Peršmanhof-Kommissionsbericht: Rechtsbruch mit Ansage, und Verantwortung hat Namen

Das Positive

Begin­nen wir mit dem Posi­ti­ven: Die Kom­mis­si­on hat, wie es aus­sieht, ihre Auf­ga­be erfüllt. Dass sie ein­ge­setzt wur­de, ist gut. Mehr an Posi­ti­vem ist nicht wahr­nehm­bar, im Gegenteil.

Kein schriftlicher Einsatzbefehl für die Razzia am Peršmanhof

Die Kom­mis­si­on hält fest: „Ein schrift­li­cher Ein­satz­be­fehl oder Ein­satz­auf­trag lag nicht vor.“ (S. 35) Allei­ne das ist bereits ein rotes Tuch. Wo Exe­ku­ti­ve in Grund­rech­te ein­greift, braucht es Doku­men­ta­ti­on, Ver­ant­wort­lich­keit und kla­re Zustän­dig­kei­ten. Immer und über­all, aber gera­de an einem Gedenk­ort, der an ein Poli­zei­ver­bre­chen erinnert.

Wer star­te­te den Ein­satz? Die Kom­mis­si­on benennt die Quel­le: „Die Initia­ti­ve des Ein­sat­zes ging nach­voll­zieh­bar vom stv­Lei­terL­SE aus.“ (S. 45) Der mitt­ler­wei­le ver­setz­te stell­ver­tre­ten­de Lei­ter des Lan­des­amts für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) Kärn­ten han­del­te, angeb­lich ohne Vor­ge­setz­te zu infor­mie­ren, zog Bezirks­haupt­mann, Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl (BFA) und wei­te­re Kräf­te bei und das an einem Tag, an dem er nicht ein­mal Dienst hat­te. Die Kom­mis­si­on hält außer­dem fest: „Der stv­Lei­terL­SE über­nimmt in sei­ner Stel­lung­nah­me (…) die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Ein­satz. In die­sem konn­te er sich jedoch nicht erin­nern, wer den Befehl zum Betre­ten des Muse­ums­ge­bäu­des und zu den Ver­kehrs­kon­trol­len gege­ben hat­te.“ (S. 44)

Rechtliche Bewertung: unverhältnismäßig und rechtswidrig

Damit sind wir bei der recht­li­chen Bewer­tung, dem Herz­stück des Berichts. Zur Gebäu­de­durch­su­chung heißt es unmiss­ver­ständ­lich: „Das Gebäu­de wur­de gegen den Wil­len der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten betre­ten (…), wäh­rend dafür ein außer­ge­wöhn­lich gro­ßer Auf­wand getrie­ben wur­de.“ (S. 52) Und zur Gesamt­schau des Ein­sat­zes: „Des­halb erweist sich der Ein­satz nach Ansicht der Kom­mis­si­on als unver­hält­nis­mä­ßig und auch aus die­sem Grund als rechts­wid­rig.“ (S. 52) Deut­li­cher kann es nicht mehr aus­ge­drückt wer­den. Der Bericht rech­net wei­ter ab:

Ins­ge­samt über­stei­gen die­se gehäuf­ten Rechts­wid­rig­kei­ten bei wei­tem das Maß an Feh­lern, die bei einem kom­ple­xe­ren Ein­satz pas­sie­ren kön­nen. Sie deu­ten viel­mehr auf eine gro­be Miss­ach­tung der recht­li­chen Gren­zen von poli­zei­li­chen Ein­sät­zen hin. (S. 53)

Wozu das Gan­ze? Die Kom­mis­si­on nimmt auch den Vor­wand aus­ein­an­der: „Die offi­zi­el­le Begrün­dung (…) war nach Ansicht der Kom­mis­si­on ein Vor­wand. In Wirk­lich­keit ging es offen­kun­dig um die Beschaf­fung der Iden­ti­täts­da­ten der am Anti­fa Camp teil­neh­men­den Per­so­nen.“ (S. 60) Dass das Sam­meln von Per­so­nen­da­ten am Ende im Mit­tel­punkt stand, macht den Ein­satz nicht nur poli­tisch, son­dern auch recht­lich noch indis­ku­ta­bler. Die Daten sei­en danach an die „Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst“ (DSN) gegan­gen. Der Bericht:

Da die Rechts­grund­la­ge der Ermitt­lung der Daten Fra­gen zur Zuläs­sig­keit auf­wirft und die ermit­tel­ten Iden­ti­täts­da­ten an die DSN über­mit­telt wur­den, emp­fiehlt die Kom­mission, die Recht­mä­ßig­keit der wei­te­ren Ver­ar­bei­tung der Daten einer ent­spre­chen­den recht­li­chen Beur­tei­lung zu unter­zie­hen und die allen­falls not­wen­di­gen Kon­se­quen­zen aus dem Ergeb­nis der Prü­fung zu zie­hen. (S. 58)

