Fekter und Oberwart: Mein Name ist Hase

Bun­desmin­is­terin Fek­ter hat die par­la­men­tarische Anfrage der Grü­nen zur Kundge­bung ungarisch­er Recht­sex­trem­istIn­nen in Ober­wart auf ihre Art beant­wortet: Alle heiklen Punk­te wur­den durch Schweigen und Igno­ranz umgangen.

Auf die Frage, ob ihr bzw. dem Ver­fas­sungss­chutz Erken­nt­nisse über Tre­f­fen öster­re­ichis­ch­er Parteien mit ungarischen Recht­sex­trem­is­ten vor­liegen, antwortete Fek­ter mit einem glat­ten Nein! Job­bik-Tre­f­fen in Budapest Anfang 2010 mit Johannes Hüb­n­er  (außen­poli­tis­ch­er Sprech­er des FPÖ-Klubs) und Johann Gude­nus (Klubob­mann der FPÖ im Wiener Gemein­der­at), Job­bik-Gegenbe­such in Wien, Job­bik und FPÖ-Funk­tionäre tre­f­fen sich Ende Okto­ber in Ajka und sprechen über die Stärkung der Beziehun­gen…. Fek­ter und der Ver­fas­sungss­chutz wollen davon nichts wissen.


Bewaffneter Auf­marsch der Jobbik

In der gle­ichen Art wird die Frage ob der Ver­fas­sungss­chutz beim Auf­marsch der ungarischen Faschis­ten in Ober­wart anwe­send war, mit einem glat­ten Ja beant­wortet. Allerd­ings und fast schon zum Lachen: „Ein Vertreter der Ver­samm­lungs­be­hörde BH Ober­wart und Beamte mit ungarischen Sprachken­nt­nis­sen waren nicht anwe­send, weshalb keine Aus­sagen in Bezug auf etwaige Forderun­gen nach ‚Grossun­garn‘ gemacht wer­den können.“

Mit einem knap­pen Nein gibt Fek­ter zu, dass in der Anmel­dung der Kundge­bung nicht darauf ver­wiesen wurde, dass Per­so­n­en in mil­itärisch­er Adjustierung und mit Waf­fen auf­marschieren wer­den. Ob die (auf die zugeschweis­sten Kara­bin­er aufgepflanzten) Bajonette als Waf­fen nach dem Waf­fenge­setz zu beurteilen sind, ver­schweigt Fek­ter. Jeden­falls wis­sen wir jet­zt, dass nur die Kara­bin­er von Beamten des Bezirk­spolizeikom­man­dos inspiziert wur­den. Die laut Fek­ter „rund 40 Per­so­n­en., deren Staats­bürg­er­schaft (…) nicht bekan­nt ist“, wur­den nicht auf Waf­fen oder ihre Iden­tität kon­trol­liert! Schließlich han­delte es sich bei ihnen ja nur um ungarische Recht­sex­trem­istIn­nen bzw. FaschistIn­nen, die bei uns immer gerne gese­hen sind.

Und wie soll man die Antwort auf die Frage über die Teil­nahme öster­re­ichis­ch­er Neon­azis an paramil­itärischen Übun­gen in Ungarn klas­si­fizieren? „Wed­er dem Bun­de­samt noch einem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz liegen Infor­ma­tio­nen über Wehrsportübun­gen in Öster­re­ich seit dem Jahr 2000 und über eine Teil­nahme öster­re­ichis­ch­er Aktivis­ten bei Wehrsportübun­gen im Aus­land vor.“ – Zum Schießen!