FPÖ Burgenland: Ein flotter Ausschluss

Auf Seit­en von FPÖ-Spitzen­funk­tionären darf bisweilen anti­semi­tisch und ras­sis­tisch ger­aunt und gehet­zt wer­den, bei Stra­che auf Face­book wer­den Missliebige, vorzugsweise Migran­tInnen, von Postern nach Mau­thausen gewün­scht oder an den Gal­gen, an die Wand usw. …

„Drecks­gesin­del“, „Dreckspack” und „Balka­naf­fen“ – nor­maler Umgangston auf frei­heitlichen Seit­en! Aber wehe, wenn jemand per­sön­lich belei­digt wird oder eine ver­steck­te Kri­tik an Parteifürsten geäußert wird – dann gibt’s Parteiauss­chluss, ruckzuck!

Die Umstände sind bemerkenswert. Unzen­suri­ert, der Blog von Mar­tin Graf und seinen Jüngern, berichtet am 3.6.2011 über die Gedenk­tafel für den kom­mu­nis­tis­chen Dik­ta­tor Josef Stal­in in der Schön­brun­ner Schlossstraße. Nor­bert Hofer, Stel­lvertreter von Stra­che und Abge­ord­neter, übern­immt den Bericht für sein Face­book-Kon­to und lässt eine Tirade auf den Wiener Bürg­er­meis­ter Häu­pl los. Es entspin­nt sich eine heftige Diskus­sion. Während die einen den Vorschlag, die Gedenk­tafel zu ent­fer­nen, unter­stützen, find­et Erna W. (Name geän­dert), dass es wichtigere The­men gibt: „so leicht wie du hätte ich mir mein geld auch gerne ver­di­ent“ – ein Angriff auf Nor­bert Hofer, den stel­lvertre­tenden FPÖ-Chef.

Die Pos­terin A.H. eilt Hofer zu Hil­fe und ver­steigt sich etwas in ihrer Argu­men­ta­tion. Daraufhin erhält sie von Erna W. (Name geän­dert) ein deftiges Post­ing: „du arme ver­wech­selst ja äpfel mit bir­nen, du dep­perte, da müsste man das russendenkmal am schwarzen­berg­platz auch nieder­reißen, du hast einen ordentlichen pascher.“

So schnell kann’s gehen! Schon am Mon­tag, 6.6., also übers Woch­enende, beschließt der Lan­desparteivor­stand der FPÖ Bur­gen­land den Auss­chluss von Erna W.. Aus der Begründung:

Frau A.H. wurde von Dir mehrmals per­sön­lich und für unzäh­lige Dritte wahrnehm­bar – das liegt in der Natur der Inter­net­plat­tform „Face­book“ – belei­digt. Ungeachtet ein­er möglichen straf- oder zivil­rechtlichen Rel­e­vanz Dein­er Aus­sagen aus Sicht der Frau H. sind diese Aus­sagen jeden­falls geeignet, das Anse­hen der Partei zu schädigen.

Diese Begrün­dung ist inter­es­sant, aber auch verwegen:

  • Wenn auf Stra­ches Face­book-Kon­to gehet­zt wird, passiert in der Regel nichts bzw. erst dann, wenn die Hass-Post­ings in der Öffentlichkeit jen­seits von Face­book bekan­nt wer­den. Besten­falls wer­den die Post­ings gelöscht und die Poster ges­per­rt. Von Parteiauss­chlussver­fahren oder Nach­forschun­gen bei Postern, die zum Erschießen, ertränken, Erhän­gen usw. auf­fordern, ist uns jeden­falls nichts bekannt.
  • Die FPÖ erk­lärt unge­fragt allen, dass „jed­er (….) ein Deck-Tarn- oder Fake­pro­fil anle­gen“ kann, dass man also nicht sich­er sein könne, ob nicht „linke Pro­voka­teure“ solche Post­ings „abson­dern“, um so die armen Frei­heitlichen zu diskred­i­tieren. In diesem Fall aber gab es keine Nach­frage, ob nicht eventuell eine „linke Pro­voka­teurin“ hin­ter den Post­ings ste­hen könnte.
  • Die Schädi­gung des „Anse­hens der Partei“ erfol­gte in diesem Fall wohl weniger durch eine derbe For­mulierung, son­dern durch die leichte Kri­tik am Stel­lvertreter Stra­ches auf Erden, Nor­bert Hofer („so leicht wie du hätte ich mir mein geld auch gerne ver­di­ent“). Mehr braucht’s offen­sichtlich nicht bei den Freihetlichen!

Wir fassen zusam­men: Wenn Nor­bert Hofer ein­er Nazi-Zeitung ein Inter­view gibt, wenn auf Stra­ches Face­book-Kon­to Hass-Post­ings erscheinen, wenn FPÖ-Funk­tionäre oder ‑Orts­grup­pen Kon­tak­te mit Neon­azis, Holo­caust-Leugn­ern usw. haben, dann ist das Anse­hen der Partei nicht geschädigt, son­dern es sind höch­stens „linke Pro­voka­teure“ und „Dauer­schnüf­fler“ dafür ver­ant­wortlich. Wenn aber der Begriff „Pasch­er“ in einem Post­ing ver­wen­det wird und ein FPÖ-Fürst kri­tisieret wird, dann ist Schluss mit lustig. Aufschlussreich!