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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?

Am Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt wur­de am Mon­tag, 5.7.2010 der ers­te Pro­zess­tag im Geschwo­re­nen­ver­fah­ren gegen Mario A. (21) wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, Sach­be­schä­di­gung und ille­ga­lem Waf­fen­be­sitz abge­hal­ten. Der Straf­rah­men beträgt bis zu 10 Jah­re Haft.

6. Juli 2010

Für Mario A., der seit Novem­ber 2009 in Unter­su­chungs­haft sitzt, ist es nicht das ers­te Ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes nach dem Ver­bots­ge­setz. Vor Gericht recht­fer­tig­te er sich, er sei zwar geläu­tert, aber „zu schwach“ gewe­sen, um aus der Sze­ne her­aus­zu­fin­den. A., der bis zu sei­ner Ver­haf­tung Bun­des­ju­gend­füh­rer der neo­na­zis­ti­schen „Natio­na­len Volks­par­tei“ (NVP) des Robert Fal­ler war, wur­de auch im Umfeld von „alpen-donau“, bei den „Frei­en Akti­vis­ten Wie­ner Neu­stadt“ ver­mu­tet. Die „Frei­en Akti­vis­ten“ bzw. die Grup­pe um Mario A. haben im Jahr 2009 etli­che Schmier-und Kle­be­ak­tio­nen in und um Wie­ner Neu­stadt durch­ge­führt. Die Grup­pe soll sich laut „Stan­dard“ auch „Weis­ser Wider­stand“ genannt haben.

Die NVP hat ihre Pro­pa­gan­da zur Frei­las­sung von A seit eini­ger Zeit. de fac­to auf Null gestellt, sodass auf „thiazi.net“, dem Nazi-Forum, etwa „alpen­fes­tung“, ein RFJ-Funk­tio­när aus Tirol, schon besorgt nach­ge­fragt hat, was mit den ein­ge­sam­mel­ten Spen­den­gel­dern für Mario A. pas­siert sei.

Die Exe­ku­ti­ve scheint sich im Moment auf die ohne­hin schon fast tote NVP zu kon­zen­trie­ren, denn am 29.6. fand bei Robert Fal­ler, dem „Gene­ral­se­kre­tär“, und bei Ste­phan Rup­rechts­ber­ger, dem Enn­ser NVP-ler, eine Haus­durch­su­chung statt, bei der auch die Han­dys der Kame­ra­den beschlag­nahmt wur­den. Im Stil der Live-Repor­ta­ge heisst es auf der NVP-Sei­te dazu: „Ers­ten Infor­ma­tio­nen zu Fol­ge wer­den die beschlag­nahm­ten Handy´s bereits (groß­teils durch Kame­ra­den­hil­fe) ersetzt.“

Die NVP, die seit Mona­ten Kund­ge­bun­gen ankün­digt, um sie dann wie­der abzu­sa­gen, hat ihre Akti­vi­tä­ten mitt­ler­wei­le ins benach­bar­te Aus­land ver­legt. Jede grö­ße­re oder klei­ne­re NPD-Ver­an­stal­tung wird besucht, die Erin­ne­rungs­fo­tos lan­den als Akti­vi­täts­nach­weis auf der NVP-Home­page. Unter dem Titel „Den Kin­der­schu­hen ent­stie­gen“ spricht die NVP (also Fal­ler) von der Arbeit, die immer mehr wird, und kün­digt des­halb eini­ge „tief grei­fen­de, eini­ge schein­bar ober­fläch­li­che Ver­än­de­run­gen“ wie z.B. die Ver­klei­ne­rung des „Bun­des­vor­stan­des“ an.

Der Pro­zess in Wie­ner Neu­stadt wird am 13. Okto­ber mit wei­te­ren Zeu­gen und einem Gut­ach­ten fort­ge­setzt. Mario A., der einen Antrag auf Haft­ent­las­sung gestellt hat, bleibt wei­ter in U‑Haft. Ob der 38-jäh­ri­ge Zweit­an­ge­klag­te, der sich „nicht schul­dig“ im Sin­ne der Ankla­ge bekann­te, eben­falls in U‑Haft sitzt, ist nicht bekannt.

Infos zum Pro­zess: derStandard.at

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