Salzburg: „Heil Hitler“ im Partykeller

Am Mon­tag, 8.Juli, ging vor einem Geschwore­nen­gericht in Salzburg der NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen sechs Flach­gauer zu Ende, der am 12. Juni begonnen hat­te. Sie hat­ten in einem „Par­tyraum“ ein­schlägige Tre­f­fen ver­anstal­tet und dabei jede Menge braune Songs abge­spielt. Der Titel eines Songs („Kanack­en zer­hack­en“) war offen­sichtlich Mot­to für eine Schlägerei mit türkischen Jugendlichen vor ein­er Disco.

Die Vertei­di­ger der sechs Angeklagten tat­en das, was Vertei­di­ger in solchen Fällen üblicher­weise tun: sie beton­ten, dass sich ihre Man­dan­ten vom recht­en Gedankengut ver­ab­schiedet hät­ten. Ein Vertei­di­ger ging darüber hin­aus. Er hielt fest, „dass fehlende Aufk­lärung und die von ein­er gewis­sen Partei propagierte Aus­län­der­feindlichkeit solche recht­en Ein­stel­lun­gen fördern“ (SN 9.7.2013).

Zwis­chen Ende 2010 und April 2012 hat­ten die Angeklagten (die zwis­chen 22 und 30 Jahre alt sind) in einem Keller-Par­tyraum immer wieder ein­schlägige Tre­f­fen ver­anstal­tet. Dabei wurde braune Musik der wider­lich­sten Art („Adolf Hitler, du machst es uns vor..“, „Brenn Jude, brenn!“, „Oba­ma, der ren­nt durch den Wald, der Ku Klux Klan, der macht ihn kalt!“ usw.) gespielt. Der Keller­raum war mit der Reich­skriegs­flagge mit Hak­enkreuz und weit­eren ein­schlägi­gen Sym­bol­en deko­ri­ert. Dazu wurde dann auch „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen. Drei der Angeklagten tätowierten sich mit Hak­enkreuzen und filmten sich dabei. Ins­ge­samt 1276 Musik­dateien von Neon­azi-Bands wur­den bei Haus­durch­suchun­gen sichergestellt.

Klas­sis­che Keller­nazis? Nein, eben nicht. Sie haben sich auch mit geson­dert ver­fol­gten unbekan­nten Per­so­n­en am 15. Okto­ber vor ein­er Diskothek in St. Pan­ta­le­on getrof­fen und eine Gruppe türkisch­er Jugendlich­er attack­iert: „Dabei flo­gen Steine, Flaschen und Hol­zlat­ten, eine Per­son wurde attack­iert und ver­let­zt“ (SN 9.7.2013).

Nur zwei von den sechs Angeklagten sind nicht vorbe­straft, der Rest ist schon wegen Kör­per­ver­let­zun­gen und Sachbeschädi­gun­gen vorbe­straft: “Alle sind polizeibekan­nt und wegen Raufer­eien und recht­sradikalen Pro­voka­tio­nen oft aufge­fall­en“ (SN 13.6.2013).

Der Staat­san­walt erörterte auch das Prob­lem, ob NS-Wieder­betä­ti­gung im Keller „Pri­vat­mei­n­ung“ und daher straf­los sei:

„Es reicht zur Erfül­lung des Tatbe­stands laut OGH aus, dass sich die Angeklagten durch das gemein­same Feiern ihrer nation­al­sozial­is­tis­chen Gesin­nung durch Absin­gen, Abspie­len und/oder Weit­ergeben recht­sex­trem­istis­ch­er Lieder oder Tre­f­fen zu dieser Gesin­nung bekan­nten. Öffentlichkeit ist für den Tatbe­stand nicht notwendig“ (SN, 13.6.2013).

Von den sechs Angeklagten, die sich nicht oder nur teil­weise schuldig bekan­nten, wur­den fünf wegen NS-Wieder­betä­ti­gung zu bed­ingten Haft­strafen zwis­chen vier und 13 Monat­en verurteilt, ein Angeklagter wurde freige­sprochen. Die Urteile sind bere­its rechtskräftig.

SN online zum Prozess.