Graz: Schweigen um den RFJ –Schläger?

Wenn es um die Verfehlungen sozialdemokratischer Jugendfunktionäre geht, kennt der frischgebackene RFJ-Obmann Udo Landbauer keine Gnade. Eine“ letzte Frist“ setzte er der Sozialistischen Jugend (SJ) Tirol für eine Selbstanzeige. Bei seinen eigenen Funktionären und Mitgliedern gibt es keine Fristen, sondern nur Schweigen.

Udo Landbauer, Stadtrat der FPÖ in Wiener Neustadt, ist seit kurzem Bundesobmann des RFJ. In dieser Funktion rückte er am 13. April aus und drohte der SJ Tirol. Womit? Sollte bis 16. April 2012 keine Reaktion der SJ auf die Brandanschläge und Nazi-Schmierereien in Innsbruck erfolgen, dann behalte er sich vor, „selbst tätig zu werden und Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzubringen“. (OTS 13.4.2012). Der Titel der OTS „Kriminelle Funktionäre dürfen nicht geduldet werden“ dürfte dem eifrigen Bundesobmann einfach so rausgerutscht sein und keine Anspielung auf verurteilte freiheitliche MandatsträgerInnen beinhalten!

Was Landbauer der SJ im speziellen vorwirft, bleibt sein Geheimnis. Die SJ hat sich von den Vorfällen distanziert und die Behörden ermitteln ohnehin.

Anders sieht die Sache bei den Grazer Neonazi-Schlägern aus. Da gab es ja immerhin vor wenigen Tagen ein Urteil wegen schwerer Körperverletzung , das einen RFJ- Funktionär betrifft. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und der RFJ- Funktionär mittlerweile nicht mehr in Amt und Würden: der RFJ hätte da doch einigen Erklärungsbedarf, möchte man meinen. Schließlich hat der RFJ Steiermark ja mit dem RFJ- Brüderpaar intensiv über die Neonazi-Schlägerei gesprochen, wobei die Brüder versicherten, „dass die gegen sie erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe von Seiten der anderen (grünen) Veranstaltungsteilnehmer haltlos seien und nicht der Wahrheit entsprechen. Zudem gaben die Mitglieder damals uns gegenüber bekannt, dass sie zu keinem Zeitpunkt in eine Schlägerei verwickelt worden waren und die andere Gruppe ständig durch Provokationen auffiel“. Mayday Graz hat einen umfassenden Bericht über den Prozess gegen die Neonazi-Schläger online gestellt und ist dabei auch den Verwicklungen und Widersprüchen der RFJ- Funktionäre nachgegangen. Sehr lesenswert – auch für Udo Landbauer!

Nachtrag:

Der RFJ hat am 17.4. in einer OTS-Aussendung tatsächlich eine Sachverhaltsdarstellung zu Innsbruck eingebracht und versucht in der Aussendung gleich, den SJ-Vorsitzenden Moitzi hineinzuziehen: “Die Tatsache, dass die AKS Trägerorganisation der vermeintlichen Täter und die Jungsozialisten freundschaftlich die Räumlichkeiten geteilt und sich noch dazu mit ihren Anschuldigungen medial so hinausgehängt haben, lässt die Frage nicht völlig absurd erscheinen, ob Moitzi vielleicht die wahren Hintergründe gekannt hat“.

Scheinheilig hängt Dominik Nepp, der Jugendsprecher der Wiener FPÖ, noch den Satz an: „Dass Moitzi selbst den Anschlag in Auftrag gegeben hat, kann ich mir trotz seines selbst verursachten Erscheinungsbildes als Agent Provocateur nicht vorstellen. Dennoch ist eine Distanzierung von ihm längst überfällig“. (OTS0095/17.4.2012)