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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 36/25 (Teil 2): Meldestelle im Visier des einstigen Kickl-Ministeriums

Erst jetzt war zu erfah­ren, dass es das Innen­mi­nis­te­ri­um unter Her­bert Kickl nicht nur auf den Ver­fas­sungs­schutz, son­dern auch auf die Inter­net-Mel­de­stel­le „Stopli­ne“ abge­se­hen hat­te. Der ver­mu­te­te Grund: Dort kann auch NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gemel­det werden.

12. Sep. 2025
Rückblick
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Inhalt

Togg­le
  • Wien: Kein Rei­se­pass für Küssel
  • Wien: Kickl-Minis­te­ri­um woll­te Mel­de­stel­le „Stopli­ne” straf­recht­lich verfolgen
  • Schwe­den: Neo­na­zi-Ver­sand Mid­gård vor dem Aus?

Wien: Kein Reisepass für Küssel

So schnell kann’s gehen! In der Vor­wo­che wur­de der Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs als Höchst­in­stanz bekannt, wonach dem Neo­na­zi Gott­fried Küs­sel die Aus­stel­lung eines Rei­se­pas­ses und eines Per­so­nal­aus­wei­ses ver­wei­gert wor­den ist, die er vor zwei Jah­ren bean­tragt hat­te, nach­dem ihm sein alter Rei­se­pass 2016 wegen sei­ner Ver­ur­tei­lung zu einer mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fe ent­zo­gen wor­den ist:

Die MA 62 ver­wei­ger­te ihm das Doku­ment jedoch, und das Ver­wal­tungs­ge­richt Wien bestä­tig­te: Mit Blick auf Küs­sels Vor­le­ben, ins­be­son­de­re sei­ne zahl­rei­chen Ver­ur­tei­lun­gen ein­schließ­lich jener nach dem Ver­bots­ge­setz, sei die Annah­me gerecht­fer­tigt, der Mann wür­de durch einen Auf­ent­halt im Aus­land die Sicher­heit der Repu­blik Öster­reich gefähr­den. (diepresse.com, 2.9.25)

Küs­sels Ver­tei­di­ger sieht zwar in sei­nem Man­dan­ten einen geläu­ter­ten Neo­na­zi, aber das könn­te sich durch die Ermitt­lun­gen in die­ser Woche als unge­eig­ne­te Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie erweisen.

Wien: Kickl-Ministerium wollte Meldestelle „Stopline” strafrechtlich verfolgen

Das Innen­mi­nis­te­ri­um (BMI) woll­te rasch nach Amts­an­tritt von Her­bert Kickl als Minis­ter gegen die Mel­de­stel­le Stopli­ne vor­ge­hen, bei der Inter­net­de­lik­te nach dem NS-Ver­bots­ge­setz und wegen Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen von Min­der­jäh­ri­gen gemel­det wer­den kön­nen. Das ent­hüll­te der „Stan­dard“ (4.9.25) in einer bri­san­ten Recherche.

Mit der absur­den Begrün­dung, dass die Mitarbeiter*innen von Stopli­ne im Besitz von ille­ga­len Dar­stel­lun­gen sei­en, die Kin­des­miss­brauch zei­gen, woll­te das dama­li­ge Gene­ral­se­kre­ta­ri­at im BMI aus­ge­rech­net die Ein­rich­tung straf­recht­lich ver­folgt wis­sen, die jähr­lich Tau­sen­de Mel­dun­gen und an die zustän­di­ge Behör­de, das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA), über­mit­telt. BKA und Jus­tiz wehr­ten sich ent­schie­den gegen Kick­ls BMI bzw. des­sen Gene­ral­se­kre­ta­ri­at und konn­ten eine Anzei­ge verhindern.

Man­che ver­mu­ten, dass die FPÖ-Füh­rung des Res­sorts die Stopli­ne vor allem wegen ihrer Funk­ti­on als Mel­de­stel­le für Wie­der­be­tä­ti­gung ins Visier genom­men hat. (derstandard.at)

Ein Monat nach der geplan­ten Akti­on gegen Stopli­ne kam es zur Haus­durch­su­chung im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. Was das Ende der Koope­ra­ti­on von Stopli­ne mit dem BKA bedeu­tet hät­te, beschreibt der „Stan­dard“:

Bei einem Ende der Koope­ra­ti­on wäre die­se Auf­ga­be kom­plett von der NS-Mel­de­stel­le im Ver­fas­sungs­schutz über­nom­men wor­den. Dort kam es kurz nach den Mails zur Stopli­ne zu einer Haus­durch­su­chung, auch hier sorg­te das Büro des Gene­ral­se­kre­tärs für Druck. Mit­ar­bei­ter dräng­ten die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (WKS­tA) zu inten­si­ven Ermitt­lun­gen gegen Ver­fas­sungs­schüt­zer. Das führ­te zur berüch­tig­ten Raz­zia im BVT inklu­si­ve Haus­durch­su­chung im Extre­mis­mus­re­fe­rat, wo die staat­li­che NS-Mel­de­stel­le ange­sie­delt ist.

