Filter Schlagwort: Steiermark

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (II)

Das Strickmuster für den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist seit Jahren weitgehend unverändert: die größte Gefahr geht demnach vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus, während sich – so der Verfassungsschutz – der Rechts- und der Linksextremismus gegenseitig aufschaukeln würden. Diese faktenfreie Einschätzung passt schon seit Jahren wunderbar in die politische Selbstinszenierung von ÖVP-Innenministern.

FPÖ Graz: Provokation bei Postenbesetzungen

Ernst Brandl war früher parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger, der mit seinen Reflexionen über die guten Seiten des Nationalsozialismus auffällig geworden ist. Jetzt ist Brandl, der auch für das Mölzer-Blatt „Zur Zeit“ und die Grazer FPÖ-Postille „Uhrturm“ schrieb, selbst aufgefallen. Die FPÖ entsandte ihn in den Aufsichtsrat des „Steirischen Herbst“, berichtete der „Standard“. Nicht… Weiter »

Neonazis mit Akteneinsicht

Seit Februar 2017 veröffentlichen die Neonazis von „Unwiderstehlich“ auf Facebook bzw. ihrer Webseite Dokumente zu den Ermittlungen in der Grazer Schweinekopf-Affäre, darunter auch einen Bericht der internen Revision des Heeresabwehramtes. Mit diesen Veröffentlichungen erhalten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deutungshoheit in Sachen Schweinekopf-Affäre, berichtet der „Standard“.

Offener Brief an Bleiburger Bürgermeister wegen Ustaša-Treffen

Schon morgen findet das jährliche Ustaša-Treffen im kärntner Bleiburg/Pliberk wieder statt. Seit Tagen hagelt es massiv Kritik daran – sowohl am Treffen ansich als auch daran, dass die Sicherheitsbehörden nicht zumindest gegen die faschistischen Symbole und Embleme des Ustaša- bzw. NDH-Staates einschreiten. Sowohl der kärntner Verfassungsschutz als auch der für die Veranstaltung zuständige Bezirkshauptmann erklären… Weiter »

Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016

Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.

Kopfloser Staatenbund

Es war ein harter Schlag, den Staatsanwaltschaft Graz und Exekutive in der Vorwoche – und zwar ausgerechnet am 20. April – gegen die Reichsheinis führten: Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen wurden für das weitere Verfahren wichtige Beweise sichergestellt. Außerdem insgesamt wurden 26 Personen festgenommen, darunter gleich alle „Staatspräsidenten“ des „Staatenbundes“ inklusive der Oberpräsidentin Monika Unger. Und jetzt… Weiter »

Razzia bei den Reichsheinis

In der Nacht auf Donnerstag, 20.4., rückten 454 PolizistInnen aus, um insgesamt 26 Reichsheinis festzunehmen. Die Razzia richtete sich vor allem gegen Mitglieder und die Präsidentin des „Staatenbund Österreich – VGV“, die zuletzt angekündigt hat, die Räumlichkeiten des Landesgerichtes Graz für eine herbeiphantasierte Gerichtsverhandlung besetzen zu wollen. Offensichtlich gibt es genügend Rechtsmittel, um gegen Reichsheinis… Weiter »

Reichsheinis (II): Besetzung des Landesgerichts Graz?

Wie der „Kurier“ (18.4.2017) berichtet, hat die umtriebige Monika Unger, selbsternannte Präsidentin des „Staatenbundes“ angekündigt, am 21. April in Räumlichkeiten des Landesgerichts für Strafsachen Graz einen Prozess abhalten zu wollen – und tatsächlich findet sich eine entsprechende Mitteilung, in der auch eine „verpflichtente (sic!) Vorladung – Vorführung mit Militärpolizei“ angekündigt wird.

Eine Blaue über Tiermenschen, Juden und weiße Rasse

Nach der FPÖ Bruck an der Mur, die große Schwierigkeiten hatte, den Antisemitismus eines Postings auf ihrer Facebook-Seite zu erkennen, gibt es jetzt innerhalb weniger Tage den nächsten Vorfall – wieder im Bereich der steirischen FPÖ. Wie die Facebook-Gruppe „FPÖ-Fails“ akribisch dokumentierte, hat Renate Pail, Vorstandsmitglied der Freiheitlichen Arbeitnehmer in Voitsberg, einen heftigen rassistischen und… Weiter »

Die Identitären und ihre Gewalt

Es ist nicht nur eine theoretische Frage – das Verhältnis der Identitären zur Gewalt. Die Antifa Recherche Graz führt in ihrem neuen Beitrag „Zurüstung zum Bürgerkrieg?“ – Die Gewaltbereitschaft der ‚Identitären‘ ausreichend Belege dafür an, wie’s die Identitären mit der Gewalt halten. Das sollte eigentlich nicht überraschen bei einer Gruppierung, für die der Bürgerkrieg gegen… Weiter »