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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Sachverhaltsdarstellung – Facebook-Konto des Heinz-Christian Strache

Sachverhaltsdarstellung

Sehr geehr­te Damen und Herren,

mir wur­den fol­gen­de Sach­ver­hal­te bekannt, die ich Ihnen im Hin­blick auf die Beur­tei­lung ihrer straf-bzw. medi­en­recht­li­che Rele­vanz hier­mit bekannt­ge­be und übermittle.

11. Sep. 2011

1) Auf dem öffent­lich zugäng­li­chen Face­book-Kon­to des Hrn. Heinz Chris­ti­an Stra­che, Klub­ob­mann und Par­tei­vor­sit­zen­der der FPÖ (https://www.facebook.com/HCStrache ) wur­de am 22.7.2011 ein Kom­men­tar von HC Stra­che ver­fasst, der sich in pole­mi­scher Form auf eine Kunst­ak­ti­on von „ver­mumm­ten Frau­en“ bezieht:

Unter die­sem Kom­men­tar sind in der Fol­ge dann mehr als 430 Pos­tings erschie­nen, die sich – teils in sach­li­cher, teils in het­ze­ri­scher Form – mit den Kunst­schaf­fen­den, dem Ver­an­stal­tungs­zen­trum WUK und den ver­mu­te­ten För­de­rern oder auch Adres­sa­ten die­ser Kunst­ak­ti­on, den Tür­ken, Mus­li­men usw. beschäftigten.

So heißt es in dem Pos­ting des Hrn. Haber­son vom 24.7.2011

Gün­ter Poll­ham­mer schreibt am 22.7.2011

G. W. schreibt am 22.7.2011

Tho­mas Mösi Filipp schreibt am 22.7.2011

Johan­nes Gart­ner schreibt am 22.7.2011

Mario Gril­litz schreibt am 22.7.2011

Gerald Klein schreibt am 22.7.2011

Rene Mit­ter­böck schreibt am 22.7.2011

Patrick Kovar schreibt am 22.7.2011

Micha­el Hunt schreibt a, 22.7.2011

Die Tageszeitung“Der Stan­dard“ berich­te­te in ihrer Print-Aus­ga­be vom 9.8.2011 (hier in der online-Ver­si­on http://derstandard.at/1311802995578/Facebook-Drohung-an-Muslime-und-Kuenstler) unter dem Titel „Dro­hung an Mus­li­me und Künst­ler“ über die­se Facebook-Postings.

Der Blog stopptdierechten.at berich­te­te am 8. 8.2011 in zwei Fol­gen über die Postings:
//www.stopptdierechten.at/2011/08/08/strache-und-facebook/
//www.stopptdierechten.at/2011/08/08/strache-und-sein-gesichtsbuch-ii/

In Fol­ge die­ser Berich­te hat das WUK über sei­ne anwalt­li­che Ver­tre­tung mit der FPÖ bzw. Heinz Chris­ti­an Stra­che Kon­takt auf­ge­nom­men und offen­sicht­lich unter Andro­hung recht­li­cher Schrit­te erwirkt, dass die FPÖ bzw. Heinz Chris­ti­an Stra­che jene Pos­tings, in denen offen den Künst­lern, För­de­rern, den Mus­li­men mit einer tötungs­art gedroht wur­de, um den 23.8.2011 von der Face­book-Pinn­wand des HC Stra­che ent­fernt und die Pos­ter gesperrt hat.

Ver­blie­ben sind jene Pos­tings, in denen zwar nicht mit einer bestimm­ten Tötungs­art gedroht wur­de, son­dern ein­fach nur gehetzt oder mit Gewalt gedroht wur­de – zumeist den Künst­lern (Mar­co Masche „drauf hau­en auf so eine Sip­pe“, San­dro Alves „dem, der des zeich­net hot keat amoi ane auf die batterie“).

Hier eine zufäl­li­ge Abfol­ge aus dem Dis­kus­si­ons­strang durch einen län­ge­ren Screenshot:

Ange­merkt sei hier auch, dass unter den rund 430 Pos­tings, die sich auf den Kom­men­tar von HC Stra­che vom 22.7.2011 bezo­gen, auch eini­ge waren, die sich gegen die Hass-Pos­tings gewandt haben und von der Admi­nis­tra­ti­on des Face­book-Kon­tos, also von HC Stra­che und des­sen Admi­nis­tra­to­ren, Unter­stüt­zung durch Löschung von Hass-Pos­tings ver­langt haben.

Stell­ver­tre­tend für eini­ge hier die Pos­tings von Eva Peter-Culik und Ros­wi­tha Hummer:

2). Am 3. Sep­tem­ber 2011 erschien auf dem Face­book-Kon­to von HC Stra­che ein Kom­men­tar des­sel­ben, in dem er sich mit „anstän­di­gen“ Zuwan­de­rern einer­seits und „kri­mi­nel­len“ Zuwan­de­rern ande­rer­seits beschäftigte.

Zu die­sem Kom­men­tar erschie­nen mitt­ler­wei­le mehr als 400 Pos­tings, dar­un­ter wie­der­um etli­che Hass-Postings.

Ger­rit Point­ner schrieb am 3.September (Sams­tag) 2011:

Phil­ip Ral­ser schrieb am Sams­tag, 3.9.2011:

Hek­tor März schrieb am Sonn­tag, 4.9.2011:

In die­sem Dis­kus­si­ons­strang waren auch meh­re­re (drei) Pos­tings von HC Stra­che zu fin­den, dh. Heinz Chris­ti­an Stra­che oder sei­ne Admi­nis­tra­ti­on haben die ande­ren Pos­tings offen­sicht­lich gelesen.

Das bestä­tigt auch HC Stra­che in einem neu­en Face­book-Kom­men­tar vom 9.9.2011:

Bei vie­len der von mir hier wie­der­ge­ge­be­nen Pos­tings ist für mich der Ver­dacht gege­ben, dass Bestim­mun­gen des Straf­ge­setz­bu­ches, des NS-Ver­bots­ge­set­zes bzw. des Medi­en­ge­set­zes ver­letzt wurden.

Im beson­de­ren sehe ich den Ver­dacht der Gefähr­li­chen Dro­hung (§ 107 StGB), der Belei­di­gung (§ 115 StGB), der Auf­for­de­rung zu mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lun­gen (§ 282 StGB), der Ver­het­zung (§ 283 StGB), der Ver­let­zung des NS-Ver­bots­ge­set­zes und allen­falls auch der Ver­let­zun­gen von Bestim­mun­gen des Medi­en­ge­set­zes in Bezug auf die Sorg­falt (§ 6, § 29) für gege­ben und ersu­che die Staats­an­walt­schaft Wien des­halb, die geschil­der­ten Sach­ver­hal­te auf ihre straf­recht­li­che Rele­vanz hin zu über­prü­fen und mich über die ver­fah­rens­re­le­van­ten Schrit­te zu informieren.

Hoch­ach­tungs­voll!

Karl Öllin­ger, Abg. z. Nationalrat

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Schlagwörter: Beleidigung | FPÖ | Hetze | Verhetzung | Wien

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