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Presseaussendungen gegen NS-Diktion der FPÖ

Wir haben gestern schon über den „Blutschande“-Antrag der FPÖ Niederösterreich berichtet – siehe FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ. Mit Presseaussendungen haben verschiedene Einrichtungen das Wort ergriffen, wir geben diese hier wieder:

FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ

In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag, 18.5.2017, provozierte die FPÖ-Fraktion mit dem von ihr beantragten Thema für eine „Aktuelle Stunde“. Von der „Blutschande“ der „Blutsbande“ war im Titel die Rede. Die SPÖ reagierte darauf mit einem Auszug aus dem Gremium, die Grünen kritisierten, dass die Präsidiale diese Diktion nicht hätte zulassen dürfen. Die… Weiter »

Reichsheinis (II): Untersuchungshaft in St.Pölten

Ein Reichsheini (64) aus Ertl (NÖ), der seit Februar 2015 durch zahlreiche schriftliche Eingaben die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens und eine Pfändung verhindern wollte und dabei auch mit Rechnungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro bei Fortführung der Amtshandlungen drohte, wurde in der Vorwoche verhaftet und wegen Tatbegehungsgefahr in St. Pölten in U-Haft genommen. (Quelle: Bericht in… Weiter »

Korneuburg: 12 Monate für sichtbare Nazi-Devotionalien

Die Polizei wurde auf den 37-Jährigen aufmerksam, weil ihm ein in Wien im Dezember 2016 wegen Wiederbetätigung Verurteilter eine Fahne der Waffen-SS und Hitler-Bilder geschenkt hat. Die knappe Beschreibung des Wieners passt eigentlich nur zu Martin S., der damals 18 Monate ausgefasst und die Wiederbetätigung sozusagen weitergereicht hatte. In Kisten, die der obdachlose Wiener bei… Weiter »

St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsheini

Während die Bundesregierung eine Strafrechtsnovelle zur Beschlussfassung in das Parlament schickt, damit die Justiz in Zukunft wirksam gegen Reichsideologen aller Schattierungen vorgehen kann, geht die Justiz gerade wirksam gegen Reichsheinis vor. Vom Landesgericht in St. Pölten wurde Ende April ein Reichsheini aus Herzogenburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016

Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.

Eisenstadt: Ein Jahr für die „88“

Es ist noch gar nicht so lange her, da konnte Strache ganz unschuldig erklären, die „88“ als Neonazi-Code für „Heil Hitler“ sei ihm völlig unbekannt. 2014 dann tauchte die „88“ in einer Presseaussendung des FPÖ-Abgeordneten Deimek zu Israel auf, und jetzt musste sich ein Wiener in Eisenstadt wegen einer „88“ vor Geschworenen verantworten. Für ihn… Weiter »

Krems: Nazi-Randalierer?

Die Informationen sind dürftig, aber die NÖN berichtet in ihrer Kremser Lokalausgabe (25.4.2017), dass in Krems am Samstagnachmittag ein alkoholisierter Mann (42) festgenommen wurde, der zuvor mehrere Personen, darunter seine Ex-Frau bedroht und mehrere Stunden in der Stadt randaliert hatte. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Siegelring mit SS-Totenkopf, SS-Runen und Hakenkreuz gefunden. Es erfolgte… Weiter »

Kopfloser Staatenbund

Es war ein harter Schlag, den Staatsanwaltschaft Graz und Exekutive in der Vorwoche – und zwar ausgerechnet am 20. April – gegen die Reichsheinis führten: Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen wurden für das weitere Verfahren wichtige Beweise sichergestellt. Außerdem insgesamt wurden 26 Personen festgenommen, darunter gleich alle „Staatspräsidenten“ des „Staatenbundes“ inklusive der Oberpräsidentin Monika Unger. Und jetzt… Weiter »

Krems: 60 Stunden gemeinnützige Arbeit wegen Hetze

Ein 26-jähriger Spitzer musste sich wegen Verhetzung vor dem Kremser Landesgericht verantworten, berichten die NÖN (Ausgabe Krems 19.4.2017). „Ich habe keinerlei Kontakte zur rechten Szene. Ich habe unüberlegt gehandelt und aus Wut über die Flüchtlingspolitik und die Zustände in Traiskirchen diese Äußerungen auf Facebook losgelassen. Es tut mir sehr leid“ , rechtfertigte sich der Angeklagte… Weiter »