Mélange KW 39/22

Bez. Oberwart – Eisenstadt: Verlobte weg, Strafe da
Bez. Jennersdorf – Eisenstadt: Nach Mauthausen-Besuch geläutert
Die Woche der FPÖ
Mank/NÖ: Demontierter Dollfuß
Purbach/Bgl: Ohrfeige für Küssels Kamerad*innen

Bez. Oberwart – Eisenstadt: Verlobte weg, Strafe da

Der nächste aus der Reihe jener Gruppe mit dem Namen „Schützenverein“, in der sich um die 20 Personen mit dem Austausch von braunen Chatnachrichten gegenseitig unterhalten hatten: Diesmal saß ein 48-jähriger Jäger vor Gericht, der sich wegen NS-Inhalten, die er auch in einer zweiten Gruppen verbreitet hatte, auf der Anklagebank wiederfand. Und dort zeigte er sich reumütig, bezeichnete sich und die anderen Chat-Freunde als „deppert“ und dass er, als die Polizei bei einer Hausdurchsuchung vor ihm stand, „munter“ geworden sei.

„Da merkte ich, welchen Blödsinn ich gemacht habe.“ Wegen der zweifelhaften Aktivitäten auf WhatsApp und der Folgen habe ihn sogar seine Verlobte verlassen. Der Mann wurde zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 4500 Euro Geldstrafe unbedingt verurteilt. Außerdem muss er 500 Euro Prozesskosten bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. (BVZ, 29.9.22; S. 31)

Bez. Jennersdorf – Eisenstadt: Nach Mauthausen-Besuch geläutert

Wegen des Verdachts der Kinderpornografie (der sich nicht erhärtete) hatten die Ermittlungen gegen einen 49-Jährigen aus dem Bezirk Jennersdorf begonnen, mit einem Schuldspruch wegen Wiederbetätigung endete das Verfahren.

Angeklagt waren 112 via WhatsApp verschickte Bilder, mit denen der Burgenländer gegen das Verbotsgesetz verstoßen hatte. „‚Leider habe ich das G’lump auf WhatsApp bekommen. Ich war so blöd und habe es weitergeschickt‘, bekannte sich der Angeklagte reumütig schuldig. (BVZ, 29.9.22; S. 32)

Seine Gesinnung habe sich mit einem Besuch des KZ Mauthausen im August schlagartig geändert: „‚Ich bin schockiert, was da passiert ist‘, sagte der 49-Jährige. Er trat mit dem Mauthausen Komitee in Kontakt und bot seine aktive Mitarbeit an.“ (BVZ) Am Ende des Prozesses standen zwölf Monate bedingter Haftstrafe, eine Geldstrafe über 2.400 Euro und 500 Euro Gerichtskosten – rechtskräftig.

Die Woche der FPÖ

Nach dem Zugewinn bei der Tiroler Landtagswahl folgte nicht die Woche der FPÖ: Zuerst veröffentlichte der „Standard“ (27.9.22), dass einer aus dem identitären Aktivistenfeld den Türsteher beim Bundespartei-Tag in St. Pölten machte. Aufgefallen war er durch die Sendung „Gute Nacht Österreich“, für die Peter Klien versuchte, in die St. Pöltener Veranstaltungshalle zu kommen – vergeblich, denn er wurde immer wieder vom Türsteher gestoppt.

Der streng gescheitelte Türsteher hat im Umgang mit den Medien bereits eine gewisse Erfahrung. Er war einer jener vermummten Rechtsextremen, die Ende Juli vergangenen Jahres bei einer Demonstration der Identitären Journalisten und Journalistinnen bei ihrer Arbeit behinderten, diese bedrängten, anpöbelten und bedrohten. (derstandard.at)

Zugleich wurde bekannt, dass die FPÖ einen Leibwächter für Rosenkranz und Kickl engagiert hatte, der immer wieder im Umfeld des Neonazis Küssel zu beobachten war. Wenige Tage später erfuhr auch das Team von Alexander Van der Bellen, dass die Location – das Palais Schönburg –, in der er Anfang September seine Wahlplakate präsentierte, denselben Security aus dem Küssel-Kreis engagiert hatte.

Hallo Verfassungsschutz! Ein Mann aus dem Umfeld von Gottfried Küssel, war als Security bei Einet Veranstaltung des Bundespräsidenten. Mein Artikel: https://t.co/wN7874njTc

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) September 30, 2022

Wenige Stunden später folgte die Nachricht, dass gegen den FPÖ-Nationalratsratsabgeordneten Christian Hafenecker ermittelt wird. 

Er soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben, hieß es. Offenbar wurden die Ermittlungen durch einen Zufallsfund auf dem Smartphone des einstigen FPÖ-Abgeordneten und Referenten Hans-Jörg Jenewein ausgelöst. Vorgeworfen wird Hafenecker das Delikt der Datenfälschung, das einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat. Es gilt die Unschuldsvermutung. Am Dienstagvormittag fand deshalb auch eine Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter von Hafenecker statt. (derstandard.at, 27.9.22)

Update 28.10.22: „profil“ klärte nach Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft auf, dass entgegen der Erzählung der FPÖ keine Hausdurchsuchung stattfand, sondern nur eine Sicherstellung des Handys des Mitarbeiters.

