Presseaussendung MKÖ: Offener Brief an LH Stelzer

Pressemel­dung MKÖ vom 09.08.2022

In einem Offe­nen Brief des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich und des OÖ. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus wen­den sich 95 Per­sön­lichkeit­en an Lan­deshaupt­mann Thomas Stelz­er. Sie ver­weisen darauf, dass in Oberöster­re­ich nicht nur seit Jahren die meis­ten recht­sex­tremen Straftat­en aller Bun­deslän­der began­gen wer­den, son­dern diese Straftat­en zulet­zt noch ein­mal drama­tisch zugenom­men haben. Und sie ver­lan­gen Maß­nah­men, um die braune Has­skrim­i­nal­ität sowie andere recht­sex­treme Aktiv­itäten endlich wirk­sam zu bekämpfen. Unter anderem fordern sie von Stelz­er ein klares Nein zum recht­sex­tremen „Burschen­tag“, den der Öster­re­ichis­che Pen­näler­ring (ÖPR) Mitte Sep­tem­ber in Wels ver­anstal­ten will – aus Steuergeld sub­ven­tion­iert durch den dor­ti­gen FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl.

Promi­nente gegen Recht­sex­trem­is­mus in OÖ: Offen­er Brief an LH Stelz­er fordert Nein zum „Burschen­tag“

Null-Tol­er­anz für Extrem­is­mus ist zum Null-Tarif nicht zu haben

„Lan­deshaupt­mann Stelz­er hat erst kür­zlich erk­lärt, für Extrem­is­mus gebe es in Oberöster­re­ich Null-Tol­er­anz. Wenn er das ernst nimmt, darf er zum Tre­f­fen der Neon­azi- und ‚Identitären‘-Freunde in Wels nicht schweigen. Dann muss er dazu ein klares Nein sagen!“, betont Willi Mernyi, Vor­sitzen­der des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ). Stelz­ers Koali­tion­spart­ner FPÖ ist den Burschen­schaften eng ver­bun­den und würde wahrschein­lich auf­schreien. Aber Null-Tol­er­anz gegenüber recht­sex­tremen, anti­semi­tis­chen und demokratiefeindlichen Strö­mungen ist zum Null-Tarif nicht zu haben.“

Keine der mehr als 20 Schän­dun­gen der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen aufgeklärt

Es wird ja gerne behauptet, Polizei und Ver­fas­sungss­chutz hät­ten die hiesige Neon­azi-Szene unter Kon­trolle“, sagt Robert Eit­er, Sprech­er des OÖ. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus. Aber das ist ein­fach falsch. Zum Beispiel kon­nte keine der mehr als 20 Schän­dun­gen der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen seit dem Jahr 2013 aufgek­lärt wer­den – ein schw­eres Ver­sagen der Behör­den. Es braucht drin­gend einen Aktion­s­plan des Lan­des gegen Rechtsextremismus!“

Unterze­ich­n­er Elfriede Jelinek, Franz Vran­itzky, Hein­rich Neiss­er und Cor­nelius Obonya   

Das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich und das OÖ. Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus (Antifa-Net­zw­erk) haben den Offe­nen Brief for­muliert. Und dafür bre­ite Unter­stützung bekom­men: Zu den Unterze­ich­n­ern gehören die Lit­er­aturnobel­preisträgerin Elfriede Jelinek, die Schrift­steller Michael KöhlmeierRobert MenasseJosef Win­klerGer­hard Ruiss, Peter Paul Wiplinger, Doron Rabi­novi­ci und Gün­ter Wels, die Schaus­piel­er Chris Lohn­erKatha­ri­na Stem­berg­erErwin Stein­hauer und Miguel Herz-Kestranek, der frühere Bun­deskan­zler Franz Vran­itzky, der frühere Zweite Nation­al­rat­spräsi­dent Hein­rich Neiss­er, der #YesWe­Care-Ini­tia­tor Daniel Lan­dau, der Poli­tik­wis­senschafter Anton Pelin­ka, die His­torik­er Mar­git Reit­er und Oliv­er Rathkolb  sowie der Recht­sex­trem­is­mus-Experte Hans-Hen­ning Scharsach. Der aus The­ater und Fernse­hen bekan­nte Cor­nelius Obonya hat in sein­er Funk­tion als Präsi­dent der Aktion gegen den Anti­semitismus unterzeichnet.

Viele Träger hoher Ausze­ich­nun­gen des Lan­des Oberösterreich

In Oberöster­re­ich unter­stützen u.a. die Schrift­steller Erich HacklLud­wig Laher, Kurt Palm und Thomas Baum, der Schaus­piel­er Franz Froschauer sowie die His­torik­er Bir­git Kirch­mayrMichael John und Wolf­gang Quatem­ber den Offe­nen Brief. Viele Unterze­ich­n­er sind Träger hoher Ausze­ich­nun­gen des Lan­des Oberöster­re­ich, vor allem des Kul­tur­preis­es und des Men­schen­recht­spreis­es. Aus Wels, dem geplanten Tre­ff­punkt des „Burschen­t­ages“, kom­men u.a. der Regis­seur Andreas Gru­ber, die Schrift­stel­lerin Domini­ka Meindl, der frühere Stadtarchivleit­er Gün­ter Kalli­auer, der His­torik­er Thomas Hell­muth und der Vor­sitzende der oö. Jour­nal­is­tengew­erkschaft, Klaus Buttinger.

Kri­tik an Stelz­ers üppiger Förderung der Burschen­schaften 

Die 95 Per­sön­lichkeit­en kri­tisieren auch, dass Lan­deshaupt­mann Stelz­er alljährlich die recht­sex­tremen Burschen­schaften üppig fördert – zulet­zt mit 110.000 Euro! – sowie den Ehren­schutz für den „Burschen­bund­ball“ übern­immt. „Durchlavieren geht nicht mehr. Entwed­er tritt der Lan­deshaupt­mann dem grassieren­den Recht­sex­trem­is­mus und Anti­semitismus wirk­lich ent­ge­gen: Dann muss er Sub­ven­tio­nen und Ehren­schutz sofort ein­stellen. Oder er hätschelt die ewiggestri­gen Burschen­schafter weit­er: Dann soll er aber nicht mehr von demokratis­ch­er Wach­samkeit reden“, stellt Willi Mernyi fest. 

Auch Tre­f­fen machen Oberöster­re­ich zum Hotspot des Rechtsextremismus

Der geplante „Burschen­tag“ in Wels ste­ht in ein­er trau­ri­gen Tra­di­tion. Trotz inter­na­tionaler Proteste war Oberöster­re­ich 2016 und 2018 Schau­platz des recht­sex­tremen Kon­gress­es „Vertei­di­ger Europas“ – das erste Mal sog­ar in den Red­outen­sälen, den Repräsen­ta­tion­sräu­men des Lan­des! 2019 hat die Jahreskon­ferenz der „Iden­titären“ in Oberöster­re­ich stattge­fun­den. „Auch solche Tre­f­fen machen unser Bun­des­land zum Hotspot des Recht­sex­trem­is­mus“, so Robert Eit­er„Höch­ste Zeit für einen Kurswechsel!“

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