Küssels letzte Schlacht?

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Gott­fried Küs­sel (53) erwar­tet in der Unter­su­chungs­haft sei­nen Pro­zess wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung. Mit der Wahl des Anwalts Micha­el Dohr, der auch im Wie­ner Neu­städ­ter Tier­rechts-Akti­vis­tIn­nen­pro­zess ver­tei­dig­te und kei­ner „vom rech­ten Lager“ (Kurier, 4.1.2012) ist, hat er mög­li­cher­wei­se schon einen Hin­weis auf sei­ne Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie gegeben.

Der Nim­bus von Küs­sel in der Neo­na­zi-Sze­ne speist sich nicht nur aus sei­ner Ver­ur­tei­lung zu elf Jah­ren Haft im VAPO-Pro­zess (von denen er aller­dings nur rund zwei Drit­tel absit­zen muss­te) und sei­nen bes­ten Bezie­hun­gen in fast alle rech­ten Ecken, son­dern vor allem aus sei­ner Beken­ner­po­se. Küs­sel hat sich in der Ver­gan­gen­heit öffent­lich dazu bekannt, Natio­nal­so­zia­list bzw. auch Mit­glied der NSDAP/AO zu sein. Ob er dies mit Micha­el Dohr als Anwalt vor dem Geschwo­re­nen­ge­richt wie­der­ho­len wird, darf bezwei­felt werden.

Aber auch so schei­nen die Kar­ten für Küs­sel und die wei­te­ren Ange­klag­ten nicht güns­tig. Bei der Haus­durch­su­chung im April 2011 brauch­te die Poli­zei nur ein­zu­sam­meln. Neben PC, Lap­top, Han­dys und Waf­fen (dar­un­ter anschei­nend eine Maschi­nen­pis­to­le) wur­den auch, „NS-Fah­nen, Lie­der­bü­cher, CDs, Notiz­bü­cher“ (Öster­reich, 8.5.2011) sowie eine Klar­sicht­map­pe mit span­nen­dem Inhalt gefun­den: alle Pass­wör­ter, die Küs­sel benutz­te (Öster­reich, 8.5.2011). Auf einer CD fan­den sich alle „Promi“-Kontakte aus Deutsch­land und Österreich.

Offen­bar wur­de noch mehr gefun­den bzw. mitt­ler­wei­le aus­ge­wer­tet. Wie der „Kurier“ (4.1.2012) berich­tet, habe Küs­sel Chris­ti­an Ander­le per Mail auf­ge­for­dert, die zwei Domains (für die Home­page bzw. das Forum von Alpen-Donau) zu reser­vie­ren: „Ermitt­ler fan­den auf sei­nem PC eine abge­spei­cher­te Rech­nung“. Ziem­lich viel Unge­schick für „Füh­rer“ Küs­sel, der außer­dem gemein­sam mit Felix Budin einen Pseu­do-Staats­ver­trag ver­fasst haben soll, „der stel­len­wei­se an das NSDAP-Pro­gramm ange­lehnt war“ (Kurier).

Sin die Fun­de bei Küs­sel & Co nicht auch Indiz dafür, dass Küs­sel ein­fach nicht mit einer Haus­durch­su­chung gerech­net hat? War­um eigent­lich nicht? So dumm kann man ja gar nicht sein, oder? Die Mode­ra­to­ren des ADI-Forums haben ihre User immer wie­der sehr barsch dar­auf hin­ge­wie­sen, die Regeln einer gehei­men Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­hal­ten, haben ihre Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le ver­schlüs­selt – und dann lie­gen die Pass­wör­ter in einer Klar­sicht­map­pe fein säu­ber­lich geordnet!

Kein Gerin­ge­rer als Heinz-Chris­ti­an Stra­che selbst hat den Ver­fas­sungs­schutz als Mas­ter­mind für Alpen-Donau ins Spiel gebracht (Kickl und Co. durf­ten zur Ablen­kung von frei­heit­li­chen Con­nec­tions zu Alpen-Donau die Grü­nen als Hin­ter­män­ner von Alpen-Donau benen­nen). Am 3. Dezem­ber 2010 ant­wor­te­te Stra­che in einem Inter­view mit den „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ auf eine Fra­ge zu Alpen-Donau: „Sie glau­ben wirk­lich, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um hier Leu­te ein­schleust?“ mit „Ich kann mir sogar vor­stel­len, dass Ver­fas­sungs­schüt­zer die­se Sei­te gestal­ten.“ (SN, 3.12. 2010)

Das kön­nen wir uns zwar nicht vor­stel­len, aber die lang­an­dau­ern­de Zöger­lich­keit der Ver­fas­sungs­schüt­zer, gegen die Betrei­ber von Alpen-Donau vor­zu­ge­hen, gibt uns zu denken.


Anti-EU-Demons­tra­ti­on 2008: Küs­sel (links im Bild mit Son­nen­bril­le) und u.a. Neo­na­zis aus dem AfP-Umfeld; Quel­le mit wei­te­ren Bil­dern: no-racism.net

Dazu kommt noch etwas: Im März 2011 ging alpen-donau.info vom Netz, um als alpen-donau.net am 20. April wie­der auf­zu­tau­chen und zwei Mona­te danach völ­lig abzu­sa­cken. Im Gegen­satz zu den Behaup­tun­gen vor dem Abtau­chen im März, die Sei­te wer­de bes­ser und präch­ti­ger bei einem neu­en Pro­vi­der erschei­nen, war im April nichts neu und schon gar nichts präch­tig. Ein­zi­ger Unter­schied: Der Ver­fas­sungs­schutz soll­te eigent­lich auf­grund der Pass­wör­ter von Küs­sels Klar­sicht­map­pe kein Pro­blem gehabt haben, die neu­en Log­in-Datei­en auf­zu­spü­ren. Etwas spät dürf­te das auch der stei­ri­schen Abtei­lung, den Alpen-Mur-Nazis gedäm­mert haben, denn erst dann war end­gül­tig Schluss und die Sei­te wur­de nicht mehr gefüt­tert. Ende 2011 war sie dann end­gül­tig offline.

War­um aber liegt noch kei­ne Ankla­ge gegen die stei­ri­sche Abtei­lung von Alpen-Donau vor? War­um müs­sen wir uns bei „Stol­zund­frei“, den Nach­fol­gern und Gehil­fen der Alpen-Donau-Nazis wie­der die glei­chen Aus­re­den („Ser­ver im Aus­land“) anhören?

Seit Dezem­ber 2011 liegt die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Wien vor. Ob sie durch die Ver­tei­di­gung beein­sprucht wur­de, geht aus dem „Kurier“-Bericht nicht her­vor. Das Straf­ver­fah­ren gegen Küs­sel & Co. wird die Struk­tu­ren der Alpen-Donau-Nazis, ihre Bezie­hun­gen zum deutsch­na­tio­na­len Umfeld, zur FPÖ bzw. frei­heit­li­chen Funk­tio­nä­ren, deren sie sich sel­ber immer wie­der gerühmt haben, nicht oder nur unzu­rei­chend klä­ren (kön­nen). Ähn­li­ches gilt für das zöger­li­che Vor­ge­hen des Ver­fas­sungs­schut­zes. Auf der Ankla­ge­bank wer­den drei Per­so­nen sit­zen, die des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung beschul­digt wer­den. Der Straf­rah­men umfasst bis zu 20 Jah­re Haft. Es ist Küs­sels letz­te Schlacht.

Siehe auch:

diepresse.com — Neo­na­zi-Pro­zess: Küs­sel bekennt sich „nicht schuldig“
kurier.at — Küs­sel plan­te „völ­ki­schen Staat”