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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Schweiz: Vorbild FPÖ für Rechtsextreme

Ende Juli wurde in der Schweiz eine neue rechtsextreme Partei, die Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS) gegründet. Parteigründer ist Ignaz Bearth (27), dessen bisherige politische Laufbahn in der Neonazi-Szene rund um die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) und kurze Zeit bei der rechtspopulistischen SVP ablief. Die DPS hat sich als Vorbild die FPÖ auserkoren. Sogar einen Freundeskreis Schweiz-Österreich hat man eingerichtet.

18. Aug. 2012

Offensichtlich war sich der Parteigründer Ignaz Bearth bis vor kurzem noch nicht ganz im Klaren, wo er seine politische Karriere fortsetzen solle. Die Zeitung „Sonntag“ schrieb, dass Bearth eine St. Galler Sektion der Sozialliberalen Bewegung (SLB) gründen wollte und dafür auch schon den Segen des Parteipräsidenten Samuel Schmid hatte. Die SLB, ein Sammelbecken von Unzufriedenen, will sich weder rechts noch links positioniert sehen. Als der Partei klar wurde, welches Kuckucksei sie sich eingehandelt hatte, zog man die Notbremse: „Das war der Versuch einer subversiven Unterwanderung, (…) Wir sind keine Bewegung, die rechts von der SVP steht und ausländische Parteien als Vorbild hat“, erklärte Schmid.


„Gründung auf der Rütliwiese“ der DPS, Faksimile dpsschweiz.ch

Mit der ausländischen Partei ist die FPÖ gemeint. Offizielle Kontakte gibt es allem Anschein nach noch nicht, aber Martin Grafs Internet-Organ unzensuriert.at berichtete gleich nach der Parteigründung sehr wohlwollend über die „Partei rechts der Mitte“. Die inoffiziellen Kontakte laufen über den Freundeskreis Schweiz-Österreich (FSÖ), der schon am 1. Mai dieses Jahres gegründet wurde. Der FSÖ hat seine Ziele im üblichen holprigen Deutsch so formuliert:

Primär dient dieser Freundeskreis der Völkerverständigung, der kooperation unserer patriotischen Parteien, der Stärkung unserer Bewegung & dem solidarischen Grundgedanken. Es gibt viele parallelen wie zum Beispiel die Wahrung unserer Identität, stärkung der „direkten“ Demokratie, Kampf um Souveränität, entgegentreten der Islamisierung Europas & vielem mehr. (Fehler im Original)

Auf österreichischer Seite wird E., ein RFJ-Fan, als Kontaktperson des FSÖ angeführt, aber auch Manfred Hubral, der Verbindungsmann der AFP zur FPÖ hat sich schon mit Zuspruch gemeldet „Gratuliere Dir Ignaz“.

Die DPS speist sich derzeit vor allem aus abgehalfterten Mitgliedern und Funktionären der SVP (Schweizerische Volkspartei), die wie Bearth wegen rechtsextremer Positionen aufgefallen bzw. ausgeschlossen worden sind. „Vizepräsident“ der DPS-Minitruppe ist etwa Djordje Vasiljevic (19), der auf seinem FB-Konto den Schlächter von Srebrenica, Ratko Mladic, verherrlichte.

Blick nach rechts (27.7.12) berichtet, dass eine weitere Funktionärin der DPS, Diana Rüsch, gemeinsam mit Bearth in der FB-Gruppe „Gesunder Patriotismus hat nichts mit rechtsradikal zu tun“ aktiv war, die ein Manifest des Islam-Hassers Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer verbreitete, in dem die Terror-Morde von Breivik als „Terror eines einzelnen Christen gegen die Besetzung seines Landes durch den Islam“ quasi legitimiert wurden.

Die DPS, die sich so wie FPÖ und NPD als „soziale Heimatpartei“ tituliert, will offensichtlich im rechtsextremen Spektrum die Nachfolge der PNOS antreten, die derzeit ziemlich lahmt und sich weitgehend nur mehr auf die offen neonazistischen Gruppen im außerparlamentarischen Bereich stützen kann.

Auf der Homepage des Parteichefs Bearth wird ein Video zur FPÖ-Mai-Feier in Linz musikalisch von der Rechtsrock-Band Act of Violence eingeleitet. Die Gruppe hat auch deutsche Texte anzubieten:

Wir stehen und flehen zum Gott der Germanen
und schwören beim Lichte, das über uns schwebt,
zu wandeln und handeln im Geiste der Ahnen,
die kämpfend und siegend auch uns vorgelebt! (…)

Wir schwören zu wehren den Feinden des Lichtes,
zu bannen der Lügenbrut gleißenden Schwall
Und drohen die Lohen am Tag des Gerichtes,
erwarten wir aufrecht den Sieg oder Fall!

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