diepresse.com: „So funktioniert Österreichs Naziszene”

„Die Presse” berichtet in ihrer gestri­gen Aus­gabe über die Hin­ter­gründe der Neon­azi-Szene in Öster­re­ich: „So funk­tion­iert Öster­re­ichs Naziszene”

Der Staatss­chutz führt bis zu 300 „echte Radikale” in den Akten. Die Zahl der Sym­pa­thisan­ten geht aber in die Tausende. In der Öffentlichkeit wird die Szene oft undif­feren­ziert dargestellt: eine Dokumentation.

„Recht­sex­trem­is­mus ist keine Gefahr für den Staat.“ Das sagt Her­bert Anderl, Gen­eraldirek­tor für die öffentliche Sicher­heit. Nach­satz: „Das bedeutet jedoch nicht, dass alles gut ist.“

Jüng­stes Indiz dafür ist die Großrazz­ia von Mon­tagabend, bei der im Rah­men der Ermit­tlun­gen gegen die Betreiber der radikalen Inter­net­seite „alpen-donau.info“ Woh­nun­gen durch­sucht, NS-Mate­r­i­al beschlagnahmt sowie zwei Per­so­n­en, unter ihnen Got­tfried Küs­sel, ver­haftet wur­den. Doch wer sind die (ver­bote­nen) Recht­saußen? Wie organ­isieren sie sich, gibt es viele, woher kommt das Geld?

In der Öffentlichkeit wird die Szene oft undif­feren­ziert dargestellt. Immer wieder lan­den Deutschtüm­ler, Burschen­schaften, Nation­al­is­ten im sel­ben Topf. Auch weil es mitunter per­son­elle Querverbindun­gen zu zweifels­frei nation­al­sozial­is­tis­chen Grup­pen gibt. Die Zahl der „echt­en“ Nazis, deren Gesin­nung also auch straf­bar ist, ist trotz­dem rel­a­tiv niedrig. Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) führt nach „Presse“-Informationen zwis­chen 100 und 300 Per­so­n­en in den Akten. Diese Gruppe fluk­tu­iert, weil manche Akteure immer wieder für län­gere Zeit abtauchen bzw. durch neue erset­zt wer­den. Der „harte Kern“ gilt als hochgr­a­dig ide­ol­o­gisiert, for­mal gebildet und entspricht nicht dem Klis­chee des recht­en Schlägers. In diese Gruppe fall­en erstens Alt­nazis, die die Zeit vor 1945 teil­weise noch selb­st erlebt haben. Die zweite Gruppe entstammt der Gen­er­a­tion rund um Got­tfried Küs­sel und sein­er Volk­streuen außer­par­la­men­tarische Oppo­si­tion (Vapo), die in den 1980er- und 1990er-Jahren für Auf­se­hen sorgte. Die meiste Arbeit ver­schafft dem Staatss­chutz die dritte Gen­er­a­tion. Mit­glieder der jun­gen Garde sehen Küs­sel & Co. als Ziehväter, organ­isieren sich jedoch im Gegen­satz zu ihren in die Jahre gekomme­nen Vor­bildern hochgr­a­dig kon­spir­a­tiv. Anstatt in einge­tra­ge­nen Vere­inen organ­isieren sie sich lose, kom­mu­nizieren und pub­lizieren via Inter­net (alpen-donau.info; Face­book) und beset­zen Posi­tio­nen in Burschen­schaften oder Parteien inklu­sive deren Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen. Mehrfach von der Unter­wan­derung betrof­fen: die FPÖ.

Organisationen für Jung und Alt

Als Schalt­stelle zwis­chen Nationalen und Tätigkeit­en an oder jen­seits der Gren­ze zum Ver­bots­ge­setz sind nach Erken­nt­nis­sen des Staatss­chutzes einige Organ­i­sa­tio­nen tätig. Dazu gehören das eher unauf­fäl­lige Deutsche Kul­tur­w­erk sowie die bedeu­tende Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) mit ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion, dem Bund freier Jugend (BFJ). Tre­f­fen find­en regelmäßig im Rah­men der Poli­tis­chen Akademie der AFP statt. Zulet­zt im Okto­ber 2010 im oberöster­re­ichis­chen Offen­hausen. Anwe­send waren u.a. der bay­erische NPD-Mann Roland Wut­tke, Horst Jakob Rosenkranz (Mann von FP-Präsi­dentschaft­skan­di­datin Bar­bara Rosenkranz) sowie Andreas T., der einst mit Heinz-Chris­t­ian Stra­che Paint­ball spielte und als Ver­trauter des wegen Wieder­betä­ti­gung inhaftierten Gerd Hon­sik gilt. Weit­ers sprachen: Johann Gude­nus, Ger­hard Kurz­mann, Hans Jörg Jenewein und Andreas Mölz­er (alle FPÖ).

