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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Vom HGM nach Landeck

In unserer Arbeit gibt es wenig Erfreuliches zu berichten. Hitlergrüßer, Holocaustleugner oder Hetzer gehören zum Alltag. Umso wichtiger, wenn zwischendurch auch einmal von Erfolgen berichtet werden kann. Was wir heute mit Berichten über die jüngsten Entwicklungen beim Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) und das Nazi-Video in Landeck machen.

21. Feb. 2023
Saal 7 HGM (Foto SdR)
Saal 7 HGM (Foto SdR)

Neuer Direktor im HGM

Mit der Bestellung eines neuen Direktors für das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) in Wien ist ein wichtiges Ziel, das wir uns zu Beginn unserer Recherchen und Berichte über das HGM gesetzt haben, erreicht. Der frühere und langjährige Direktor des HGM, Mario Christian Ortner, wurde endlich abgelöst. Endlich, weil es zeitweise schien, als ob er alle Skandale, Recherchen und Enthüllungen über das HGM und seine Verantwortung wegtauchen könnte. Nach dem Auslaufen seines Vertrags konnte Ortner noch interimistisch über zwei Jahre Direktor bleiben und versuchen, seine bereits bröckelnde Macht dennoch für eine Wiederbestellung zu nutzen.

Fast schien es schon so, als ob ihm das gelingen würde. Im finalen Dreiervorschlag der Begutachtungskommission des Verteidigungsministeriums war Ortner vertreten. Ob als Erstgereihter oder bloß einer der angeblich drei Besten, war dann schon fast unerheblich. „Mehr Bock zum Gärtner war nie. Christian Ortner wird Leiter des Heeresgeschichtlichen Museums bleiben“, warnte der erfahrene Museumsexperte Gottfried Fliedl auf seinem Blog „Museologien“. Gut, dass er sich geirrt hat! Wir konnten auf „Stoppt die Rechten“ ausführlich aus den Unterlagen der 16 Bewerber (keine einzige Frau darunter) zitieren, dann verordnete Bundesministerin Tanner eine neue (erweiterte) Begutachtungsrunde – und Ortner war aus dem Rennen.

Jetzt also ist Georg Hoffmann neuer Direktor des HGM. Ob der die multiplen Herausforderungen – Dialog und Kooperation mit der Initiative „HGM neu denken“, Abarbeiten der Kritikpunkte des Rechnungshofs, der Prüfungskommissionen, der Rechtsextremismusvorwürfe, der Mobbing- bzw. Bossing-Vorwürfe – schaffen wird? Wir wissen es nicht. Eines aber wissen wir bestimmt: Wir haben mit unserer Kritik an den rechtsextremen Umtrieben rund um das HGM die mittlerweile mehrjährige Debatte, die sich dann in vielen Facetten mit den Missständen am HGM beschäftigt hat, ausgelöst (weitergetragen wurde sie von vielen anderen, etwa der schon erwähnten Initiative „HGM neu denken“). Das bestätigt uns in vornehmer Zurückhaltung sogar die „Presse“ (15.2.23):

Es ist vollbracht, die Geburt war denkbar schwer. Das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) hat einen neuen Direktor, nach zweieinhalb Jahren Ringen. Wir erinnern uns: Eine Recherche-Plattform warf dem bisherigen Leiter Mario Christian Ortner ein revisionistisches Geschichtsbild und das Dulden rechtsextremer Umtriebe vor.

Saal 7 HGM (Foto SdR)
Saal 7 HGM: Mit Hitler überfrachtet (Foto SdR)

P.S.: Ortner wurde auf einen neuen Führungsposten gehievt: Das Verteidigungsministerium ernannte ihn zum Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie. Es hagelte wieder Kritik, da der Posten nicht ausgeschrieben wurde und weil Ortner dafür nicht qualifiziert sei.

Landeck deckt zu

Zur Erinnerung: In Landeck wurde vor wenigen Wochen ein Video auf die Plattform „Vimeo“ online gestellt, das nur so von Nazi-Propaganda strotzte. Nach einer Mail-Anfrage von „Stoppt die Rechten“ verschwand das Video, während der Landecker Rechtsanwalt Martin Walser eine Aufsichtsbeschwerde beim Stadtamt der Stadt Landeck einbrachte.

