Alpen-Nazis: Die Souveränität am Christkindlmarkt, „geheime“ und FPÖ-Quellen

Das ist so richtig nach dem Geschmack der Alpen-Donau-Nazis: „Doku­menten (diese liegen uns voll­ständig und unzen­siert vor), die uns aus Kreisen des Innen­min­is­teri­ums zuge­spielt wur­den, ent­nehmen wir fol­gen­des.“ Es fol­gt das Fak­sim­i­le eines Recht­shil­feer­suchens der Staat­san­waltschaft Bozen und das Sich­er­stel­lung­spro­tokoll ein­er Haus­durch­suchung in NÖ – die Per­son­a­lia brav geschwärzt.

Die Alpen-Nazis spie­len wieder ein­mal auf geheim und wichtig. Nur: die Haus­durch­suchung und das Recht­shil­fe­abkom­men sind schon Schnee von gestern, genauer von vorgestern. Die Haus­durch­suchung in Niederöster­re­ich fand im April 2008 im Rah­men der Oper­a­tion „Odessa“ statt, bei der die Bozen­er Polizei 16 Neon­azis festgenom­men hatte.

Auch bei dem Niederöster­re­ich­er Andreas M. fand 2008 eine Haus­durch­suchung statt, die einiges Nazi-Mate­r­i­al zu Tage förderte und ihm im August 2010 eine Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung einbrachte.

Andreas M. gab sich bei der Hauptver­hand­lung im August 2010 geläutert. Er sei mit­tler­weile nur mehr BZÖ-Mit­glied und Südtirol-Fan. So schnell kann’s gehen: Im Herb­st 2009 war er noch als Red­ner beim Nazi-Fest der Völk­er in Jena angekündigt, eine Ausze­ich­nung, die vor ihm nur Got­tfried Küs­sel zuteil wurde.

Zweiein­halb Jahre danach berichtet „Alpen Donau“ mit sich über­schla­gen­der Stimme von der Haus­durch­suchung: Die Sou­veränität Öster­re­ichs (die es für die Alpen-Nazis ja sowieso nicht gibt) sei ver­let­zt wor­den, weil bei der Haus­durch­suchung neben den sechs Ver­fas­sungss­chützern auch zwei ital­ienis­che Polizeibeamte anwe­send waren.

Anlass für den Alpen-Nazi-Bericht „Ist Öster­re­ich ein sou­verän­er Staat? — Ital­ienis­ches Mil­itär in Öster­re­ich“ ist der Umstand, dass sich die FPÖ-Abge­ord­neten Wern­er Königshofer und Wern­er Neubauer mächtig auf­plus­tern, weil ins­ge­samt vier ital­ienis­che Cara­binieri der Inns­bruck­er Polizei beim erwarteten Ansturm von ital­ienis­chen BesucherIn­nen auf den Christkindl­markt helfen sollen.

Aus dieser Unter­stützung für die Inns­bruck­er Polizei (wie sin­nvoll er auch immer sein mag) machen die bei­den FPÖler einen Auf­marsch ital­ienis­ch­er Mil­itärs in Inns­bruck, bei dem sie sog­ar schon die Gefahr von Greiftrup­ps sehen, mit denen Südtirol­er, die in Öster­re­ich leben, nach Ital­ien ver­schleppt wer­den kön­nten. Neubauer hat dazu sog­ar eine par­la­men­tarische Anfrage gebastelt: „Ich möchte unter anderem wis­sen, wer für diesen geplanten Ein­satz ver­ant­wortlich zeich­net, wie sichergestellt wird, dass Südtirol­er, die in Nordtirol leben durch diese ital­ienis­chen mil­itärischen Ein­heit­en nicht nach Südtirol ver­schleppt wer­den, und ob auch geplant ist, slowenis­che Trup­pen oder Polizeiein­heit­en in Kärn­ten einzuset­zen.” (APA-OTS, 25.112010)

Alpen-Donau macht pub­lizis­tis­che Schützen­hil­fe für die bei­den FPÖ-Abge­ord­neten, berichtet brav über deren Empörung und bringt dabei die „aus Kreisen des Innen­min­is­teri­ums zuge­spiel­ten” ural­ten „Doku­mente“ ins Spiel. „Aus den Kreisen des Innen­min­is­teri­ums zuge­spielt“? Über eine Haus­durch­suchung, die alle rechtsstaatlichen Voraus­set­zun­gen erfüllte, aber schon vor zweiein­halb Jahren stattfand?

Üblicher­weise wer­den Doku­mente wie das Recht­shil­feer­suchen und das Sich­er­stel­lung­spro­tokoll im Strafakt abgelegt. Zugang haben dazu der Angeklagte und dessen Anwalt. Die kön­nen natür­lich die Doku­mente weit­ergeben, an wen sie wollen. Welch­es Inter­esse soll­ten „Kreise des Innen­min­is­teri­ums“ daran haben, Uralt­pa­piere an die Alpen-Nazis weiterzugeben?

Inter­es­samt hinge­gen ist, dass das Alt­pa­pi­er in einen Bericht über die Empörung der bei­den Recht­sausleger von der FPÖ einge­baut wurde. Inter­es­sant ist weit­er, dass Neubauer zwar von der Innen­min­is­terin wis­sen will, ob slowenis­che Trup­pen auch in Kärn­ten einge­set­zt wer­den, aber, so wie die Alpen-Nazis, kein Wort darüber ver­liert, dass die ungarischen Job­bik-Kam­er­aden in paramil­itärischen Uni­for­men mit Kara­bin­er und Bajonett in Ober­wart auf­marschiert sind.