Prominente gegen Rechtsextremismus in OÖ: Offener Brief an LH Stelzer fordert Nein zum „Burschentag“
Null-Toleranz für Extremismus ist zum Null-Tarif nicht zu haben
„Landeshauptmann Stelzer hat erst kürzlich erklärt, für Extremismus gebe es in Oberösterreich Null-Toleranz. Wenn er das ernst nimmt, darf er zum Treffen der Neonazi- und ‚Identitären‘-Freunde in Wels nicht schweigen. Dann muss er dazu ein klares Nein sagen!“, betont Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Stelzers Koalitionspartner FPÖ ist den Burschenschaften eng verbunden und würde wahrscheinlich aufschreien. Aber Null-Toleranz gegenüber rechtsextremen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Strömungen ist zum Null-Tarif nicht zu haben.“
Keine der mehr als 20 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen aufgeklärt
„Es wird ja gerne behauptet, Polizei und Verfassungsschutz hätten die hiesige Neonazi-Szene unter Kontrolle“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Aber das ist einfach falsch. Zum Beispiel konnte keine der mehr als 20 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen seit dem Jahr 2013 aufgeklärt werden – ein schweres Versagen der Behörden. Es braucht dringend einen Aktionsplan des Landes gegen Rechtsextremismus!“
Kritik an Stelzers üppiger Förderung der Burschenschaften
Die 95 Persönlichkeiten kritisieren auch, dass Landeshauptmann Stelzer alljährlich die rechtsextremen Burschenschaften üppig fördert – zuletzt mit 110.000 Euro! – sowie den Ehrenschutz für den „Burschenbundball“ übernimmt. „Durchlavieren geht nicht mehr. Entweder tritt der Landeshauptmann dem grassierenden Rechtsextremismus und Antisemitismus wirklich entgegen: Dann muss er Subventionen und Ehrenschutz sofort einstellen. Oder er hätschelt die ewiggestrigen Burschenschafter weiter: Dann soll er aber nicht mehr von demokratischer Wachsamkeit reden“, stellt Willi Mernyi fest.
Auch Treffen machen Oberösterreich zum Hotspot des Rechtsextremismus
Der geplante „Burschentag“ in Wels steht in einer traurigen Tradition. Trotz internationaler Proteste war Oberösterreich 2016 und 2018 Schauplatz des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ – das erste Mal sogar in den Redoutensälen, den Repräsentationsräumen des Landes! 2019 hat die Jahreskonferenz der „Identitären“ in Oberösterreich stattgefunden. „Auch solche Treffen machen unser Bundesland zum Hotspot des Rechtsextremismus“, so Robert Eiter. „Höchste Zeit für einen Kurswechsel!“
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