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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Proteste gegen Burschenschaftertreffen in Wels

Vom 16. bis zum 18. Sep­tem­ber 22 soll in Wels der „Bur­schen­tag” des Öster­rei­chi­schen Pen­nä­ler­rings (ÖPR) statt­fin­den. Die frei­heit­lich geführ­te Stadt will das Tref­fen för­dern. Gegen die Ver­an­stal­tung mit der Betei­li­gung von rechts­extre­men Kor­po­ra­tio­nen pro­tes­tie­ren die „Wel­ser Initia­ti­ve gegen Faschis­mus”, das „OÖ. Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus” und das „Maut­hau­sen Kom­mi­tee Österreich”.

20. Juli 2022
Burschenschafter Mensur
Burschenschafter Mensur

Pres­se­aus­sendung „Wel­ser Initia­ti­ve gegen Faschismus”

Anti­fa for­dert Absa­ge von rechts­extre­mem Tref­fen: „Wels ist kein Tum­mel­platz für Ewig­gest­ri­ge!“ Aus­ge­präg­te Nähe des Pen­nä­ler­rings zur NS-Ideologie

Von 16. bis 18. Sep­tem­ber wol­len sich die deutsch­na­tio­na­len Mit­tel­schü­ler­ver­bin­dun­gen des Öster­rei­chi­schen Pen­nä­ler­rings (ÖPR) in Wels tref­fen. Die Stadt mit ihrem blau­en Bür­ger­meis­ter Andre­as Rabl för­dert den geplan­ten „Bur­schen­tag“ aus Steu­er­geld: 5.000 Euro sol­len die FPÖ-nahen „Pen­nä­ler“ bekom­men. Mög­li­cher­wei­se soll auch die Stadt­hal­le für den „Fest­kom­mers“ kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt werden.

„Dabei lie­fern Ver­bin­dun­gen des Pen­nä­ler­rings seit Jahr­zehn­ten immer wie­der Bewei­se für ihre brau­ne Gesin­nung“, betont Wer­ner Retzl, Vor­sit­zen­der der Wel­ser Initia­ti­ve gegen Faschis­mus (Anti­fa). Unter Rück­griff auf Recher­chen des Doku­men­ta­ti­ons­ar­chivs des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) hat die Anti­fa eini­ge Bei­spie­le für die anhal­ten­den rechts­extre­men Umtrie­be der „schla­gen­den“ Mit­tel­schü­ler aufgelistet:

Die „Gothia Wels“, Gast­ge­be­rin des „Bur­schen­ta­ges“, emp­fahl auf ihrer Home­page das neo­na­zis­ti­sche „Natio­na­le Info-Tele­fon“ als „bes­tes täg­li­ches Infor­ma­ti­ons­me­di­um für Quer­den­ker“. Der ver­stor­be­ne Wel­ser Rechts­an­walt Ger­not Kusatz, „Alter Herr“ und lang­jäh­ri­ger Men­tor der „Gothia“, sorg­te einst bei sei­ner Ver­tei­di­gung von drei Neo­na­zis für Auf­se­hen, weil er das NS-Ver­bots­ge­setz als „nicht mehr zeit­ge­mäß“ abge­schafft haben wollte.

Die „Ger­ma­nia Ried“ lud den deut­schen Neo­na­zi-Lie­der­ma­cher „Fyl­gi­en“ ali­as Sebas­ti­an Döh­ring zu einem Geheim­kon­zert ins Inn­vier­tel ein. Mit Ver­spä­tung erfuhr die Öffent­lich­keit trotz­dem davon. Döh­rings Lie­der wer­den vom Ver­fas­sungs­schutz Bran­den­burg als „rechts­extre­mis­ti­sche Hass-Musik“ ein­ge­stuft. Unter ande­rem besingt „Fyl­gi­en“ Ralf Wohl­le­ben, einen wegen Bei­hil­fe zum Mord ver­ur­teil­ten Unter­stüt­zer der Ter­ror­grup­pe „Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund“ (NSU).

