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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

St. Veit (K): Wieder ein FPK-Fall fürs Kriminal?

St. Veit/Glan entwickelt sich immer mehr zum Hotspot der Freiheitlichen Partei Kärntens (FPK). Die lokale freiheitliche Gemeindegruppe, die nach den letzten Gemeinderatswahlen 2009 von den Turbulenzen der Spaltung FPK/BZÖ heftig geschüttelt wurde, hat einen neuen Skandal-Gemeinderat. Er ist nicht der erste.

1. Juli 2012

Klaus Leitgeb hat in der Abteilung Kraftfahrrecht in der Bezirkshauptmannschaft St. Veit gearbeitet. Vor wenigen Tagen wurde er fristlos entlassen, nachdem er von einer Fahrschule angezeigt wurde. Leitgeb soll dafür gesorgt haben, dass an die 100 FahrschülerInnen durch seine Mithilfe zum Führerschein gekommen sind. Er soll dafür, dass er den KandidatInnen die Prüfungsfragen ausgefüllt hat, erhebliche Mengen an Bestechungsgeldern kassiert haben. Bis zu 1.500 Euro pro Führerschein: Das macht bei rund 100 möglichen Betrugsfällen eine stattliche Summe! Den ersten Verdacht gab es bereits im April 2011.

Zudem wird der Mann verdächtigt, bei der Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen für Gogo-Tänzerinnen, sprich: bei Frauenhandel, mitgeholfen zu haben. In diesem Zusammenhang wird von den Kärntner Medien auch vermutet, dass er von einem Unternehmer aus dem früheren Jugoslawien mit „pikanten Details“ aus dem Privatleben zur Kooperation gezwungen bzw. erpresst wurde. Der Unternehmer sitzt derzeit in Untersuchungshaft, ihn erwartet ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Aus der FPK soll er in einem Schnellverfahren ausgeschlossen werden.

Leitgeb ist nicht der erste FPK-Gemeinderat aus St. Veit, der ins Trudeln geraten ist. Ein Kollege von ihm, der Jurist Arno Kampl, tätig im Amt der Kärntner Landesregierung, ist erst vor wenigen Wochen wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung zur Anzeige gebracht worden. Der Stadtparteiobmann der FPK, Herwig Kampl, hat mit seinem Sager von den „sozialistischen Blockwarten“ 2011 für Empörung gesorgt. Der stellvertretende FPK-Landesobmann Christian Ragger (FPK-Obmann Uwe Scheuch hat derzeit in eigener Sache zu tun) will derzeit weitere personelle Konsequenzen in der St. Veiter FPK nicht ausschließen.

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