: Was oder wobei sehen wir dann wei­ter? Gesetzt den Fall, dass die Beru­fungs­in­stanz das Urteil bestä­tigt, gibt es ja wohl über­haupt kei­ne Debat­te mehr: Ver­het­zung und Rück­tritt. Was aber hät­ten wir im Fall eines Frei­spruchs zu erwar­ten? Dass das Hetz-Pos­ting in Ord­nung war?

Besucht man die FB-Sei­te der FPÖ Lich­ten­wörth, so könn­te man den Ein­druck gewin­nen, dass da kei­ne Lern­be­reit­schaft vor­han­den ist. Am 6. Sep­tem­ber pos­tet „Maria The­re­sia“ einen Bei­trag der „Kro­ne“ über den Pro­zess gegen einen mut­maß­li­chen Ver­ge­wal­ti­ger. Weil er tür­ki­scher Her­kunft ist, schreibt sie: „Mus­ta­fa A. — Ein typisch grü­ner Kul­tur­be­rei­che­rer“. Die FPÖ-Lich­ten­wörth teilt den Kom­men­tar, zu dem dann die übli­chen Hetz-Pos­tings erbro­chen wer­den: „Die­se Mis­trat­ten“, „Tür­ken­sau“ usw.

Bor­be­ly war übri­gens auch ein Mit­glied der gehei­men FB-Grup­pe „Wir ste­hen zur FPÖ!“ Die Grup­pe „Hei­mat ohne Hass“ hat in ihren Archi­ven gekramt und Inter­es­san­tes zu Bor­be­ly gefun­den. Wir ver­mu­ten daher, wir wer­den auch wei­ter­hin über die FPÖ Lich­ten­wörth und ihren ruhen­den Obmann berich­ten müssen.

Stoppt die Rech­ten zur FPÖ Lich­ten­wörth bisher:

⇒ Die Anzei­ge.
⇒ Die Info-Quel­len.
⇒ Die feh­len­de Scham­gren­ze.

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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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