Der „Donau­hort Aschach“ droh­te im Inter­net mit „deut­schen Hie­ben“ und nann­te als sein Ver­bin­dungs­lied das „Treu­e­lied“ der SS. Erst nach einem Pro­test­brief inter­na­tio­na­ler Dach­ver­bän­de von KZ-Über­le­ben­den an Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer wur­den die ein­deu­ti­gen Bekennt­nis­se gelöscht.

Die „Eysn zu Steyr“ lud Mar­tin Sell­ner, den Chef der rechts­extre­men „Iden­ti­tä­ren“, zu einem Vor­trag unter dem Titel „Defend Euro­pe“ ein. Weil es in den Stadt brei­ten Wider­stand gab, konn­te der Vor­trag nicht öffent­lich, son­dern nur in der Bude der Bur­schen­schaft gehal­ten wer­den. Spä­ter wur­den Kon­tak­te von Sell­ner mit Bren­ton Tar­rant, dem Neo­na­zi-Mas­sen­mör­der von Christ­church, bekannt. Tar­rant spen­de­te 1.500 Euro für die ras­sis­ti­schen Akti­vi­tä­ten der öster­rei­chi­schen „Iden­ti­tä­ren“.

Die „Quer­cus-Mar­ko­man­nia Linz“ bekun­de­te ihre Unter­stüt­zung der rechts­extre­men „Iden­ti­tä­ren“ auf einem „Bur­schen­tag“ im Jahr 2016. Ein Spre­cher der Bur­schen­schaft lob­te die „sinn­vol­le außer­par­la­men­ta­ri­sche Arbeit“ der „Iden­ti­tä­ren“ und appel­lier­te an die Teil­neh­mer des Tref­fens: „Sie war­ten dar­auf, dass auch wir mit jeder Faser unse­res Her­zens alles geben, um nicht unter­zu­ge­hen, um nicht die­sen Kampf der Kul­tu­ren zu verlieren!“

Die „Van­da­lia Wien“ brach­te in ihrer Bude ein anti­se­mi­ti­sches Pla­kat des frü­he­ren deut­schen Rechts­ter­ro­ris­ten Peter Nau­mann an.

Die „Ger­ma­nia Wie­ner Neu­stadt“ fiel durch ein Lie­der­buch mit anti­se­mi­ti­schen und ras­sis­ti­schen Tex­ten auf. Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der Van der Bel­len bezeich­ne­te die­se Tex­te als „zutiefst ver­ab­scheu­ungs­wür­dig“.

Die Zeit­schrift „Jun­ges Leben“ des Öster­rei­chi­schen Pen­nä­ler­rings bewarb mehr­fach rechts­extre­me Publi­ka­tio­nen, dar­un­ter sol­che der „Arbeits­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik“. Letz­te­re wur­de vom bekann­ten Ver­fas­sungs­exper­ten Heinz May­er in einem Gut­ach­ten als neo­na­zis­tisch ein­ge­stuft. Die ÖPR-Zeit­schrift pries auch Bücher des Rechts­extre­mis­ten Rolf Kosiek und des Holo­caust-Leug­ners Gerd Zikeli an.

„Die völ­ki­schen Män­ner­bün­de leh­nen die öster­rei­chi­sche Nati­on ab und schlie­ßen die weib­li­che Hälf­te der Bevöl­ke­rung von der Mit­glied­schaft aus. Ergänzt wird das Bild des Pen­nä­ler­rings durch die Men­sur, ein absur­des Männ­lich­keits­ri­tu­al, bei dem sich in den ÖPR-Ver­bin­dun­gen schon Jugend­li­che blu­tig schla­gen“, sagt Wer­ner Retzl. „Fest steht: Die Öffent­lich­keit hat ein Recht zu erfah­ren, wel­ches demo­kra­tie­feind­li­che Gedan­ken­gut hin­ter dem geplan­ten ‚Bur­schen­tag‘ steht.“

Der Anti­fa-Vor­sit­zen­de for­dert die Absa­ge des rechts­extre­men Tref­fens: „Wels ist kein Tum­mel­platz für Ewig­gest­ri­ge! Wer Faschis­mus ablehnt, muss hier ganz klar Posi­ti­on bezie­hen. Auch Bür­ger­meis­ter Rabl gibt ja jedes Jahr vor, der NS-Opfer zu geden­ken. Wenn er das wider Erwar­ten ernst meint, kann er gar nicht anders, als die Neo­na­zi-Freun­de aus­zu­la­den! Erst recht ist jede För­de­rung der Bur­schen­schaf­ter völ­lig verantwortungslos.“

