Kärnten: Der freiheitliche Jurist, die Opferfürsorge und eine Anzeige

Der Mann ist Jurist, arbeit­et im Amt der Kärnt­ner Lan­desregierung und neben­beru­flich als Gemein­der­at der Frei­heitlichen Partei Kärn­ten (FPK). Auf ein­er Geburt­stags­feier im Amts­ge­bäude hat er sich als Hitler-Darsteller pro­duziert. Jet­zt gibt es eine Anzeige wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und weit­ere ungustiöse Details.

Bei der Geburt­stags­feier hat Arno K. laut Anzeige Hitler gemimt, ist im Stech­schritt durch den Raum marschiert, hat „Ich kapit­uliere nicht!“ gerufen und ein­schlägige Lieder gesun­gen. Das ist im wesentlichen der Inhalt der Anzeige, die der Obmann der Per­son­alvertre­tung abgegeben hat. Jet­zt ermit­telt die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt wegen des Ver­dachts der NS- Wieder­betä­ti­gung gegen den Juris­ten und FPK – Lokalpolitiker.

Unvorstell­bar, aber Tat­sache: während der Amtsstun­den ist er als Jurist in jen­er Abteilung tätig, die — noch — für die Opfer­für­sorge, also Opfer des Nation­al­sozial­is­mus, zuständig ist! Das muss man sich erst ein­mal vorstellen!


Arno K.; Fak­sim­i­le, Quelle: landesdienst.at
-

Klein­er Ein­schub: Kärn­ten ist jenes Bun­des­land, das beim Vol­lzug der Opfer­für­sorge am säu­mig­sten war. Die durch­schnit­tliche Ver­fahrens­dauer bei Anträ­gen nach dem Opfer­für­sorgege­setz betrug dort 20 Monate und lag damit weit über den anderen Bun­deslän­dern. Mit ein­er Nov­el­le des Geset­zes geht die Kom­pe­tenz vom Amt der Lan­desregierung auf das Bun­des­ozialamt über.

Als FPK-Mann ist Arno K. schon vorher aufge­fall­en. Als im Jahr 2010 ein St. Veit­er auf Face­book postete, dass er am Haupt­platz ange­blich von ein­er „Horde Jugos“ zusam­mengeschla­gen wurde, kom­men­tierte K.:“Mit diesem Gesin­del gehört gnaden­los aufgeräumt“. Im Inter­view mit der „Kleinen Zeitung“ bestritt er die Äußerung auch nicht, dis­tanzierte sich aber von dem Wort „Jugos“. Das, so K., würde er nicht in den Mund nehmen.

Im Jahr 2011 ver­suchte Arno K. seinem Parteifre­und und Stad­trat Her­wig K. ein anderes Wort aus dem Mund zu klauben. Her­wig Kam­pl hat­te die Funk­tionäre der SPÖ als „sozial­is­tis­che Block­warte“ beze­ich­net und damit die mit­tler­weile klas­sisch frei­heitliche Opfer-Täter-Umdeu­tung vorgenom­men. Sein Stel­lvertreter Arno K. erk­lärte, der Begriff „Block­wart“ gehöre „nicht zum üblichen Sprachge­brauch“ der St. Veit­er FPK: „Es ist kein Wort, das im Klub je gefall­en ist.“. Arnos Pech, das Wort fand sich nicht im Mund von Her­wig Kam­pl, son­dern in ein­er Info-Broschüre.

Klar, dass Arno K., der stramme Rechte, auch zum mit­tler­weile entschärften Ort­stafel-Kon­flikt eine kom­pro­miss­lose Posi­tion ver­tritt: „Je mehr Ort­stafeln aufgestellt wer­den, desto mehr Ansprüche wer­den die Slowe­nen erheben“ (Stan­dard, 24.3.2011).

Jet­zt wird der Gemein­der­at der FPK und Jurist, der auch ein Fan der Deutschen Burschen­schaft ist, der Staat­san­waltschaft erk­lären müssen, welche Bedeu­tung seine eige­nen Worte und Gesten haben. Bish­er bestre­it­et er die Vor­würfe und stellt sein­er­seits rechtliche Schritte gegen den Per­son­alvertreter in Aussicht.

kleinezeitung.at — Staat­san­walt ermit­telt: „Nazi”-Lieder im Amt?