Für das Betre­ten des Muse­ums­ge­bäu­des nach § 36 Frem­den­po­li­zei­ge­setz fehl­te die Tat­sa­chen­grund­la­ge. Die Kom­mis­si­on schreibt tro­cken: „Eine bestimm­te Tat­sa­che, die auf einen rechts­wid­rig auf­häl­ti­gen Frem­den deu­tet, wird nicht ange­führt. Damit fehlt eine zen­tra­le Begrün­dung für das Betre­ten.“ (S. 51) Aus­ge­rech­net der Lei­ter der BFA-Regio­nal­di­rek­ti­on Kärn­ten sprach Fest­nah­men aus, wozu er gar nicht befugt war. Der Bericht dazu: „Die Fest­nah­men im Gebäu­de wur­den vom Lei­ter des BFA RD-Ktn ver­fügt. (…) Die Fest­nah­men waren daher rechts­wid­rig.“ (S. 52)

Erschwe­rend kommt die Kulis­se hin­zu. Die Kom­mis­si­on hält fest, dass durch Hub­schrau­ber und Dienst­hund Ein­schüch­te­rung und Eska­la­ti­on in Kauf genom­men wur­den: „[D]urch die Hin­zu­zie­hung eines Dienst­hun­des und eines Hub­schrau­bers [wur­den] ihre mög­li­che Ein­schüch­te­rung und eine Eska­la­ti­on des Ein­sat­zes in Kauf genom­men.“ (S. 52)

Zustän­dig­kei­ten? Auch hier ist der Bericht glas­klar. Der bezirks­haupt­mann­schaft­li­che Lei­ter war vor Ort die zustän­di­ge Behör­de und ver­sag­te in sei­ner Rol­le: „Statt für eine recht- und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Amts­hand­lung zu sor­gen, räum­te der BH dem stv­Lei­terL­SE einen die­sem nicht zuste­hen­den, aber von ihm über­mä­ßig genutz­ten Hand­lungs­spiel­raum ein.“ (S. 48) Das ist im bes­ten Fall als Füh­rungs­ver­sa­gen zu bezeich­nen, und es ist kei­ne Fuß­no­te, son­dern zen­tral für die Zurech­nung der rechts­wid­ri­gen Maßnahmen.

Beson­ders deut­lich wird die Kom­mis­si­on, wenn sie die Ver­fas­sungs­schutz­er­zäh­lung abprüft. Wo in Berich­ten „Gefah­ren­ab­wehr“ und „Eigen­si­che­rung“ bemüht wer­den, fehlt die recht­li­che Deckung: „Soweit der Ein­satz der Fest­stel­lung der Iden­ti­tät (…) aus Ver­fas­sungs­schutz­grün­den dien­te, war er durch kei­ne gesetz­li­che Ein­griffs­er­mäch­ti­gung gedeckt.“ (S. 49) Mit ande­ren Wor­ten: Der Man­tel „Ver­fas­sungs­schutz“ ersetzt kei­ne Befugnisnorm.

Standards an einem NS-Gedenkort

An einem NS-Gedenk­ort ist die Mess­lat­te noch höher. Die Kom­mis­si­on zitiert inter­na­tio­na­le Stan­dards und erin­nert an eine ein­fa­che Regel: „Kei­nes­falls lässt sich (…) ablei­ten, dass staat­li­che Sicher­heits­or­ga­ne ohne Rück­spra­che mit Gedenk­stät­ten-Betrei­be­rin­nen und ‑Betrei­bern über Ange­mes­sen­hei­ten oder adäqua­tes Ver­hal­ten an Gedenk­stät­ten ent­schei­den.“ (S. 29) Genau das ist aber pas­siert. Dass der stv. LSE-Lei­ter nach dem Ein­satz sogar ein „Wor­ding“ (S. 45) für Anstands­an­zei­gen for­mu­lier­te, zeigt die Rich­tung: aus der Amts­hand­lung her­aus in eine skan­da­lös anmu­ten­de Meinungsschlacht.

Der stell­ver­tre­ten­de LSE-Lei­ter hat sich selbst ins Schein­wer­fer­licht gestellt. Wer ohne Befehls­grund­la­ge, ohne schrift­li­chen Auf­trag und außer­halb kla­rer Zustän­dig­kei­ten einen sen­si­blen Ort zur Ope­ra­ti­ons­flä­che macht, gehört in kei­ne Füh­rungs­funk­ti­on. Der Bericht lässt kei­nen Zwei­fel, dass hier eine per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung vor­liegt. Der Bezirks­haupt­mann war der behörd­li­che Ein­satz­lei­ter. Die Zurech­nung der poli­zei­li­chen Maß­nah­men erfolgt an die BH. Die Kom­mis­si­on attes­tiert ein struk­tu­rel­les Ver­sa­gen. (S. 49) Wer die Ver­ant­wor­tung hat, muss sie auch wahr­neh­men, nicht zuschau­en. Bei einem der­ma­ßen mas­si­ven Ver­sa­gen ist die­ser Bezirks­haupt­mann als Füh­rungs­or­gan nicht mehr trag­bar. Dazu kommt: Wenn der Lei­ter des BFA Kärn­ten Fest­nah­men ver­fügt, zu denen er nicht ermäch­tigt ist, ist die Sache nicht mit einem Ach­sel­zu­cken erle­digt. Auch das gehört dienst- und dis­zi­pli­nar­recht­lich aufgearbeitet.

