Die freiheitliche Wahlhelferin und ihre Wiederbetätigung

Es bleiben zahlre­iche Wider­sprüche offen, aber die Geschwore­nen des NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess­es gegen Melanie G. und Daniel B. haben in der Haupt­sache ein Urteil gefällt: Bei­de Angeklagten wur­den der Wieder­betä­ti­gung nach dem NS-Ver­bots­ge­setz schuldig gesprochen. Die FPÖ hat ger­ade noch rechtzeit­ig die Kurve gekratzt.

Es ist auch eine tragis­che Geschichte, die vor dem Wiener Straflan­des­gericht einen vor­läu­fi­gen Abschluss fand. Melanie G., zeitweise als „Meli Goschi“ in der Szene bekan­nt, war eine eifrige Wahlhelferin der FPÖ, gemein­sam mit ihrem Lebens­ge­fährten Jür­gen D., der im Novem­ber 2010 ver­mut­lich an Sucht­mit­telmiss­brauch starb. Bei­de waren nicht nur Frei­heitliche, son­dern auch überzeugte Neon­azis. Als „News“ im Herb­st 2010 (Nr. 37/2010) über die bei­den berichtete, waren etliche Fotos zu sehen, auf denen sie einzeln oder gemein­sam bzw. mit Drit­ten den Hit­ler­gruß zeigten. „Meli Goschi“ hat­te auch ihr Face­book-Pro­fil gesin­nungsmäßig aus­gerichtet: Als poli­tis­che Ein­stel­lung gab sie „nation­al­sozial­is­tisch“ an und als ihren Geburt­stag – Absicht oder Tat­sache? – den 20. April.


Mehrfache Wieder­betä­ti­gung

Die Angeklagten gaben an, nur bis 2009 „Teil der recht­en Szene“ gewe­sen zu sein. Jedoch war „Meli Goschi“ auch noch im Jahr 2011 „Teil der recht­en Szene“, als sie etwa an der Neon­azi-Demo in Dres­den teil­nahm. „Meli Goschi“ hat sich im Prozess am 3.11.2011 vor dem Wiener Straflan­des­gericht so ver­ant­wortet: „Es war dumm und unüber­legt. Ich wollte die anderen beein­druck­en.“ Die anderen waren neben den Neon­azis im Keller­lokal der AFP, wo sie verkehrte, offen­bar auch die Wäh­lerIn­nen der FPÖ. Denn „Meli Goschi“ war so wie Jür­gen D. eine eifrige Wahlkampfhelferin der FPÖ. Als „News“ die ein­schlägi­gen Fotos von ihr und Jür­gen D. veröf­fentlichte, reagierte die FPÖ empört. „News“ wurde eine Klage angekündigt, die Gen­er­alsekretäre Vil­im­sky und Kickl wiesen jede Verbindung mit den bei­den entrüstet von sich. Auch jet­zt beim Prozess erk­lärte die FPÖ gegenüber dem „Kuri­er“ (5.11.2011): „Mit dieser Frau haben wir nichts zu tun.” Allerd­ings sind die Foto-Doku­mente beein­druck­end: „Meli Goschi“ mit Heinz-Chris­t­ian Stra­che, Bar­bara Rosenkranz und Susanne Win­ter. „Meli Goschi“ mit ihrem Lebens­ab­schnittspart­ner Jür­gen D. im FPÖ-T-Shirt mit Pick­erln der neon­azis­tis­chen AFP usw..

Der Zwei­tangeklagte Daniel B. , der schon eine 27-monatige Haft­strafe erhal­ten hat, ver­ant­wortete sich mit sein­er schw­eren Kind­heit und auch mit dem vie­len Alko­hol, der in der Szene geflossen sei.

Ermit­tlun­gen wur­den gegen ins­ge­samt 25 Per­so­n­en geführt, vor dem Geschwore­nen­gericht standen dann aber nur Melanie und Daniel. Daniel B. fasste weit­ere drei Monate unbe­d­ingt, Melanie G. 14 Monate bed­ingt aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.