Kärnten: Der freiheitliche Jurist, die Opferfürsorge und eine Anzeige

Der Mann ist Jurist, arbeitet im Amt der Kärntner Landesregierung und nebenberuflich als Gemeinderat der Freiheitlichen Partei Kärnten (FPK). Auf einer Geburtstagsfeier im Amtsgebäude hat er sich als Hitler-Darsteller produziert. Jetzt gibt es eine Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung und weitere ungustiöse Details.

Bei der Geburtstagsfeier hat Arno K. laut Anzeige Hitler gemimt, ist im Stechschritt durch den Raum marschiert, hat „Ich kapituliere nicht!“ gerufen und einschlägige Lieder gesungen. Das ist im wesentlichen der Inhalt der Anzeige, die der Obmann der Personalvertretung abgegeben hat. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts der NS- Wiederbetätigung gegen den Juristen und FPK – Lokalpolitiker.

Unvorstellbar, aber Tatsache: während der Amtsstunden ist er als Jurist in jener Abteilung tätig, die – noch – für die Opferfürsorge, also Opfer des Nationalsozialismus, zuständig ist! Das muss man sich erst einmal vorstellen!


Arno K.; Faksimile, Quelle: landesdienst.at

Kleiner Einschub: Kärnten ist jenes Bundesland, das beim Vollzug der Opferfürsorge am säumigsten war. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Anträgen nach dem Opferfürsorgegesetz betrug dort 20 Monate und lag damit weit über den anderen Bundesländern. Mit einer Novelle des Gesetzes geht die Kompetenz vom Amt der Landesregierung auf das Bundesozialamt über.

Als FPK-Mann ist Arno K. schon vorher aufgefallen. Als im Jahr 2010 ein St. Veiter auf Facebook postete, dass er am Hauptplatz angeblich von einer „Horde Jugos“ zusammengeschlagen wurde, kommentierte K.:“Mit diesem Gesindel gehört gnadenlos aufgeräumt“. Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ bestritt er die Äußerung auch nicht, distanzierte sich aber von dem Wort „Jugos“. Das, so K., würde er nicht in den Mund nehmen.

Im Jahr 2011 versuchte Arno K. seinem Parteifreund und Stadtrat Herwig K. ein anderes Wort aus dem Mund zu klauben. Herwig Kampl hatte die Funktionäre der SPÖ als „sozialistische Blockwarte“ bezeichnet und damit die mittlerweile klassisch freiheitliche Opfer-Täter-Umdeutung vorgenommen. Sein Stellvertreter Arno K. erklärte, der Begriff „Blockwart“ gehöre „nicht zum üblichen Sprachgebrauch“ der St. Veiter FPK: „Es ist kein Wort, das im Klub je gefallen ist.“. Arnos Pech, das Wort fand sich nicht im Mund von Herwig Kampl, sondern in einer Info-Broschüre.

Klar, dass Arno K., der stramme Rechte, auch zum mittlerweile entschärften Ortstafel-Konflikt eine kompromisslose Position vertritt: „Je mehr Ortstafeln aufgestellt werden, desto mehr Ansprüche werden die Slowenen erheben“ (Standard, 24.3.2011).

Jetzt wird der Gemeinderat der FPK und Jurist, der auch ein Fan der Deutschen Burschenschaft ist, der Staatsanwaltschaft erklären müssen, welche Bedeutung seine eigenen Worte und Gesten haben. Bisher bestreitet er die Vorwürfe und stellt seinerseits rechtliche Schritte gegen den Personalvertreter in Aussicht.

kleinezeitung.at – Staatsanwalt ermittelt: „Nazi“-Lieder im Amt?