Die recht­li­che Bewer­tung nach der Anzei­ge wegen des Ver­dachts auf Amts­miss­brauch wird in allen Fäl­len die Jus­tiz vor­neh­men müs­sen. Die Aus­gangs­ba­sis der ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen ist, dem Bericht nach zu urtei­len, kei­ne gute.

Empfehlungen: Bericht als Grundkurs in demokratischer Hygiene

Die Kom­mis­si­on emp­fiehlt Fort­bil­dun­gen, Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten, kla­re Zustän­dig­keits­gren­zen, Sen­si­bi­li­tät an Gedenk­stät­ten und die lang­fris­ti­ge Absi­che­rung der Bil­dungs­ar­beit am Perš­m­an­hof (S. 53ff).

Der Bericht liest sich an man­chen Stel­len wie ein Grund­kurs in demo­kra­ti­scher Hygie­ne: Kein Betre­ten gegen den erklär­ten Wil­len ohne gesetz­li­che Grund­la­ge, kei­ne Daten­sam­me­lei ohne Befug­nis, kei­ne Eska­la­ti­ons­ku­lis­se am Lern­ort, kei­ne Instru­men­ta­li­sie­rung des „Anstands“. Das ist nicht „Anti­fa-Agen­da“, das ist Rechts­staat. Und es ist die Mini­mal­an­for­de­rung einer Repu­blik, die sich zum anti­fa­schis­ti­schen Fun­da­ment bekennt.

Am Ende bleibt ein Befund, der nicht beschö­nigt wer­den kann: Die­ser Ein­satz war rechts­wid­rig und unver­hält­nis­mä­ßig, er miss­ach­te­te Gedenk­stan­dards, ver­schob den Fokus von der Für­sor­ge­pflicht gegen­über Opfer­an­ge­hö­ri­gen hin zur Kri­mi­na­li­sie­rung von Anti­fa­schis­mus. Und er hat­te Ver­ant­wort­li­che, die (dienst)rechtlich zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen sind. Wer statt­des­sen Nebel­gra­na­ten wirft, dele­gi­ti­miert nicht „die Anti­fa“, son­dern beschä­digt das Ver­trau­en in Behör­den, Poli­zei und Poli­tik. Der Perš­m­an­hof ver­dient Bes­se­res; er hat mit die­sem Bericht die Argu­men­te, die Taten einzufordern.

Und das Allerletzte

Der Bericht hält fest: „Der Ein­satz war weder gegen die slo­we­ni­sche Volks­grup­pe in Kärn­ten noch gegen die Gedenk­stät­te Perš­m­an­hof, son­dern gegen das pau­schal als links­extrem wahr­ge­nom­me­ne Anti­fa Camp gerich­tet.“ (S. 60) Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner lei­tet dar­aus eine für ihn wich­ti­ge Erkennt­nis ab („dass der Ein­satz nicht gegen die slo­we­ni­sche Volks­grup­pe oder die Gedenk­stät­te Perš­m­an­hof an sich gerich­tet gewe­sen sei“, zit. nach derstandard.at, 23.10.25), die indi­rekt Scha­dens­be­gren­zung ver­mit­teln soll, aber kei­ne ist: Ein anti­fa­schis­ti­sches Bil­dungs­camp just an einem NS-Gedenk­ort, dem wich­tigs­ten Gedenk­ort öster­rei­chi­scher Slowen*innen, anzu­grei­fen, um Daten der Anwe­sen­den zu sam­meln und die­se qua­si prä­ven­tiv zu kri­mi­na­li­sie­ren, ist kei­ne Klei­nig­keit, son­dern schlicht­weg das Allerletzte.

Auch bemer­kens­wert: Im Bericht ist das Pos­ting des Kärnt­ner FPÖ-Natio­nal­rats­rats­ab­ge­ord­ne­ten Wen­de­lin Möl­zer zu fin­den – als „exem­pla­ri­sche Dar­stel­lung von Faken­ews nach dem Poli­zei­ein­satz am 27. Juli 2025 in den sozia­len Medi­en“ (S. 24) Mehr muss man nicht wis­sen, um die State­ments zum Perš­m­an­hof aus der rechts­extre­men Ecke die­ses Lan­des ein­ord­nen zu kön­nen. Wenn es um NS-Auf­ar­bei­tung und ‑Gedenk­or­te geht, emp­fiehlt sich für die FPÖ gene­rell das, was die blaue Abge­ord­ne­te Marie-Chris­ti­ne Giu­lia­ni-Ster­rer kürz­lich zu einem Grü­nen Abge­ord­ne­ten im Natio­nal­rat mein­te: „Hal­ten Sie den Mund!”