Feldkirch: Urteil wegen Hetze auf Straches Seite

Wäh­rend die Staats­an­walt­schaft Steyr (OÖ) etwa der Mei­nung war, dass das Pos­ting „die­se huren­kin­der gehö­ren sofort ertränkt“ nicht straf­recht­lich zu ver­fol­gen sei, war die Staats­an­walt­schaft Feld­kirch der Ansicht, dass das Pos­ting „hoch oben auf die later­ne solen (sic!) sie hän­gen die­se scheiss­wich­ser“ , das G. K. (40) auf Stra­ches Face­book-Sei­te pla­ziert hat­te, den Tat­be­stand der Ver­het­zung erfül­le und klag­te ihn an.

Vor Gericht ver­sprach der Ange­klag­te, nie wie­der der­ar­ti­ge Pos­tings zu schrei­ben und gab als sein Motiv an, dass schon vor ihm ande­re Pos­ter aggres­si­ve Kom­men­ta­re über Mos­lems abge­ge­ben hätten:

„Dann dach­te ich, ich schrei­be halt auch so einen Scheiß dazu“ (Vol.at) .

Damals, im Som­mer 2011, dach­ten sich vie­le Pos­ter das glei­che oder ähn­li­ches wie G.K.. Aus­lö­ser waren Stra­che-Kom­men­ta­re auf sei­ner Pinn­wand, die in der Fol­ge zu regel­rech­ten Hetz­jag­den aus­ar­te­ten, bei denen so ziem­lich alle graus­li­chen Tötungs­ar­ten von Pos­tern vor­ge­schla­gen wur­den. Selbst eini­ge Stra­che-Fans genier­ten sich damals für das Niveau. 

Stra­che bzw. sein „Team“ reagier­ten anders. In einem Pos­ting mein­te er bzw. eine Hel­fer­lein, dass natür­lich alle Pos­tings gele­sen wür­den, aber auf­grund der gro­ßen Zahl schon das eine oder ande­re „über­se­hen“ wer­den könn­ten. Außer­dem – so Stra­che – hal­te er es durch­aus für mög­lich, dass poli­ti­sche Geg­ner Fake-Pro­fi­le ein­rich­ten wür­den, um „ver­ab­scheu­ungs­wür­di­ge Pos­tings bewußt“ auf sei­ner Sei­te zu pla­zie­ren. Ein­mal mehr also die immer glei­che Masche- kei­ne Ent­schul­di­gung, kein kla­rer Auf­ruf zur Mäßi­gung, son­dern ein Angriff auf poli­ti­sche Geg­ner, die ver­däch­tigt werden.

G.K., der Ver­fas­ser des Pos­tings, beschreibt mit sei­ner Aus­sa­ge vor Gericht sehr gut, wie der Erre­gungs­me­cha­nis­mus, der Stra­che Rekor­de an Pos­tings und „Like it“ beschert, funk­tio­niert: einer beginnt unge­straft bzw. unkom­men­tiert mit der Het­ze, dann heu­len die ande­ren „auch so einen Scheiß“ nach. G.K. ist natür­lich kein poli­ti­scher Geg­ner von Stra­che, son­dern ein Fan von ihm, von Bar­ba­ra Rosen­kranz und der Direkt­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Schweiz.

Das Urteil, eine teil­be­ding­te Geld­stra­fe von 2400 Euro, nah­men der Ange­klag­te und die Staats­an­walt­schaft an, somit ist es rechtskräftig.