Bundesministerin Fekter hat die parlamentarische Anfrage der Grünen zur Kundgebung ungarischer RechtsextremistInnen in Oberwart auf ihre Art beantwortet: Alle heiklen Punkte wurden durch Schweigen und Ignoranz umgangen.
Auf die Frage, ob ihr bzw. dem Verfassungsschutz Erkenntnisse über Treffen österreichischer Parteien mit ungarischen Rechtsextremisten vorliegen, antwortete Fekter mit einem glatten Nein! Jobbik-Treffen in Budapest Anfang 2010 mit Johannes Hübner (außenpolitischer Sprecher des FPÖ-Klubs) und Johann Gudenus (Klubobmann der FPÖ im Wiener Gemeinderat), Jobbik-Gegenbesuch in Wien, Jobbik und FPÖ-Funktionäre treffen sich Ende Oktober in Ajka und sprechen über die Stärkung der Beziehungen…. Fekter und der Verfassungsschutz wollen davon nichts wissen.
Bewaffneter Aufmarsch der Jobbik
In der gleichen Art wird die Frage ob der Verfassungsschutz beim Aufmarsch der ungarischen Faschisten in Oberwart anwesend war, mit einem glatten Ja beantwortet. Allerdings und fast schon zum Lachen: „Ein Vertreter der Versammlungsbehörde BH Oberwart und Beamte mit ungarischen Sprachkenntnissen waren nicht anwesend, weshalb keine Aussagen in Bezug auf etwaige Forderungen nach ‚Grossungarn‘ gemacht werden können.“
Mit einem knappen Nein gibt Fekter zu, dass in der Anmeldung der Kundgebung nicht darauf verwiesen wurde, dass Personen in militärischer Adjustierung und mit Waffen aufmarschieren werden. Ob die (auf die zugeschweissten Karabiner aufgepflanzten) Bajonette als Waffen nach dem Waffengesetz zu beurteilen sind, verschweigt Fekter. Jedenfalls wissen wir jetzt, dass nur die Karabiner von Beamten des Bezirkspolizeikommandos inspiziert wurden. Die laut Fekter „rund 40 Personen., deren Staatsbürgerschaft (…) nicht bekannt ist“, wurden nicht auf Waffen oder ihre Identität kontrolliert! Schließlich handelte es sich bei ihnen ja nur um ungarische RechtsextremistInnen bzw. FaschistInnen, die bei uns immer gerne gesehen sind.
Und wie soll man die Antwort auf die Frage über die Teilnahme österreichischer Neonazis an paramilitärischen Übungen in Ungarn klassifizieren? „Weder dem Bundesamt noch einem Landesamt für Verfassungsschutz liegen Informationen über Wehrsportübungen in Österreich seit dem Jahr 2000 und über eine Teilnahme österreichischer Aktivisten bei Wehrsportübungen im Ausland vor.“ – Zum Schießen!
