Es bleiben zahlreiche Widersprüche offen, aber die Geschworenen des NS-Wiederbetätigungsprozesses gegen Melanie G. und Daniel B. haben in der Hauptsache ein Urteil gefällt: Beide Angeklagten wurden der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz schuldig gesprochen. Die FPÖ hat gerade noch rechtzeitig die Kurve gekratzt.
Es ist auch eine tragische Geschichte, die vor dem Wiener Straflandesgericht einen vorläufigen Abschluss fand. Melanie G., zeitweise als „Meli Goschi“ in der Szene bekannt, war eine eifrige Wahlhelferin der FPÖ, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Jürgen D., der im November 2010 vermutlich an Suchtmittelmissbrauch starb. Beide waren nicht nur Freiheitliche, sondern auch überzeugte Neonazis. Als „News“ im Herbst 2010 (Nr. 37/2010) über die beiden berichtete, waren etliche Fotos zu sehen, auf denen sie einzeln oder gemeinsam bzw. mit Dritten den Hitlergruß zeigten. „Meli Goschi“ hatte auch ihr Facebook-Profil gesinnungsmäßig ausgerichtet: Als politische Einstellung gab sie „nationalsozialistisch“ an und als ihren Geburtstag – Absicht oder Tatsache? – den 20. April.
Mehrfache Wiederbetätigung
Die Angeklagten gaben an, nur bis 2009 „Teil der rechten Szene“ gewesen zu sein. Jedoch war „Meli Goschi“ auch noch im Jahr 2011 „Teil der rechten Szene“, als sie etwa an der Neonazi-Demo in Dresden teilnahm. „Meli Goschi“ hat sich im Prozess am 3.11.2011 vor dem Wiener Straflandesgericht so verantwortet: „Es war dumm und unüberlegt. Ich wollte die anderen beeindrucken.“ Die anderen waren neben den Neonazis im Kellerlokal der AFP, wo sie verkehrte, offenbar auch die WählerInnen der FPÖ. Denn „Meli Goschi“ war so wie Jürgen D. eine eifrige Wahlkampfhelferin der FPÖ. Als „News“ die einschlägigen Fotos von ihr und Jürgen D. veröffentlichte, reagierte die FPÖ empört. „News“ wurde eine Klage angekündigt, die Generalsekretäre Vilimsky und Kickl wiesen jede Verbindung mit den beiden entrüstet von sich. Auch jetzt beim Prozess erklärte die FPÖ gegenüber dem „Kurier“ (5.11.2011): „Mit dieser Frau haben wir nichts zu tun.” Allerdings sind die Foto-Dokumente beeindruckend: „Meli Goschi“ mit Heinz-Christian Strache, Barbara Rosenkranz und Susanne Winter. „Meli Goschi“ mit ihrem Lebensabschnittspartner Jürgen D. im FPÖ-T-Shirt mit Pickerln der neonazistischen AFP usw..
Der Zweitangeklagte Daniel B. , der schon eine 27-monatige Haftstrafe erhalten hat, verantwortete sich mit seiner schweren Kindheit und auch mit dem vielen Alkohol, der in der Szene geflossen sei.
Ermittlungen wurden gegen insgesamt 25 Personen geführt, vor dem Geschworenengericht standen dann aber nur Melanie und Daniel. Daniel B. fasste weitere drei Monate unbedingt, Melanie G. 14 Monate bedingt aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
