Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS-Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft.
Für Mario A., der seit November 2009 in Untersuchungshaft sitzt, ist es nicht das erste Verfahren wegen eines Verstoßes nach dem Verbotsgesetz. Vor Gericht rechtfertigte er sich, er sei zwar geläutert, aber „zu schwach“ gewesen, um aus der Szene herauszufinden. A., der bis zu seiner Verhaftung Bundesjugendführer der neonazistischen „Nationalen Volkspartei“ (NVP) des Robert Faller war, wurde auch im Umfeld von „alpen-donau“, bei den „Freien Aktivisten Wiener Neustadt“ vermutet. Die „Freien Aktivisten“ bzw. die Gruppe um Mario A. haben im Jahr 2009 etliche Schmier-und Klebeaktionen in und um Wiener Neustadt durchgeführt. Die Gruppe soll sich laut „Standard“ auch „Weisser Widerstand“ genannt haben.
Die NVP hat ihre Propaganda zur Freilassung von A seit einiger Zeit. de facto auf Null gestellt, sodass auf „thiazi.net“, dem Nazi-Forum, etwa „alpenfestung“, ein RFJ-Funktionär aus Tirol, schon besorgt nachgefragt hat, was mit den eingesammelten Spendengeldern für Mario A. passiert sei.
Die Exekutive scheint sich im Moment auf die ohnehin schon fast tote NVP zu konzentrieren, denn am 29.6. fand bei Robert Faller, dem „Generalsekretär“, und bei Stephan Ruprechtsberger, dem Ennser NVP-ler, eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch die Handys der Kameraden beschlagnahmt wurden. Im Stil der Live-Reportage heisst es auf der NVP-Seite dazu: „Ersten Informationen zu Folge werden die beschlagnahmten Handy´s bereits (großteils durch Kameradenhilfe) ersetzt.“
Die NVP, die seit Monaten Kundgebungen ankündigt, um sie dann wieder abzusagen, hat ihre Aktivitäten mittlerweile ins benachbarte Ausland verlegt. Jede größere oder kleinere NPD-Veranstaltung wird besucht, die Erinnerungsfotos landen als Aktivitätsnachweis auf der NVP-Homepage. Unter dem Titel „Den Kinderschuhen entstiegen“ spricht die NVP (also Faller) von der Arbeit, die immer mehr wird, und kündigt deshalb einige „tief greifende, einige scheinbar oberflächliche Veränderungen“ wie z.B. die Verkleinerung des „Bundesvorstandes“ an.
Der Prozess in Wiener Neustadt wird am 13. Oktober mit weiteren Zeugen und einem Gutachten fortgesetzt. Mario A., der einen Antrag auf Haftentlassung gestellt hat, bleibt weiter in U‑Haft. Ob der 38-jährige Zweitangeklagte, der sich „nicht schuldig“ im Sinne der Anklage bekannte, ebenfalls in U‑Haft sitzt, ist nicht bekannt.
Infos zum Prozess: derStandard.at
