Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weiter…
Ein antisemitischer Attacke und eine mutmaßlich antimuslimische: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufklärungsbedarf hat. Den die sah zuerst bei beiden Vorfällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Muslime in Österreich im Steigen begriffen sind, präsentiert die Integrationsministerin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stimmung erst recht an. Und wieder einmal muss ein FPÖ-Politiker vor Gericht: diesmal wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Weiter…
Immer wieder Oberösterreich: Gleich elf Personen aus dem Bezirk Freistadt wurden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung angezeigt. Sie hatten sich in einer Chatgruppe einschlägig ausgetauscht. Wiederbetätigung mit Klopapier: Wie das geht, zeigten ausgerechnet zwei Justizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol verließ eine Frau ihren Lebensgefährten, weil der auf Facebook rassistisch ausgerastet ist. Weiter…
Ein Bauer hatte sie 1917* auf einem Acker in Gunskrichen ausgegraben: eine Venusstatue, die aus der Römerzeit stammt und die die Stadt Wels 1926 erworben hatte. Der Welser Bürgermeister Rabl hat nun eine Nachbildung im Welser Zentrum aufstellen lassen. Kein Problem? Doch: Denn die Venus von Wels wurde im Nationalsozialismus zum Kultobjekt hochstilisiert. Nun gibt’s viel Protest gegen die braune Venus und ein Gutachten, dem nun ein weiteres folgen soll. Weiter…
In der Vorwoche haben wir dokumentiert, dass ein Kandidat des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) Tirol für die Hochschüler*innenschaftswahlen erst vor wenigen Jahren wegen Wiederbetätigung zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt wurde. Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) Innsbruck haben das in einer Debatte der Spitzenkandidat*innen thematisiert und Stellungnahmen der anderen Fraktionen, vor allem des RFS eingefordert. Die kamen auch – nur nicht vom RFS. Weiter…
Klingt doch zum Verhören ähnlich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein freundliches „Winken“ gerne als Hitlergruß ausgelegt, kennen wir doch auch. Nicht? Die Geschworenen sahen jedenfalls keine Schuld und sprachen einen Steirer frei. Einen Schuldspruch gab#s für vier ehemalige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Verbrechen nach dem Verbotsgesetz“ begangen haben. Erfreulich: Die Identitären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohnehin jämmerlichen Aufmarsches – zack, zack! – verlassen. Weiter…
53 Schauspieler*innen haben es nicht so gemeint – wobei: Einige vielleicht doch. Was sie mit ihren „ironischen“ Videos unter „Alles dicht machen“ angeblich wollten, ist das eine. Was sie ausgelöst haben, das andere: nämlich viel Applaus aus der Corona-Leugner*innen-Szene und von ganz weit Rechtsaußen. Da helfen auch keine nachträglichen Distanzierungen mehr. Ausgewählte Reaktionen zur Kampagne der Schauspieler*innen. Weiter…
Heute ist Zeit für etwas Erbauliches: Ein Song von Danger Dan (von der Band Antilopen Gang), in dem Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Ken Jebsen und Alexander Gauland, aber auch Polizei und Verfassungsschutz ihr Fett abbekommen. Weiter…
2x die FPÖ, 2x in Kärnten: Die einen haben zweisprachige Ortstafeln beschmiert, ein anderer findet, es sei notwendig, schießen zu lernen. Zwei plötzliche Kehrtwendungen sind bei Gemeindeverantwortlichen zu verzeichnen, beides nur durch massiven Druck von außen: In Stillfüssing ist der Bürgermeister nun doch dafür, dass bei einem Grab für Mitglieder der Waffen-SS auch eine Info kommt, dass die SS eine verbrecherische Organisation war, und in Imst hat sich der Gemeinderat samt Bürgermeister dazu durchringen können, eine nach einem schweren Nazi benannte Straße umzubenennen. Weiter…
Die Konstruktionen, über die bei den Corona-Protesten Gelder gesammelt werden, haben eines gemeinsam: Sie geben an, parteipolitisch unabhängig bzw. überhaupt gleich unpolitisch zu sein, sie sind undurchsichtig und machen – wenn überhaupt – höchstens grobe Ziele der Sammelaktionen bekannt. Es sind Vereine, die schnell gegründet wurden, Firmen, die genützt werden, Privatpersonen, die einfach meinen, für ihre Aktivitäten Geld zu benötigen – und sei es, um den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu lassen. Rechenschaftsberichte über die Verwendung von gesammelten Geldern gibt es (noch?) keine. Weiter…