Wir waren in unserer Berichterstattung noch davon ausgegangen, dass das Video, das schon im Jahr 2010 von der Stadt Landeck (!) produziert und von dem mehr als 200 DVDs vertrieben wurden, bei einer Veranstaltung der Stadtgemeinde wegen eines technischen Gebrechens nicht gezeigt werden konnte. Dem war aber nicht so: Das Nazi-Video war in Anwesenheit der Stadthonoratioren vorgeführt worden – in voller Länge und offenbar ohne jegliche Kritik daran. Danach wurde es auf „Vimeo“ hochgeladen.

Nach unserer Mail-Anfrage, der Aufsichtsbeschwerde von Walser und einem Bericht in der „TT“ (10.2.23) war in Landeck Feuer am Dach. Ein zunächst nicht namentlich genannter Historiker wurde von der Stadtgemeinde mit der Prüfung des Filmes beauftragt. Der Bürgermeister fühlte sich durch die Präsentation des Videos überrumpelt und erklärte, dass die Beschlüsse aus dem Jahr 2010 zu dem Video nicht mehr auffindbar seien.

Der mit der Prüfung beauftragte Historiker, Roman Spiss, bestätigte binnen weniger Tage die auch von uns geäußerte Kritik: „Das grundsätzliche Problem ist, dass die Ebene der Opfer nur am Rande erwähnt ist.“ (TT, 14.2.23) Das Material transportiere die Selbstdarstellung der Nazis, so der Historiker, während der Verfasser der Kommentierung darauf verwies, dass das Video nur zeige, „wie es damals gewesen ist“ und es bei der Aufführung im Rathaus auch keinen Protest gegeben habe.

Während der Bürgermeister eine Überarbeitung des Videos absagte, erledigte das Stadtamt die Aufsichtsbeschwerde von Rechtsanwalt Walser durch deren Weiterleitung an die Bezirkshauptmannschaft Landeck, die ihre Absage mit einer Auskunft der Stadtgemeinde Landeck begründete:

Die Stadtgemeinde Landeck hat die betreffende DVD einem Landecker Historiker zur Beurteilung des verwendeten Bild- bzw. Filmmaterials übermittelt. Dieser empfehle, den Film nicht weiter in Umlauf zu bringen. Die Stadtgemeinde Landeck hat daher jene Person, die die Vervielfältigungen vorgenommen hat, bereits informiert, dass keine Vervielfältigungen mehr angefertigt bzw. vorhandene Exemplare nicht mehr in Umlauf gebracht werden dürfen. Es erfolgt somit auch keine Verwendung für die 100-Jahr- Feierlichkeiten der Stadtgemeinde Landeck. Somit sehen wir keine Veranlassung für ein weiteres Tätigwerden.

Das Stadtamt Landeck bzw. die Bezirkshauptmannschaft (BH) haben sich also entschieden, nicht weiter zu prüfen, ob durch die Produktion, Verbreitung und Aufführung des Videos nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet und damit eine Verwaltungsübertretung nach Art. III Abs. 1 Ziffer 4 EGVG begangen wurde oder gar der Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gegeben ist. Rechtsanwalt Walser hat uns mitgeteilt, dass er bei der Landesamtsdirektion eine Prüfung der „Erledigung“ durch die BH Landeck angeregt habe.

Ein Lehrstück im Umgang mit braunen Relikten? Stimmt, aber eines, das noch nicht abgeschlossen ist! Die weitere Verbreitung des Nazi-Schunds im Internet haben wir jedenfalls verhindert.

Oberländer Rundschau 15./16.2.23 zum Landeck-Film
Oberländer Rundschau 15./16.2.23 zum Landeck-Film
TT 14.2.23 zum Ende des Landeck-Nazi-Videos
TT 14.2.23 zum Ende des Landeck-Nazi-Videos

 

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