Schweden: Neonazi-Versand Midgård vor dem Aus?

Spä­tes­tens seit dem Leak der Kun­den­da­tei­en des Mid­gård-Ver­san­des im Jahr 2023 ist es nicht rat­sam, dort Nazi-Reli­qui­en zu bestel­len. Das muss­ten bereits eini­ge der geoute­ten öster­rei­chi­schen Kun­den vor Gerichterfah­ren. Ein öster­rei­chi­scher Bestel­ler beklagt auf Face­book, auch er sei wegen CDs im Zuge der Raz­zi­en am 9. Sep­tem­ber „unsanft geweckt wor­den“.

Jetzt sind Bestel­lun­gen mög­li­cher­wei­se noch ris­kan­ter. Die schwe­di­sche Poli­zei ist, wie über das schwe­di­sche Medi­um „expres­sen“ (4.9.25) erst jetzt bekannt wur­de, bereits Anfang Sep­tem­ber 2024 an einem frü­hen Mor­gen mit einer Haus­durch­su­chung gegen den Bau­ern­hof in Ali­ngs­ås, in dem der Neo­na­zi-Ver­sand behei­ma­tet ist, vor­ge­gan­gen. Mid­gård gilt als der größ­te Nazi-Ver­sand Nord­eu­ro­pas, der neben Sze­ne­klei­dung, Pro­pa­gan­da-Arti­kel auch Tau­sen­de CDs in gro­ßen Auf­la­gen vor­rä­tig hielt und in mehr als 60 Län­der verschickte.

„Wir haben so ziem­lich alle Län­der belie­fert, in denen es Wei­ße gibt“, sagt Mar­tin Flenn­fors, Teil­ha­ber von Mid­gård, bei der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung. (expres­sen)

Die drei Mid­gård-Betrei­ber, Mar­tin Flenn­fors, Tobi­as Jons­son, Mar­tin Enge­lin, bestrei­ten jede Schuld und beru­fen sich dabei auf Ver­jäh­rungs­fris­ten von diver­sen Musik­ti­teln. Die Staats­an­walt­schaft ver­tritt eine gegen­sätz­li­che Ansicht und ver­zeich­net min­des­tens acht der über Mid­gård ver­trie­be­nen CD-Titel, mit denen sie jetzt den Ver­dacht der Volks­ver­het­zung unter­mau­ern kann – ein NS-Ver­bots­ge­setz nach öster­rei­chi­scher Façon kennt das schwe­di­sche Straf­recht nicht.

Die neue Ankla­ge betrifft im Wesent­li­chen den Inhalt der Tex­te auf CDs, die seit vie­len Jah­ren über den Shop ver­trie­ben wer­den. Einer der Tex­te stammt aus dem Lied „Stö­vel­tramp” der schwe­di­schen White-Power-Band Plu­ton Svea und ent­hält Zei­len wie: „Wir zer­schla­gen die Besat­zung durch Zion, ein bewaff­ne­ter Kampf für unse­re Nati­on. Wir begrü­ßen den Sieg mit einem Salut – Heil”
In einem ande­ren Lied der deut­schen Band Der Stür­mer wird Adolf Hit­ler geprie­sen: „Für unse­ren glor­rei­chen Füh­rer Adolf Hit­ler, Sieg Heil, Sieg Heil”
(expressen.se, 4.9.25; Über­set­zung mit deepl)

Unver­schämt kommt die Aus­re­de der Mid­gård-Betrei­ber daher: Bei so vie­len Titeln könn­ten sie nicht alle Stü­cke anhö­ren. Auch sei­en die Sän­ger oft nur schwer zu ver­ste­hen, und auf man­chen Alben wür­de auf Deutsch gesungen.

Ein lesens­wer­ter älte­rer Bei­trag von „Expres­sen“ (9.9.24) beschäf­tigt sich aus­führ­lich mit dem Nazi-Ver­sand­haus und des­sen Kundschaft.

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Schlagwörter: FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Weite Welt | Wien

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