Muzicant kritisiert laschen Umgang mit Rechtsextremismus

Eine Aussendung des Jüdis­chen Medienforum:


Muzicant kritisiert laschen Umgang mit Rechtsextremismus

Erneut Kri­tik an „Keller­nazis” unter FPÖ-Funk­tionären — Lob für Innen‑, Kri­tik an Justizministerium

Wien (APA) — Der Präsi­dent der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde Wien (IKG), Ariel Muz­i­cant, hat ein­mal mehr den für ihn zu laschen Umgang Öster­re­ichs mit dem Recht­sex­trem­is­mus kri­tisiert. Vor allem die Aus­sagen manch­er „Keller­nazis” unter den FPÖ-Funk­tionären wür­den mit­tler­weile kaum jeman­den aufre­gen, sagte er am Don­ner­stag in ein­er Pressekon­ferenz. Während Muz­i­cant die Zusam­me­nar­beit mit dem Innen­min­is­teri­um als mustergültig beze­ich­nete, sieht er Ver­säum­nisse in der heimis­chen Jus­tiz bei der Ver­fol­gung Rechtsextremer.

„Die FPÖ und ihre Vertreter kön­nen tun und lassen, was sie wollen, es passiert nichts”, ärg­ert sich Muz­i­cant. Als jüng­stes Beispiel nan­nte er unter anderem eine Aus­sage des frei­heitlichen Gen­er­alsekretärs Her­bert Kickl, der im Nation­al­rat von „Davon­ge­laufe­nen”, die nun „ver­hätschelt” wür­den, gesprochen hat­te. Muz­i­cant sieht darin eine klare anti­semi­tis­che Aus­sage, auch wenn Kickl sich im Nach­hinein auf „Scheina­sy­lanten” bezo­gen hat­te. „Jed­er, der es ver­ste­hen wollte, hat es ver­standen”, so der IKG-Präsi­dent. Während solche Aus­sagen in Öster­re­ich hin­genom­men wür­den, hätte Kickl in Deutsch­land inner­halb weniger Sekun­den zurück­treten müssen: „Der wäre im Müll der Geschichte gelandet.”

Auch wenn Muz­i­cant die FPÖ nicht als solche kri­tisieren will, sieht er den­noch auf der einen Seite „einen Kern von Keller­nazis”. Auf der anderen Seite wiederum ste­he Parte­ichef Heinz-Chris­t­ian Stra­che, „der sich ganz unschuldig vor die Kam­era stellt und den Staats­mann spielt”. Da würde auch dessen Reise nach Israel nichts nützen: „Da glauben all diese Herrschaften, dass sie einen Per­silschein kriegen und plöt­zlich keine Keller­nazis mehr sind.” Und weit­er: „Stra­che und Co. wür­den ohne diesen recht­sex­tremen Boden­satz nicht existieren.”

Mitschuld an den Zustän­den sieht Muz­i­cant nicht nur manche Medi­en, für die vieles schon hof­fähig und nor­mal sei: „Ich sehe sehr wohl eine Mitschuld der Regierungsparteien.” Diese wür­den sich eine Möglichkeit lassen, eventuell auch mit der FPÖ zu „fahren”. Dass die Frei­heitlichen demokratisch gewählt sind, ist für Muz­i­cant kein ent­las­ten­der Grund. „Man ver­gisst, der Hitler ist zunächst auch demokratisch gewählt wor­den.” Einen dezi­dierten Ver­gle­ich Stra­ches mit diesem will Muz­i­cant allerd­ings nicht ziehen.

Beim Umgang Öster­re­ichs mit recht­sex­tremem Ter­ror, mit dem etwa Deutsch­land zur Zeit zu kämpfen hat, sieht Muz­i­cant schon weniger schwarz. „Wir haben nicht den ganzen Zirkus, weil wir ein ordentlich­es Ver­bots­ge­setz haben.” Die Zusam­me­nar­beit mit der Polizei klappe her­vor­ra­gend, Kri­tik gab es allerd­ings an der Jus­tiz. Eine Anzeige gegen die vom Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) als recht­sex­trem eingestufte Zeitschrift „Aula” liege seit einem Jahr bei der Staat­san­waltschaft. Hier müsse es ein poli­tis­ches Inter­esse geben, dass etwas passiert, ein Gespräch mit Jus­tizmin­is­terin Beat­rix Karl (V) strebt die IKG an.

Eine weit­ere, jün­gere Anzeige der IKG richtet sich gegen eine Web­site mit dem Namen „stolz und frei”. Diese soll — wie die berüchtigte Neon­azi-Seite alpen-donau.info — nation­al­sozial­is­tis­che Inhalte transportieren.