Martin P.W. (39), der auch schon Administrator eines „HC Strache“-Fanclubs auf FB war, hatte unter anderem gepostet: „Amina soll gehen –besser heute als morgen. Weg mit dem Dreck!”
Anlass war die drohende Abschiebung einer 15-jährigen Handelsschülerin und ihrer Mutter, die beide aus Dagestan geflüchtet waren und in Hallein Aufenthalt gefunden hatten. Martin P.W. beteuerte dem Gericht, dass sich seine Dreck-Beschimpfung auf „beleidigende Zwischenpostings von Amina-Freunden“ (SN, 4.8.12) bezogen habe.
Das überraschende Urteil: Die Richterin sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Verhetzung frei. „Soweit eine Beleidigung Aminas erfolgt sei, habe diese keine Ermächtigung zur Verfolgung gegeben. Andere Äußerungen (gegen Türken, Islamisierung) seinen ‚zu allgemein‘ für einen Schuldspruch.“ (SN, 4.8.12)
Die Staatsanwaltschaft gab bei der Verhandlung noch keine Erklärung zu dem Urteil ab, somit war es noch nicht rechtskräftig.
Aufhorchen ließ die Bemerkung, dass gegen einen anderen Poster, der sich „Yadi Sobieski“ nennt, durch die Staatsanwaltschaft ermittelt würde. „Yadi Sobieski“, offenbar eine Verballhornung aus „Jan Sobieski“ und „Adi“, hatte in dem Diskussionsstrang zu Amina die übelsten Hetzpostings abgesetzt, bei denen der Angeklagte seinen Gefallen mit einem Like ausgedrückt hatte.
➡️ Bericht zum Prozess: sn.at, 3.8.12