Sachverhaltsdarstellung: Andreas Zehentmayr wg. Verdacht auf gefährliche Drohung bzw. Verstoß gegen das Verbotsgesetz

Zehent­mayr hat seinen Face­book-Account nach den Dro­hun­gen zunächst eingeschränkt und mit­tler­weile offen­sichtlich kom­plett gelöscht. Die entsprechen­den Sicherun­gen kön­nen beige­bracht werden.

Der neue Face­book-Account von Andreas Zehent­mayr lautet übri­gens „Andreas von Blauauge”.

Die Sachverhaltsdarstellung:

Karl Öllinger, Abg. z. NR
Grün­er Klub im Parlament
Löwel­str. 12
1017 Wien

An die
Staat­san­waltschaft Salzburg
Rudolf­s­platz 2
5020 Salzburg

Wien, 6.7.2010

Betr­e­ff: Andreas Zehent­mayr wg. Ver­dacht auf gefährliche Dro­hung bzw. Ver­stoß gegen das Verbotsgesetz

Sachver­halts­darstel­lung

Mir wurde nach­ste­hen­der Sachver­halt bekan­nt, der einen straf­baren Tatbe­stand nach dem Strafge­setz, möglicher­weise auch nach dem Ver­bots­ge­setz begrün­den könnte.

Verdächtigter: Andreas Zehent­mayr, Wals, geb. 20.9.1980 (näheres unbekannt)

Aus­gangs­ba­sis der mut­maßlich straf­baren Hand­lun­gen bildete das zunächst für Hen­ndorf ange­sagte Konz­ert der mut­maßlichen Neon­azi ‑Band „Kat­e­gorie C“. Das Konz­ert, das am 26. Juni 2010 in Hen­ndorf stat­tfind­en hätte sollen, wurde nach öffentlichen Protesten und der Ver­tragsauflö­sung durch den Saalver­mi­eter in diversen Inter­net­foren für Oberöster­re­ich avisiert. Nach­dem dort eine Ver­anstal­tung eben­falls nicht möglich war, wurde eine Ver­lagerung nach Ulm (BRD) angedacht. Zehent­mayr, der ver­mut­liche Organ­isator des „Kat­e­gorie C“-Konzerts in Öster­re­ich, machte via E‑Mail darauf aufmerksam:

„So an alle die linken haben es lei­der geschafft das dieses konz­ert nicht in Öster­re­ich über die bühne gehen kann es wurde in Deutsch­land nach ersatz gesucht und eventuell auch gefun­den aber da es von öster­re­ich ca 2 stun­den ent­fer­nt sein wird organ­isieren das jetz andere leute wenn es dort klap­pen sollte gibt es infos auf der kc home­page fre­itag oder sam­stag soviel ich weiss wäre dort dann auch abend­kasse und man kann ein­fach spon­tan dort hin fahren Ich hoffe wir bekom­men es irgend­wan man hin das Kc auch in Öster­re­ich mal spie­len kann wir lassen uns von Linken nicht unterkriegen Mit fre­undlichen Grüßen andi”

Die Ver­anstal­tung bzw. das Konz­ert, das für Ulm geplant war, kon­nte wegen Ein­wän­den der dor­ti­gen Polizei eben­falls nicht stat­tfind­en und wurde einst­weilen verschoben.

Mut­maßlich­er Ini­tia­tor des Konz­ertes in Öster­re­ich war der schon erwäh­nte Andreas Zehent­mayr. Auf Facebook
http://www.facebook.com/#!/profile.php?id=100000559353438
zeigte er sich wegen der Absage des Konz­ertes sehr aufge­bracht und verdächtigte einen Mitar­beit­er der GPA namens Mike Huber als jenen „Judas“, der darüber in Blogs im Inter­net berichtet haben soll. Zehent­mayr, der möglicher­weise für den Fan­club „Tough Guys“ des SV Aus­tria Salzburg die Ver­anstal­tung organ­isieren wollte, war nicht nur sehr aufge­bracht, son­dern dro­hte über Face­book dem Mike Huber per­sön­lich bzw. über andere Gewalt antun zu wollen (siehe unten).

Zehent­mayr posierte im Inter­net auf Face­book mit einem T‑Shirt von „Die braunen Stadt­musikan­ten“ bzw. mit ein­er Hitler-Tätowierung. Dies bzw. die Vor­bere­itung des Konz­erts mit „Kat­e­gorie C“ begrün­det auch den Ver­dacht des Ver­stoßes nach dem Verbotsgesetz.

Die von Andreas Zehent­mayr gemacht­en Äußerun­gen begrün­den den Ver­dacht der gefährlichen Dro­hung (§ 107 StGB). Dass dieser Ver­dacht gerecht­fer­tigt ist, zeigt auch der Umstand, dass einige Per­so­n­en auf Face­book Zehent­mayr von seinem Vorhaben abhal­ten wollten.

Zehent­mayr hat seinen Face­book-Account nach den Dro­hun­gen zunächst eingeschränkt und mit­tler­weile offen­sichtlich kom­plett gelöscht.. Die entsprechen­den Sicherun­gen kön­nen beige­bracht werden.

Um Infor­ma­tion über alle ver­fahren­srel­e­van­ten Ermit­tlungss­chritte wird ersucht.

Hochachtungsvoll

Karl Öllinger, Abg. z.NR