Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?

Am Lan­des­gericht Wiener Neustadt wurde am Mon­tag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschwore­nen­ver­fahren gegen Mario A. (21) wegen NS-Wieder­betä­ti­gung, Sachbeschädi­gung und ille­galem Waf­fenbe­sitz abge­hal­ten. Der Strafrah­men beträgt bis zu 10 Jahre Haft.

Für Mario A., der seit Novem­ber 2009 in Unter­suchung­shaft sitzt, ist es nicht das erste Ver­fahren wegen eines Ver­stoßes nach dem Ver­bots­ge­setz. Vor Gericht recht­fer­tigte er sich, er sei zwar geläutert, aber „zu schwach“ gewe­sen, um aus der Szene her­auszufind­en. A., der bis zu sein­er Ver­haf­tung Bun­desju­gend­führer der neon­azis­tis­chen „Nationalen Volkspartei“ (NVP) des Robert Fall­er war, wurde auch im Umfeld von „alpen-donau“, bei den „Freien Aktivis­ten Wiener Neustadt“ ver­mutet. Die „Freien Aktivis­ten“ bzw. die Gruppe um Mario A. haben im Jahr 2009 etliche Schmi­er-und Kle­beak­tio­nen in und um Wiener Neustadt durchge­führt. Die Gruppe soll sich laut „Stan­dard“ auch „Weiss­er Wider­stand“ genan­nt haben.

Die NVP hat ihre Pro­pa­gan­da zur Freilas­sung von A seit einiger Zeit. de fac­to auf Null gestellt, sodass auf „thiazi.net“, dem Nazi-Forum, etwa „alpen­fes­tung“, ein RFJ-Funk­tionär aus Tirol, schon besorgt nachge­fragt hat, was mit den einge­sam­melten Spenden­geldern für Mario A. passiert sei.

Die Exeku­tive scheint sich im Moment auf die ohne­hin schon fast tote NVP zu konzen­tri­eren, denn am 29.6. fand bei Robert Fall­er, dem „Gen­er­alsekretär“, und bei Stephan Ruprechts­berg­er, dem Ennser NVP-ler, eine Haus­durch­suchung statt, bei der auch die Handys der Kam­er­aden beschlagnahmt wur­den. Im Stil der Live-Reportage heisst es auf der NVP-Seite dazu: „Ersten Infor­ma­tio­nen zu Folge wer­den die beschlagnahmten Handy´s bere­its (großteils durch Kam­er­aden­hil­fe) ersetzt.“

Die NVP, die seit Monat­en Kundge­bun­gen ankündigt, um sie dann wieder abzusagen, hat ihre Aktiv­itäten mit­tler­weile ins benach­barte Aus­land ver­legt. Jede größere oder kleinere NPD-Ver­anstal­tung wird besucht, die Erin­nerungs­fo­tos lan­den als Aktiv­ität­snach­weis auf der NVP-Home­page. Unter dem Titel „Den Kinder­schuhen entstiegen“ spricht die NVP (also Fall­er) von der Arbeit, die immer mehr wird, und kündigt deshalb einige „tief greifende, einige schein­bar ober­fläch­liche Verän­derun­gen“ wie z.B. die Verkleinerung des „Bun­desvor­standes“ an.

Der Prozess in Wiener Neustadt wird am 13. Okto­ber mit weit­eren Zeu­gen und einem Gutacht­en fort­ge­set­zt. Mario A., der einen Antrag auf Haf­tent­las­sung gestellt hat, bleibt weit­er in U‑Haft. Ob der 38-jährige Zwei­tangeklagte, der sich „nicht schuldig“ im Sinne der Anklage bekan­nte, eben­falls in U‑Haft sitzt, ist nicht bekannt.

Infos zum Prozess: derStandard.at