Es ist eine deprimierende Angelegenheit, die Sammlung von Hetzpostings durchzulesen, die auf HC Straches Facebook-Konto zu der Falschmeldung über das Nikolo-Verbot in Wiener Kindergärten abgegeben wurden. Martin B. hat einige dieser Hetzpostings gesammelt und sie der Staatsanwaltschaft in einer Strafanzeige weitergeleitet.
Martin B. hat nach eigenen Angaben ungefähr 1.000 Kommentare ausgewertet, die ersten Tausend ! Insgesamt sind rund 2.500 Kommentare abgegeben worden: „Meine Anzeige betrifft nur die ersten 16 Stunden in denen das Posting online war, weitere mehr als 1.000 Kommentare enthalten sicherlich leider Ähnliches“.
Hassorgie: Auszüge aus den Hetzpostings (mittlerweile teilweise gelöscht)
| „ist echt eine Frechheit ab nachhause mit dem abschaum“ „peinlich im eigenen land ein ausländer zu seim … wo ist der führer??“ „Weg mit dem Müll !!“ „Olle in an zug und weg mit eana „fernwaerme““ „Was soll die Schei…, heimschicken das Drecks G’sindel!!!“ „verreckt Moslems VERRECKT“ „weg mit de dreckigen muslimen“ „gleich die moslemischen kinder anzünden!!!“ „Solln sich dort hin schleichn wos hergekommen sind diese ratten!“ |
Martin B. hat einige dieser Kommentare auch an stopline.at und die NS-Meldestelle im Innenministerium weitergeleitet, bevor er sich zur Strafanzeige entschlossen hat, nicht nur gegen die Poster, sondern auch gegen HC Strache selbst:
„Da der Betreiber der Seite, Politiker HC Strache, auch nach fast einer Woche nicht fähig ist, diese strafrechtlich relevanten und absolut krassen Kommentare vollständig zu entfernen oder auch nur zu kommentieren habe ich mich gezwungen gesehen, auch gegen ihn Strafanzeige einzubringen, da er damit gegen medienrechtliche Vorgaben u Pflichten als Seitenbetreiber wiederholt (!) verstößt“ (aus der Pressemitteilung von Martin B.).
Einige der Hetzkommentare sind mittlerweile gelöscht, andere sind nach wie vor online. Etwa der von Franz K.:
„Wer sich nicht integrieren will, für den haben wir ein einfaches reiseziel
ab in die heimat, guten flug Arbeitslose haben wir hier selber genug!!
kein moslem sollte etwas feiern,dass er nicht will,aber unseren glauben runtermachen ….das geht zu weit!! die kleinen kinder gleich erschiesen!!“.
Bei einigen Postern wurden nur die ärgsten bzw. strafrechtlich relevanten Kommentare gelöscht – die Poster selbst dürfen nach wie vor kommentieren. Dennoch behauptet Strache, dass die Hetzpostings vor allem über Fake-Profile erfolgen würden:
„Immer wieder gibt es Fakeprofile auf meinen Facebook-Seiten, welche mit Hass, Hetze, Gewaltaufrufen, bis hin zu Mordaufrufen gegen meine Person oder auch gegen andere gerichtet sind. Alle diese unhaltbaren und gesteuerten Kommentare sind von mir nicht zu kontrollieren, werden jedoch sobald sie wahrgenommen werden auch gelöscht!“.
Natürlich hat Strache dafür auch eine passende Erklärung parat:
„Interessant, dass der Grüne Öllinger und andere solche primitiven Einträge von diversen Fakeprofilen immer bereits nach wenigen Sekunden und Minuten auf meiner Seite – wie bestellt – wahrnehmen und dokumentieren und dann einseitig gegen meine Person gehetzt wird“.
Ach, Strache! Bekenn‘ dich doch zu deiner Verantwortung, nimm sie wahr und versteck dich nicht immer hinter deinem unerträglichen Selbstmitleid:
„Von den Gewaltpostings gegen meine Person gerichtet, hört und liest man dann in Folge nichts. Ein Schelm wer Böses dabei denkt!“ (Strache auf Facebook, 13.12.12).
Florian Machl analysiert auf dem Bog „Politisieren.at“ die Nikolo- Erregung auf Straches Facebook-Konto:
„Das Klima im Nikolo-Thread auf H.C. Straches Facebookseite führte dazu, dass sich all diese Menschen – und noch viele mehr – zu einer ziemlich drastischen Wortwahl hinreißen ließen, die (bei den meisten) sonst in ihren Facebook-Profilen nachweislich nicht zum üblichen Umgangston zählt.“
Machl hat sich auch einige der ärgsten Hetz-Poster angeschaut und kommt zu dem Ergebnis: „Trotz Löschung der entsprechenden Postings waren acht von neun Benutzern so weit zu identifizieren, dass Fakeaccounts eines politischen Gegners mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit auszuschließen sind“.
Die abschließenden Bemerkungen von Machls Kommentar sind widersprüchlich. So spricht er von Selbstradikalisierung der Poster auf Straches Facebook-Seite und beschreibt andererseits genau, wie diese Radikalisierung gezielt gesteuert wird: „Die Methodik besteht darin, der Masse immer wieder aufstachelnde Brocken vorzuwerfen. Irgendwann hat man daraus einen schönen Mob gezüchtet – diese Strategie funktioniert seit tausenden Jahren“.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Strafanzeige von Martin B. ist gut dokumentiert, umfasst den Verdacht der NS-Wiederbetätigung, der Verhetzung und der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen. Jetzt sind die Ermittlungsbehörden am Zug.
