RTV hat zwischen 2017 und März 2026 insgesamt 360.497 Euro aus dem Privatrundfunkfonds erhalten – in der ersten Antragsrunde 2026 für die Nachrichtensendung „RTV aktuell“ 45.840 Euro (weitere 15.600 Euro für ein nicht näher definiertes Potpourri, das unter dem Titel „RTV vor Ort“ eingereicht wurde). Die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) hält in ihren Richtlinien fest, dass mit diesen Mitteln ein vielfältiges, hochwertiges und innovatives Programmangebot sowie demokratisches Verständnis und gesellschaftliche wie politische Information gefördert werden sollen.

Wir haben „RTV aktuell“ von zwei Wochen (9.-20.3., zehn Sendungen) analysiert. Der Befund: RTV sendet als Nachrichten getarnt fast durchgehend im Takt der FPÖ und ist von blauen Parteimedien kaum unterscheidbar. Etwa 75 % aller Sendungsmeldungen geben direkt FPÖ-Positionen – und nur die – wieder.

RTV-Nachrichten nach Bauplan der FPÖ

RTV macht aus Politikberichterstattung eine tägliche Wiederaufbereitung freiheitlicher Kommunikationslinien. Zu den von RTV aufgegriffenen Themen laufen täglich O-Töne, Forderungen und Zuspitzungen der FPÖ. Christian Hafenecker, Michael Schnedlitz, Herbert Kickl, Harald Vilimsky, Dagmar Belakowitsch, Susanne Fürst, Ricarda Berger oder Martin Antauer liefern den Takt, RTV übernimmt ihn.

RTV behandelt die FPÖ als Hauptquelle, Hauptanklägerin und Hauptinterpretin des politischen Geschehens. Regierung, Institutionen oder Fachleute treten demgegenüber oft gar nicht oder bloß als Kulisse auf. Die Erzählstruktur bleibt konstant: ein Missstand, ein Vorwurf, ein freiheitlicher O-Ton, ein empörter Schluss. So entstehen keine Nachrichten mit politischer Einordnung, sondern Kampagnenstücke mit Nachrichtenoptik.

Das gilt auch dort, wo RTV formal über Regierungshandeln berichtet. Die neue Beobachtungsstelle gegen „radikalen Islam“ in Niederösterreich erscheint als Erfolgsmeldung des blauen Landeshauptfrau-Stellvertreters Landbauer. Die steirische Anti-Gender-Linie wird als vernünftige Verwaltungsreform erzählt. In beiden Fällen sendet RTV Regierungspolitik aus freiheitlicher Perspektive, ohne die politische Konfliktlage abzubilden.

FPÖ-Content um die Ecke

Dazu kommt ein zweites Muster: RTV verschleiert politische Urheberschaft dort, wo sie taktisch stören würde. Beim geplanten Social-Media-Verbot für Jugendliche erscheinen „Kritiker“ ohne Namen und ohne institutionelle Zuordnung. Inhaltlich kommt dabei dieselbe freiheitliche Erzählung heraus, die staatliche Alterskontrolle als Einstieg in Netzüberwachung und Freiheitsverlust zeichnet. Ähnlich läuft es bei Bildungs-, Gesundheits- und Sozialthemen. Sprachprobleme von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache kippen in „Heimatschutz“-Rhetorik, überlastete Ambulanzen werden zur rassistischen Erzählung von „Österreicher zuerst“.

RTV sendet damit ein geschlossenes Weltbild. Migration erscheint als Dauerbedrohung, europäische Politik als Zumutung, Corona-Aufarbeitung als Abrechnung, öffentlich-rechtliche Medien als feindliche Bastion, Gleichstellungspolitik als ideologischer Übergriff. Diese Linie braucht die Parteibezeichnung oft gar nicht mehr. Die Erzählung selbst erledigt die politische Arbeit der FPÖ.

