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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ulrichsberg: „Ohne Zwischenfälle“, nur Nazis ?

Wie zu erwar­ten, führ­te der Auf­marsch der Ulrichs­ber­ger nicht in die Mit­te, son­dern wie gewohnt in den brau­nen Sumpf. Als Red­ner trat genau der SS-Mann auf, der zuvor von der Ulrichs­berg­ge­mein­schaft zurück­ge­zo­gen wur­de. Deren Obmann wet­ter­te gegen die „Sys­tem­me­di­en“, und für den Ver­fas­sungs­schutz war das Gan­ze eine Ver­an­stal­tung ohne Zwischenfälle.

17. Sep. 2012

Spä­tes­tens nach­dem der Obmann der Ulrichs­ber­ger, Her­mann Kan­dus­si, die rhe­to­ri­sche Fra­ge gestellt hat: „Was soll denn Schlech­tes an der SS sein?” (Öster­reich, 15.9.2012), hät­ten bei der Exe­ku­ti­ve die Alarm­glo­cken läu­ten müssen.

„Er war ein Sol­dat wie jeder ande­re“ (Kärnt­ner Tages­zei­tung, 14.9.2012), setz­te Kan­dus­si über den Fest­red­ner Her­bert Bell­schan Mil­den­burg hin­zu, der sich frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det hat­te. Es gibt also nicht nur ein Pro­blem mit dem Fest­red­ner, der sich in den letz­ten Jah­ren als Freund von Holo­caust-Leug­nern pro­fi­liert hat, son­dern auch mit dem Obmann Kan­dus­si und sei­nen Aus­sa­gen zu SS bzw. Waf­fen-SS. Dass er noch den Nazi-Jar­gon mit den „Sys­tem­me­di­en“ ver­wen­det, könn­te man ihm fast nach­se­hen: Den könn­te er auch den Poli­ti­kern der FPÖ nach­ge­plap­pert haben. Sei­ne Pro­vo­ka­tio­nen zu SS und Waf­fen-SS ent­spre­chen aber dem gewohn­ten Mus­ter der Ver­harm­lo­sung und sind nach­weis­lich falsch.

Für den Gra­zer Rechts­his­to­ri­ker Mar­tin Pola­schek sind sol­che Aus­sa­gen auch straf­recht­lich bedenk­lich: „Zu leug­nen, dass Mit­glie­der der Waf­fen-SS Kriegs­ver­bre­chen began­gen haben, fällt eigent­lich unter das Ver­bots­ge­setz. Die Gräu­el­ta­ten der Waf­fen-SS sind doku­men­tiert, auch bei Holo­caust-Ver­bre­chen.“ (Kurier, 17.9.2012) Rolf Holub, Klub­ob­mann der Grü­nen im Kärnt­ner Land­tag, will die Fra­ge der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung anhand sol­cher Aus­sa­gen jetzt über­prü­fen las­sen: „Die­se unbe­lehr­ba­ren Zau­sel da oben auf dem Berg machen Jahr für Jahr das Glei­che. Die ler­nen nicht dazu.“ (Kurier, 17.9.2012)

Auch ande­re Fra­gen sind noch offen und bedür­fen nach dem Auf­marsch, der zah­len­mä­ßig weit hin­ter den Erwar­tun­gen der Ver­an­stal­ter geblie­ben ist, eben­so drin­gend einer Klä­rung: War­um för­dert das Land Kärn­ten mit zumin­dest 11.000 Euro den Auf­marsch? War­um sub­ven­tio­niert die Stadt Kla­gen­furt das Ver­eins­lo­kal der Ulrichs­ber­ger und gewährt außer­dem Sach­sub­ven­tio­nen in ähn­li­cher Höhe wie das Land?

Den­noch haben sich nur rund 300 Per­so­nen am Ulrichs­berg ver­sam­melt, was aller­dings eine ordent­li­che Pro-Kopf-Sub­ven­ti­ons­quo­te ergibt. Der Auf­ruf über Face­book „Bit­te zeigt eure Soli­da­ri­tät, scheint (sic!) zahl­reich“ dürf­te tat­säch­lich wört­lich ver­stan­den wor­den sein von den Kameraden.

Auch Neo­na­zis waren am Berg und am Vor­abend schon in Krum­pen­dorf bei der Abend­ver­an­stal­tung zuge­gen, bei der der ver­bli­che­ne Jörg Hai­der 1995 die alten Waf­fen-SSler als „anstän­di­ge Men­schen“ bezeich­net und damit welt­wei­ten Pro­test aus­ge­löst hat­te. Nach Infor­ma­tio­nen des Arbeits­krei­ses gegen den Kärnt­ner Kon­sens haben die Neo­na­zis eine anti­fa­schis­ti­sche Kund­ge­bung bedroht, sodass die­se abge­bro­chen wer­den muss­te. Die Poli­zei zeig­te sich „weder Wil­lens noch in der Lage (…), die ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on vor den immer dro­hen­der auf­tre­ten­den Neo­na­zis, die sich zur Fei­er der Ulrichs­berg­ge­mein­schaft ein­ge­fun­den hat­ten, zu schüt­zen“.

Kei­ne Zwi­schen­fäl­le eben, nur Nazis! Und davon gibt es in Kärn­ten ja etliche.

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Schlagwörter: FPÖ | Holocaustleugnung/-verharmlosung | Kärnten/Koroška | Nationalsozialismus | Neonazismus/Neofaschismus | Veranstaltung | Verbotsgesetz | Verfassungsschutz | Veteranentreffen | Wiederbetätigung

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