Der BFJ-Nach­wuchs war und ist vor allem in Wien, Oberöster­re­ich und der Steier­mark aktiv. In diesen Län­dern beset­zen Mit­glieder Schlüs­sel­po­si­tio­nen im Ring frei­heitlich­er Jugend (RFJ). 2007 empfin­gen steirische BFJ- und RFJ-Funk­tionäre bei einem Som­mer­fest Got­tfried Küs­sel, der von seinem Fre­und und Vapo-Kam­er­aden Felix B. begleit­et wurde. Der­sel­ben Gruppe gehört ein junger Mann an, der sich dem­nächst vor Gericht für eine Schlägerei sowie das Rufen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Parolen ver­ant­worten muss.

In Wien sorgten die im RFJ engagierten Mitar­beit­er des Abge­ord­neten Mar­tin Graf wegen Bestel­lun­gen beim ein­schlägi­gen „Aufruhr“-Versand für Auf­se­hen. 2010 musste Jan A., Mitar­beit­er von Grafs Klubkol­le­gen Har­ald Ste­fan das Hohe Haus ver­lassen. Er hat­te zuvor ein Feld­lager organ­isiert. Ste­fan dis­tanzierte sich von A.

Die Medi­en der äußer­sten Recht­en heißen „Phönix“, „Fak­ten“ (Horst Jakob Rosenkranz) und „Der Eckart“. Im Dun­stkreis von AFP und BJF erscheinen Peri­odi­ka wie „Jugend Echo“, „Weit­blick“, „Wiener Beobachter“ sowie die „Kom­mentare zum Zeit­geschehen“, die sich selb­st als „keine Lek­türe für Bonzen und Par­a­siten“ ver­ste­hen und auch von Aktiv­itäten bericht­en, etwa „Flug­blat­tak­tio­nen vor Wiener Schulen in den Bezirken 1 und 3“.

Chronischer Geldmangel

Der Ver­fas­sungsjurist Heinz May­er bew­ertete die veröf­fentlicht­en Inhalte der Zeitun­gen in einem Gutacht­en. Sein Faz­it: Das Ver­bots­ge­setz werde nicht nur gestreift, son­dern sys­tem­a­tisch übertreten. Der Großteil der Kom­mu­nika­tion läuft über das Inter­net. Im Net­zw­erk Face­book ver­schwim­men die Gren­zen zwis­chen Recht­saußen und echt­en Nazis. Grün-Abge­ord­neter Karl Öllinger beobachtet die Szene seit Jahren. Er schätzt die Gesin­nungs­ge­mein­schaft auf 10.000 Mit­glieder – Mitläufer, prügel­nde Hooli­gans und Skins inklusive.

Was den Ver­fas­sungss­chutz eher freuen dürfte: Links- und Recht­sex­trem­is­ten bespitzeln einan­der bei Ver­anstal­tun­gen. Regelmäßig schwärzt die eine Seite die jew­eils andere an. Wer weiß, wo er suchen muss, find­et auch im Inter­net peni­bel doku­men­tierte Berichte – Fotos der han­del­nden Per­so­n­en inklusive.

Dass die Zahl der Aktiv­en sta­bil bleibt, dürfte mit Geld­man­gel zu tun haben. Die wohlhaben­den Mäzene und Alt­nazis ster­ben aus. Meist kommt das Geld – etwa für Werbe­mit­tel – von Spendern. Hier schließt sich der Kreis. So förderte die Wiener schla­gende Burschen­schaft „Lib­er­tas“ die „volk­streuen und öffentlichkeitswirk­samen Aktiv­itäten“ des BFJ mit einem Geld­preis. Promi­nente „Libertas“-Mitglieder sind Nation­al­ratsab­ge­ord­neter Wal­ter Rosenkranz und Ex-Lan­desrat Hans Achatz (bei­de FP).

(„Die Presse”, Print-Aus­gabe, 16. April 2011)