Filter Schlagwort: Niederösterreich

Eisenstadt: Prozess gegen Neonazis beginnt am Montag

Die Justiz gibt sich offensichtlich Mühe: in den letzten Wochen und Tagen fanden etliche Wiederbetätigungsprozesse statt (Wiener Neustadt, Innsbruck ). Am Montag beginnt in Eisenstadt ein Wiederbetätigungsprozess gegen 14 Personen. Der Prozess ist für zwei Tage anberaumt. Die Angeklagten, im Alter von 18 bis 38 Jahren, werden beschuldigt, in unterschiedlichen Zusammenhängen gegen das Verbotsgesetz verstoßen… Weiter »

Gottfried Küssel und sein kleines „Reich“

Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet über die ersten Ergebnisse der Hausdurchsuchungen gegen alpen-donau.info. Demnach wurden „verbotene militärische Schusswaffen, dazugehörige Munition und unter anderen NS-Devotionalien bzw. tatrelevante Schriftstücke sichergestellt.“

Öllinger: BVT ist entweder inkompetent oder sieht bei Rechtsextremismus absichtlich weg

Die Oberösterreichischen Nachrichten titeln nach der heutigen Pressekonferenz des BVT mit „Neonazi-Pressekonferenz endete mit Eklat“. Gegen Ende der Pressekonferenz kam es laut OÖN zum erwähnten Eklat: „Mit dem Hinweis, dass sich weitere Fragen nur im Kreis drehen würden, beendete ein Sprecher des Ministeriums die Veranstaltung. Die drei Gesprächspartner verließen unter heftigem Protest der zahlreichen Journalisten… Weiter »

Ex-Verfassungsschützer mit Verbindung zu Alpen-Donau

Wie die APA berichtet, wird ein (nun ehemaliger) Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verdächtigt, in Verbindung zu dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info zu stehen. Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, bestätigte am Samstagabend den Sachverhalt. Im Sommer 2010 verließ der betroffene Beamte das BVT. Gollia bestätigte des weiteren 18 Hausdurchsuchungen, die Durchsuchungen wurden unter anderem… Weiter »

Unterstinkenbrunn (NÖ) Hetz-Parolen auf Strom-Kästen

Die BewohnerInnen von Unterstinkenbrunn sind ohnehin schon gestraft mit ihrem Ortsnamen. Seit über einer Woche sind allerdings Stromkästen der EVN und Fahnenmasten – so die NÖN – mit einschlägigen ausländerfeindlichen Parolen beschmiert. Auch in Eichenbrunn wurde geschmiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt wegen Wiederbetätigung, ist sich aber noch nicht im klaren, ob die Täter in… Weiter »

FPÖ Baden (NÖ): Ungeschickte Handbewegungen

Wie üblich! Da macht die FPÖ Baden einen netten Ausflug auf die Burg Lockenhaus – mit Burgführung, Ritteressen und einem Erinnerungsfoto – und schon ist es passiert! Eine einzige Handbewegung, fotografisch festgehalten, die nicht durch das Hirn, sondern durch das Zentralnervensystem gesteuert wurde, führt zu den üblichen Verdächtigungen, die – ganz klar – entschieden zurückgewiesen… Weiter »

Wels (OÖ): Nazi-Skins randalieren- ohne Erfolg

Am Wochenende (15.-17.10), wo die AFP in Offenhausen tagte und Gottfried Küssel mit Kameraden in Wiener Neustadt einschlägig auffällig wurde, haben sich auch Nazi-Skins in der Welser Innenstadt mit einer zahlen- und stärkemäßig offensichtlich überlegenen Gruppe in der Welser Innenstadt zu prügeln versucht und dabei eine schwere Schlappe einstecken müssen.

Gottfried Küssel in “Action”: Rassismus, NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung?

Wie die Niederösterreichischen Nachrichten berichteten, kam es in der Nacht auf Sonntag, den 17. Oktober in einer Bar in Wr. Neustadt zu einem Vorfall mit Gottfried Küssel. Küssel und zwei Begleiter verirrten sich in die „Latino Bar“ und begannen dort das Personal mit rassistischen Parolen zu beschimpfen. Daraufhin zur Rede gestellt soll Küssel die rechte… Weiter »

YouTube : Ist da jemand? Nazis raus!

Das Problem kennen wir bereits von der Meldestelle gegen NS- Wiederbetätigung beim Innenministerium: man meldet und es passiert nichts. Die meisten der beliebig ausgewählten YouTube-Konten, die wir im folgenden anführen, haben wir der Meldestelle vor mehr als einem Jahr bekanntgegeben. Null Reaktion. YouTube beteiligt sich an der Aktionswoche gegen Rechtsextremismus im Internet. Schön! Aber passiert… Weiter »

Wiener Neustadt: 4 Jahre für Mario A., 18 Monate bedingt für Zweitangeklagten B.

Wegen Wiederbetätigung und Sachbeschädigung ist im Geschworenenprozess von Wiener Neustadt der 21-jährige Mario A. zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Hitler-Gruss, Grölen von Nazi-Liedern, Sprühaktionen, Überkleben von Plakatständern waren die Anklagepunkte. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft gab noch keine Erklärung ab – somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.