OÖ: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft und fast keine Aufklärung vergangener Fälle

Ein Feu­er in einem ehe­ma­li­gen Gast­hof in Schön­au, in dem Asylwerber*innen unter­ge­bracht waren, in der Nacht vom 9. auf den 10. Sep­tem­ber mit einem Rie­sen­ein­satz der Feu­er­wehr war am Tag danach medi­al noch kein The­ma, obwohl das Gebäu­de völ­lig aus­brann­te und alle Bewohner*innen eva­ku­iert wer­den muss­ten. Medi­en­mel­dun­gen folg­ten erst am 11. Sep­tem­ber, eine schrift­li­che Poli­zei­mel­dung erst am 12..

Nach­dem am 11.9. noch ver­laut­bart wur­de, man gehe nicht von einer Brand­stif­tung aus, änder­te sich das am 12.: „Das Feu­er in einer Asyl­un­ter­kunft in Schön­au im Mühl­kreis (Bezirk Frei­stadt) dürf­te gelegt wor­den sein. Das hat die Poli­zei am Don­ners­tag bekannt­ge­ge­ben. Die Unter­su­chun­gen der Ermitt­ler hät­ten gezeigt, dass es drei ver­schie­de­ne Brand­stel­len gibt.“ (ooe.orf.at, 12.9.24) Sechs von den 16 Asylwerber*innen sei­en wegen Ver­dachts auf Rauch­gas­ver­gif­tung ins Kran­ken­haus gebracht wor­den, hieß es noch am 11.9., am 12. klang auch das laut Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei etwas anders: „Die 16 Bewoh­ner und ein Gast wur­den eva­ku­iert, blie­ben aber unverletzt.“

„Die Ermitt­lun­gen zum Täter lau­fen, Hin­wei­se auf eine poli­tisch oder frem­den­feind­lich moti­vier­te Tat habe es bis­her nicht gege­ben.“ (APA zit. nach puls24.at, 12.9.24) Mög­li­cher­wei­se wäre die For­mu­lie­rung, „wir haben noch kei­ne Hin­wei­se gefun­den“, rich­ti­ger, denn in den ver­gan­ge­nen neun Jah­ren wur­den in Ober­ös­ter­reich bis auf eine Aus­nah­me aus dem Jahr 2015 kei­ne Atta­cken auf Geflüch­te­ten­un­ter­künf­te aufgeklärt:

• 3.2023: unge­klär­ter Brand­an­schlag in Linz auf eine für Asylwerber*innen geplan­te Unterkunft
• 8.2017: Auf eine Asyl­un­ter­kunft in der Gemein­de Rose­nau am Hengst­pass (OÖ) wur­den Schüs­se aus einer Schrot­flin­te abge­feu­ert. Über eine Auf­klä­rung der Tat ist nichts bekannt.
• 5.2016: In Alten­fel­den (Bezirk Rohr­bach) wur­de eine noch nicht bewohn­te Flücht­lings­un­ter­kunft voll­stän­dig abge­fa­ckelt – eben­falls ungeklärt.
• 1. Halb­jahr 2016: In Beant­wor­tung einer Par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge vom ehe­ma­li­gen Grü­nen Jus­tiz­spre­cher zu Atta­cken auf Asyl­un­ter­künf­te im ers­ten Halb­jahr 2016 führ­te das Innen­mi­nis­te­ri­um vier Fäl­le in Ober­ös­ter­reich an – mit dem Zusatz, dass nir­gend­wo Täter aus­ge­forscht wur­den. Stein­hau­ser frag­te zuvor auch rechts­extre­me Über­grif­fe auf Asyl­un­ter­künf­te im Jahr 2015 ab: Das Resul­tat war, dass bis zur Anfra­ge­be­ant­wor­tung nur eine ein­zi­ge der für Ober­ös­ter­reich genann­ten Atta­cken auf­ge­klärt wer­den konn­te. (Anfra­ge Stein­hau­ser für Jahr 2015)

Update 17.9.24: „Tips” (17.9.24) berich­tet, dass sich „eine Frau im Visier der Ermitt­lun­gen” befän­de,  „ein rechts­extre­mer Hin­ter­grund steht der­zeit nicht im Fokus”.

➡️ profil.at, 14.3.23: Rech­te Win­kel: Was macht Ober­ös­ter­reich so attrak­tiv für Rechtsextreme?
➡️ stopptdierechten.at, 10.8.15: Anschlä­ge auf Asy­l­ein­rich­tun­gen neh­men stark zu