Pres­se­aus­sendung „Maut­hau­sen Kommitee”

Maut­hau­sen Komi­tee und Netz­werk gegen Ras­sis­mus: „Bur­schen­tag“ in Wels ist Ver­höh­nung der NS-Opfer

Mit­te Sep­tem­ber soll in Wels ein „Bur­schen­tag“ statt­fin­den – gemeint ist ein Tref­fen der deutsch­na­tio­na­len Mit­tel­schü­ler­ver­bin­dun­gen des Öster­rei­chi­schen Pen­nä­ler­rings (ÖPR). Der Wel­ser FPÖ-Bür­ger­meis­ter Andre­as Rabl will die­ses Tref­fen sub­ven­tio­nie­ren, obwohl nicht nur ein­zel­ne ÖPR-Ver­bin­dun­gen immer wie­der durch rechts­extre­me und anti­se­mi­ti­sche Inhal­te auf­fal­len, son­dern auch die ÖPR-Zeit­schrift „Jun­ges Leben“. FPÖ und ÖVP haben im Stadt­se­nat für die Sub­ven­ti­on gestimmt, SPÖ und Grü­ne dage­gen. Die Wel­ser Initia­ti­ve gegen Faschis­mus (Anti­fa) for­dert die Absa­ge des Tref­fens. Das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich (MKÖ) sowie das OÖ. Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus schlie­ßen sich die­ser For­de­rung voll­in­halt­lich an.

„Die Fak­ten zum Pen­nä­ler­ring müs­sen alle demo­kra­ti­schen Kräf­te alar­mie­ren! Der ‚Bur­schen­tag ist eine Ver­höh­nung der NS-Opfer“, sagt Wil­li Mer­nyi, Vor­sit­zen­der des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ). „Wenn es Bür­ger­meis­ter Rabl um Wels gin­ge, wür­de er die Ewig­gest­ri­gen nicht mit Steu­er­geld för­dern, son­dern sofort aus­la­den. Aber weil der ÖPR sei­ner Par­tei nahe­steht, wird er das nicht tun. Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer wie­der­um nimmt auf sei­nen Koali­ti­ons­part­ner FPÖ Rück­sicht. Dabei soll­te er ganz kla­re Wor­te fin­den, denn Ober­ös­ter­reich hat ein mas­si­ves Rechtsextremismus-Problem.“

„Zuletzt ist die ohne­hin hohe Zahl rechts­extre­mer Straf­ta­ten auch bun­des­weit stark gestie­gen, aber Ober­ös­ter­reich führt die trau­ri­ge Sta­tis­tik seit Jah­ren an“, erin­nert Robert Eiter, Spre­cher des OÖ. Netz­werks gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus. „Das ist im Bun­des­land, in dem sich die KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen befin­det, beson­ders uner­träg­lich. Übri­gens konn­ten die vie­len Schän­dun­gen die­ser Gedenk­stät­te und ande­re schwe­re Straf­ta­ten der brau­nen Sze­ne nicht auf­ge­klärt wer­den. Poli­tik und Behör­den sor­gen für kei­nen wirk­sa­men Akti­ons­plan. Und jetzt soll es noch ein rechts­extre­mes Tref­fen in Wels geben?“

Das Maut­hau­sen Komi­tee und das Netz­werk gegen Ras­sis­mus appel­lie­ren an Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer und die demo­kra­ti­schen Par­tei­en Ober­ös­ter­reichs, alles zu tun, damit der „Bur­schen­tag“ nicht stattfindet.

Meldung zum Burschentag 2022 in "Junges Leben" (Zeitschrift des ÖPR): Empfang durch den FPÖ-Bürgermeister Rabl und Festkommers in der Welser Stadthalle
Mel­dung zum Bur­schen­tag 2022 in „Jun­ges Leben” (Zeit­schrift des ÖPR): Emp­fang durch den FPÖ-Bür­ger­meis­ter Rabl und Fest­kom­mers in der Wel­ser Stadthalle
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