Zur freiheitlichen Parteikommunikation kommt ein zweiter Ring aus FPÖ-nahen und rechten Akteuren. Peter Westenthaler wird als Aufdecker in der ORF-Causa aufgebaut. RTV verschweigt, dass Westenthaler im ORF-Stiftungsrat über Vorschlag der FPÖ sitzt. Bernhard Heinzlmaier wird als neue Stimme bei „Austria First“ beworben – dass es sich um das blaue Partei-Radio handelt, wird gar nicht mehr erwähnt. Kein Wunder: Mit Nicolas und Vera Schott und Christian Karan sind drei RTV-Akteur:innen auch bei „Austria First“ beschäftigt. RTV ist also nicht bloß ein Medium, das häufig freiheitliche Positionen zitiert. Der Sender sitzt personell mitten im parteipolitischen Resonanzraum. Die FPÖ belohnt so viel Parteitreue mit regelmäßigen Inseratenschaltungen.

Falsches, Schiefes, Weggelassenes

Mehrfach transportiert RTV in diesen zwei Wochen grobe Irreführungen, die in der Aussage des FPÖ-Generalsekretärs Hafenecker gipfeln, man habe mit der Corona-Krise in Österreich die Demokratie abschaffen wollen.

Am 16. März wechselt RTV von FPÖ-TV auf Fidesz-TV und übernimmt die Diktion vom „Friedensmarsch“ für die Orbán-Wahlveranstaltung am 15. März. An diesem Tag mobilisierten sowohl Orbáns Fidesz als auch die oppositionelle Tisza-Partei zu Massenaufmärschen. RTV nennt bis zu 180.000 Teilnehmer – gegendert wird selbstverständlich nicht – beim „Friedensmarsch“ (unabhängige Schätzungen liegen sehr deutlich darunter). Aus der RTV-Erzählung verschwindet der oppositionelle Gegenpol vollständig, obwohl der Tisza-Aufmarsch zahlenmäßig größer gewesen sein dürfte.

Aus einer Leserumfrage des Desinformationsportals „exxpress“ macht RTV ein angebliches Stimmungsbild über – sprich: gegen den ORF und erhebt es trotzdem zum politischen Befund. Dazu kommt das verschwörungsideologische Gruselmärchen des FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser über angebliche „Turbokrebsverläufe“ nach Covid-19-Impfungen. Die Forschung widerspricht dem klar.

Am brutalsten arbeitet RTV am 19. März. Die erste Meldung des Tages erzählt von einer „Migrantenbande“, die nach einer Gewaltserie „weiter auf freiem Fuß“ sei. Die Tatsache, dass sich mehrere Angeklagte in U-Haft befinden, verschweigt der Sender. Der politische Zweck dieses Stücks ist eindeutig: ethnisierte Angstproduktion. RTV nennt den Migrationshintergrund der Beschuldigten, schildert rohe Gewalt in drastischen Bildern und etikettiert das Urteil als Skandal. Der Kontext des sogenannten „Pedo-Hunter“-Komplexes fehlt zur Gänze, übrig bleibt ein sauber verpacktes Ressentiment.

Ein förderwürdiges Programm?

Die RTV-Praxis kollidiert frontal mit dem Förderzweck. Die RTR nennt Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt, Beitrag zum Demokratieverständnis und Stärkung regionaler Angebote als zentrale Kriterien. RTV liefert hingegen über weite Strecken einen blauen Echoraum: parteiförmige Themenauswahl, rechte Milieus als Quellenreservoir, wiederkehrende Feindbilder, irreführende Behauptungen und politische Auslassungen an neuralgischen Stellen.

Die zentrale Frage liegt damit auf dem Tisch: Warum erhält ein Sender staatliche Medienförderung, der in seiner Nachrichtensendung de facto als verlängerter Arm der FPÖ arbeitet? Wer mit Steuergeld gefördert wird, hat eine demokratische Öffentlichkeit zu bedienen. RTV bedient etwas anderes: eine politische Dauerschleife für die FPÖ, ihr Vorfeld und ihr Weltbild. Förderrechtlich ist das prüfungswürdig, demokratie- und medienpolitisch ist die staatliche Alimentierung ein Skandal.