Küssels letzte Schlacht?

Got­tfried Küs­sel (53) erwartet in der Unter­suchung­shaft seinen Prozess wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung. Mit der Wahl des Anwalts Michael Dohr, der auch im Wiener Neustädter Tier­rechts-AktivistIn­nen­prozess vertei­digte und kein­er „vom recht­en Lager“ (Kuri­er, 4.1.2012) ist, hat er möglicher­weise schon einen Hin­weis auf seine Vertei­di­gungsstrate­gie gegeben.

Der Nim­bus von Küs­sel in der Neon­azi-Szene speist sich nicht nur aus sein­er Verurteilung zu elf Jahren Haft im VAPO-Prozess (von denen er allerd­ings nur rund zwei Drit­tel absitzen musste) und seinen besten Beziehun­gen in fast alle recht­en Eck­en, son­dern vor allem aus sein­er Beken­ner­pose. Küs­sel hat sich in der Ver­gan­gen­heit öffentlich dazu bekan­nt, Nation­al­sozial­ist bzw. auch Mit­glied der NSDAP/AO zu sein. Ob er dies mit Michael Dohr als Anwalt vor dem Geschwore­nen­gericht wieder­holen wird, darf bezweifelt werden.

Aber auch so scheinen die Karten für Küs­sel und die weit­eren Angeklagten nicht gün­stig. Bei der Haus­durch­suchung im April 2011 brauchte die Polizei nur einzusam­meln. Neben PC, Lap­top, Handys und Waf­fen (darunter anscheinend eine Maschi­nen­pis­tole) wur­den auch, „NS-Fah­nen, Lieder­büch­er, CDs, Notizbüch­er“ (Öster­re­ich, 8.5.2011) sowie eine Klar­sichtmappe mit span­nen­dem Inhalt gefun­den: alle Pass­wörter, die Küs­sel benutzte (Öster­re­ich, 8.5.2011). Auf ein­er CD fan­den sich alle „Promi“-Kontakte aus Deutsch­land und Österreich.

Offen­bar wurde noch mehr gefun­den bzw. mit­tler­weile aus­gew­ertet. Wie der „Kuri­er“ (4.1.2012) berichtet, habe Küs­sel Chris­t­ian Ander­le per Mail aufge­fordert, die zwei Domains (für die Home­page bzw. das Forum von Alpen-Donau) zu reservieren: „Ermit­tler fan­den auf seinem PC eine abge­spe­icherte Rech­nung“. Ziem­lich viel Ungeschick für „Führer“ Küs­sel, der außer­dem gemein­sam mit Felix Budin einen Pseu­do-Staatsver­trag ver­fasst haben soll, „der stel­len­weise an das NSDAP-Pro­gramm angelehnt war“ (Kuri­er).

Sin die Funde bei Küs­sel & Co nicht auch Indiz dafür, dass Küs­sel ein­fach nicht mit ein­er Haus­durch­suchung gerech­net hat? Warum eigentlich nicht? So dumm kann man ja gar nicht sein, oder? Die Mod­er­a­toren des ADI-Forums haben ihre User immer wieder sehr barsch darauf hingewiesen, die Regeln ein­er geheimen Kom­mu­nika­tion einzuhal­ten, haben ihre Kom­mu­nika­tion­skanäle ver­schlüs­selt – und dann liegen die Pass­wörter in ein­er Klar­sichtmappe fein säu­ber­lich geordnet!

Kein Gerin­ger­er als Heinz-Chris­t­ian Stra­che selb­st hat den Ver­fas­sungss­chutz als Mas­ter­mind für Alpen-Donau ins Spiel gebracht (Kickl und Co. durften zur Ablenkung von frei­heitlichen Con­nec­tions zu Alpen-Donau die Grü­nen als Hin­ter­män­ner von Alpen-Donau benen­nen). Am 3. Dezem­ber 2010 antwortete Stra­che in einem Inter­view mit den „Salzburg­er Nachricht­en“ auf eine Frage zu Alpen-Donau: „Sie glauben wirk­lich, dass das Innen­min­is­teri­um hier Leute ein­schleust?“ mit „Ich kann mir sog­ar vorstellen, dass Ver­fas­sungss­chützer diese Seite gestal­ten.“ (SN, 3.12. 2010)

Das kön­nen wir uns zwar nicht vorstellen, aber die lan­gan­dauernde Zöger­lichkeit der Ver­fas­sungss­chützer, gegen die Betreiber von Alpen-Donau vorzuge­hen, gibt uns zu denken.


Anti-EU-Demon­stra­tion 2008: Küs­sel (links im Bild mit Son­nen­brille) und u.a. Neon­azis aus dem AfP-Umfeld; Quelle mit weit­eren Bildern: no-racism.net

Dazu kommt noch etwas: Im März 2011 ging alpen-donau.info vom Netz, um als alpen-donau.net am 20. April wieder aufzu­tauchen und zwei Monate danach völ­lig abzu­sack­en. Im Gegen­satz zu den Behaup­tun­gen vor dem Abtauchen im März, die Seite werde bess­er und prächtiger bei einem neuen Provider erscheinen, war im April nichts neu und schon gar nichts prächtig. Einziger Unter­schied: Der Ver­fas­sungss­chutz sollte eigentlich auf­grund der Pass­wörter von Küs­sels Klar­sichtmappe kein Prob­lem gehabt haben, die neuen Login-Dateien aufzus­püren. Etwas spät dürfte das auch der steirischen Abteilung, den Alpen-Mur-Nazis gedäm­mert haben, denn erst dann war endgültig Schluss und die Seite wurde nicht mehr gefüt­tert. Ende 2011 war sie dann endgültig offline.

Warum aber liegt noch keine Anklage gegen die steirische Abteilung von Alpen-Donau vor? Warum müssen wir uns bei „Stolzund­frei“, den Nach­fol­gern und Gehil­fen der Alpen-Donau-Nazis wieder die gle­ichen Ausre­den („Serv­er im Aus­land“) anhören?

Seit Dezem­ber 2011 liegt die Anklage der Staat­san­waltschaft Wien vor. Ob sie durch die Vertei­di­gung beein­sprucht wurde, geht aus dem „Kurier“-Bericht nicht her­vor. Das Strafver­fahren gegen Küs­sel & Co. wird die Struk­turen der Alpen-Donau-Nazis, ihre Beziehun­gen zum deutschna­tionalen Umfeld, zur FPÖ bzw. frei­heitlichen Funk­tionären, deren sie sich sel­ber immer wieder gerühmt haben, nicht oder nur unzure­ichend klären (kön­nen). Ähn­lich­es gilt für das zöger­liche Vorge­hen des Ver­fas­sungss­chutzes. Auf der Anklage­bank wer­den drei Per­so­n­en sitzen, die des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung beschuldigt wer­den. Der Strafrah­men umfasst bis zu 20 Jahre Haft. Es ist Küs­sels let­zte Schlacht.

Siehe auch:

diepresse.com — Neon­azi-Prozess: Küs­sel beken­nt sich „nicht schuldig“
kurier.at — Küs­sel plante „völkischen Staat”