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Filter Schlagwort: Protest

Wer schützt die Grazer Polizei?

Unfassbar, unpackbar, unglaublich – das sind Reaktionen auf die Grazer Polizei, die den Bezirksvorsteher von Graz-Gries angezeigt hat, weil er nach dem Versagen der Polizei zu einer Mahnwache an der Synagoge aufgerufen hat. Weiter…

„Die Grenzen der Demokratie“: nicht vergnügungssteuerpflichtig

Wie reagiert die österreichische Gesellschaft auf rechtsextreme Positionen? Welche Bedeutung haben sie und wie gehen die Abgeordneten im Nationalrat damit um? Eine Antwort auf diese Fragen gibt der Wiener Politikwissenschaftler Matthias Falter in seiner als Buch erschienenen überarbeiteten Dissertation über die „Grenzen der Demokratie“. Vergnügungssteuer musste er nicht bezahlen für die mühsame Aufarbeitung der Auseinandersetzungen um Rechtsextremismus im österreichischen Nationalrat. Rezension von Harald Walser. Weiter…

Identitäre in der Leopoldstadt: Nicht willkommen!

Uschi Lichtenegger und Niki Kunrath (rechts) im Gespräch mit der Wirtin des Gasthauses Reinthaler (links)

Nachdem sich die identitäre Marke spätestens nach Bekanntwerden der Spende des Christchurch-Attentäters und dem Mail-Verkehr zwischen ihm und Sellner zerbröselt hatte, mussten sich Sellner und seine Truppe neu erfinden. Unter neuem Namen und alten Inhalten versuchen sie sich nun wiederzubeleben. Ein „Bürgertreff“ in der Leopoldstadt ist gründlich in die Hose gegangen. Ein Bericht. Weiter…

OÖ: „Omas gegen Rechts“ als Teil des zivilgesellschaftlichen Extremismus?!

Das Konzept der „Omas gegen Rechts“ wird weltweit herumgereicht und diskutiert. Das ist natürlich auch der Grund, warum sie von Rechts so angefeindet werden. Der Rechtsextremist, der sich am Burschiball der FPÖ grinsend mit Hofer ablichten ließ, hat über sie gepostet: „Wenn man länger lebt als man nützlich ist“ und der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger rechnet sie zum „extremistischen Lurch“. Die oberösterreichische Landesregierung rechnete sie bisher zum Linksextremismus. Ein Missverständnis? Die neue Einstufung ist noch ärger. Weiter…

Die revisionistische Resolution

Die Resolution „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas, die am 19. September 2019 mit breiter Mehrheit vom Europäischen Parlament beschlossen wurde, trägt zwar einen unverdächtigen Titel, hat es aber in sich. In Österreich ist es jetzt den Lagergemeinschaften Ravensbrück und Dachau zu verdanken, dass sie öffentlich wahrgenommen werden muss. Die beiden Lagergemeinschaften protestieren nämlich heftig gegen Inhalte dieser Resolution, die das Geschichtsbild über Nationalsozialismus und Faschismus massiv verändern würden. Weiter…

Wochenschau KW 21/19

Ein Plus von 61% Prozent an Meldungen an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung (Antisemitismus) und Wiederbetätigung vermeldete die Antidiskriminierungsstelle Steiermark in ihrem Rückblick auf das letzte Jahr. In Wien wurde eine Ausstellung über NS-Opfer inzwischen drei Mal geschändet und in Tirol wurde ein großes Waffenarsenal ausgehoben. Die FPÖ hat wieder Parteiaustritte zu verzeichnen, was jedoch nach dem Strache-/Gudenus-Skandal, dem vorläufigen Ende der Regierungskoalition und der verlorenen EU-Wahl zur Zeit eher ihre geringeren Sorgen sein dürften. Weiter…

Rassenforschung an der Uni? (Teil 2)

Die rassistische Bachelorarbeit, die an der Fachhochschule (FH) Joanneum in Graz 2018 durchgewunken wurde, hat endlich zu einigen beachtlichen Reaktionen geführt. Wie der „Standard“ am 23.5. berichtete, hat zwar ein Mitglied der Prüfungskommission schon 2018 heftig protestiert und Konsequenzen urgiert, die aber nicht erfolgten, bis die Recherchen von „Stoppt die Rechten“, die klaren Stellungnahmen und Aktivitäten von WissenschafterInnen und die Medienberichte genug Staub aufwirbelten. Weiter…

Bleiburg: Kein ruhiges „Treffen“

Gegenkundgebung 2019 (Foto © Günter Krammer)

Ruhig sei heuer das Treffen in Bleiburg verlaufen, titelte der ORF Kärnten seinen Bleiburg-Bericht am 18.5.19. So kann man sich und andere täuschen! Was für ein Treffen? Wer hat da wen getroffen? Kroatische Faschisten Rechtsextreme und Klerikalfaschisten im stolzen Gedenken an ein grausames Unrechtsregime. Ruhig war es auch nur, wenn man den brutalen Angriff eines Rechtsextremen auf einen Reporter der „Frankfurter Rundschau“ unter den Tisch fallen lässt. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…

Wochenschau KW 10/19

DIE Meldung aus der letzten Woche war wohl die Ablehnung der Diözese Gurk-Klagenfurt, für die Abhaltung einer katholischen Messe während des Ustaša-Treffens in Bleiburg/Pliberk eine Genehmigung zu erteilen. Es wird also zunehmend eng für das Rechtsextremen-Meeting in Kärnten. Drei Prozesse wegen Wiederbetätigung gingen durch die Medien und ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger beschwert sich auf Twitter und erhält dafür „das rechte Wort der Woche“. Weiter…

Zahlreiche Prominente fordern von Landeshauptmann Stelzer wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich

Pressemeldung MKÖ vom 29.01.2019: Breite Unterstützung für Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk:

Zahlreiche Prominente fordern von Landeshauptmann Stelzer wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich  

In einem Offenen Brief wenden sich 91 Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer: Sie verweisen darauf, dass in Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden. Und sie verlangen Maßnahmen, um diese Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen. Weiter…