Einen Tag später geriet der Auftritt von Walter Rosenkranz bei Corinna Milborn auf Puls 24 (ausführlich im Kurier wiedergegeben) eher zum Desaster, denn Milborn redete den blauen Präsidentschaftskandidaten nicht nur auf einen Beitrag an, den der 2009 für Martin Grafs Sammelband „150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ geschrieben und in dem er Nazis als „Leistungsträger“ hochgeschrieben hatte, sondern auch noch auf eine Förderung von Rosenkranz’ Burschenschaft „Libertas“ für den neonazistischen „BfJ“. Rosenkranz kam hier schon kräftig ins Trudeln, aber als Milborn dann quasi als Abrundung auch noch den identitären Türsteher und den Leibwächter ansprach, wurde er zusehends unwirscher. Wenn es eng wurde, wusste er fast zu allem nichts, um dann beim Türsteher hinzuraunen: „Mich interessiert das wirklich nicht.“ 

Background zum Interview mit Walter Rosenkranz dzt auf #puls24 läuft: 2009 hat Rosenkranz für dieses Buch eine Liste „Burschenschafter als Leistungsträger in Österreich“ beigetragen, und mehrere prominente Nationalsozialisten genannt. ACTUAL f*ing Nazis. As in NSDAP. pic.twitter.com/hxyOAV8x8i

— Corinna Milborn (@corinnamilborn) September 28, 2022

Geendet hat die Woche mit einer Niederlage bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland, bei der die FPÖ fast die Hälfte der Stimmen und mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlor. Dafür darf der offenbar unterbeschäftigte Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer aufgrund seiner Vorzugsstimmen – er war auf dem letzten Listenplatz gereiht – in den Pinkafelder Gemeinderat einziehen. Er besetzt damit eines der zwei FPÖ-Mandate.

Mank/NÖ: Demontierter Dollfuß

Die niederösterreichische Stadt Mank genießt das zweifelhafte Privileg, der einzige Ort zu sein, in dem es einen „Dr. Dollfuß-Platz“ gibt. Die Weigerung des ÖVP-Bürgermeisters, der nun auch für den Landtag kandidiert, hier eine längste fällige Umbenennung vorzunehmen, empörte den ehemaligen SPÖ-Lokalpolitiker Anton Hikade dermaßen, dass er kurzerhand zwei Straßenschilder abmontierte, eines an das Haus der Geschichte in Wien und eines an jenes in St. Pölten schickte. „‚Befreien wir unsere Kleinstadt vom Makel einer Huldigung der Dollfuß-Diktatur‘, meint Hikade.“ (noen.at 19.9.22).

Der Bürgermeister sah sich genötigt, wegen Diebstahls Anzeige zu erstatten. Durch Hikades Aktion scheint jedoch Bewegung in die Sache zu kommen. „Hikades Ziel, ein Zeichen zu setzen und eine abermalige Debatte loszutreten, funktionierte also. So kamen im Zuge der Debatte auch die weiterhin bestehenden Ehrenbürgerschaften der Stadt Mank für Dollfuß, aber auch für Kurt Schuschnigg sowie Ernst Rüdiger von Starhemberg auf.“ (noen.at, 28.9.22)

Nachdem die beiden von Hikade beschickten Museen sich für eine Umbenennung des Platzes plädiert hatten, sah sich auch Bürgermeister Martin Leonhardsberger genötigt, Tempo in die Angelegenheit zu bringen. Nun will er bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf eine Umbenennung des Platzes einbringen.

Die Museen haben die Tafeln inzwischen retourniert mit der Bitte, sie nach der Umbenennung wieder zu erhalten. Bleibt zu hoffen, dass der „Dr. Dollfuß-Platz“ recht bald ins Museum wandert.

Purbach/Bgl: Ohrfeige für Küssels Kamerad*innen

Für jene Küssel-Kamerad*innen, die über die „Liste Rennmayr“ in den Purbacher Gemeinderat einziehen wollten, setzte es bei der Wahl eine ordentliche Ohrfeige. Von 2.283 abgegebenen Stimmen erhielt die „Liste Rennmayr“ 17, was nur um fünf mehr ausmacht, als die Liste an Kandidat*innen nominiert hatte. Bei der Bürgermeisterwahl war’s dann noch bitterer, denn da waren es nur 14 Stimmen für Peter Rennmayr. Nun kann sich die Truppe wieder mit voller Energie bei den Neonazis der „Corona-Querfront“ engagieren, um dort für die Befreiung des geknechteten österreichischen Volkes aus der Diktatur von wem auch immer zu fighten.