Der „Wochenblick“: mit Steuergeldern geförderter Rechtsextremismus

Seit 2016 existiert er, der „Wochenblick“ – woher die Grundfinanzierung stammt, wird im Dunklen gelassen. Offen sichtbar wurde aber bereits ab der ersten Nummer, woher und wohin der Wind weht: von Rechtsextremen mit starken identitären Einschlägen, nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Es ist eines jener Medien, die das DÖW als „Desinformationsprojekte am rechten Rand“ klassifiert. Es war und ist wenig überraschend, dass die FPÖ dort immer wieder inserierte. Herausragend dabei war jedoch Herbert Kickl, der als Innenminister Inserate im „Wochenblick“ schalten ließ. Aber, so die ÖVP Oberösterreich, ihr Regierungspartner sei anders als Herbert Kickl und die Bundespartei. Nein, was das Inserieren im Wochenblick betrifft, ist’s mit den lokalen Regierungsmitgliedern noch weit ausgeprägter.

Die drei oberösterreichischen FP-Landesregierungsmitglieder, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sowie die Landesräte Günther Steinkellner und Wolfgang Klinger (bzw. zuvor Elmar Podgorschek), haben in dieser Legislaturperiode insgesamt rund 108.000 Euro für Inserate an das Rechtsaußen-Magazin „Wochenblick“ gezahlt. Das geht aus der Beantwortung von Anfragen hervor, die die Grünen gestellt haben und die den OÖNachrichten und dem „profil“ vorliegen. Aus Haimbuchners Büro flossen 67.000 Euro an den Wochenblick, aus Steinkellners Büro 24.000 Euro und aus Klingers Büro 16.600 Euro – vor allem in den vergangenen drei Jahren. (nachrichten.at, 22.9.21)

Treuherzig fällt die Reaktion der FPÖ aus, die den Landesparteisekretär Schreiner für ihre Regierungsmitglieder ausrücken ließ:

Die Landesregierungsmitglieder verwenden das dafür vorgesehene Budget zur Information der Bevölkerung über ihre Regierungstätigkeit entsprechend dem Regulativ des Landes Oberösterreich“, reagiert FP-Landesparteisekretär Erwin Schreiner. Es sei selbsterklärend, dass man bei einem der reichweitenstärksten Medien „mit Inseratenkampagnen auch diese Leserschaft erreichen“ möchte. Die Grünen könnten „mit Medienvielfalt offenbar nicht umgehen“. (nachrichten.at, 22.9.21)

Der „Wochenblick“ bedankt sich bei der FPÖ artig und liest sich knapp vor der Landtagswahl bereits auf ihrer Startseite wie eine blaue Parteizeitung, die nebenbei noch schwerpunktmäßig ein Best-of des abstrusesten Unsinns zur Pandemie bietet.

Weniger artig bedankte sich das Desinformationsmedium bei der Bundesregierung, obwohl es im Jahr 2020 immerhin 34.398 Euro aus dem Topf der Presseförderung erhalten hatte. Die Förderwürdigkeit sei auf Basis eines Gutachtens festgestellt worden, das der Bundeskanzler allerdings nicht veröffentlichen wollte, wie er in der Beantwortung einer Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) ausführte:

Es wurde ein Gutachten eingeholt. Eine Veröffentlichung der Gutachten der Presseförderungskommission ist im Presseförderungsgesetz nicht vorgesehen. Es handelt sich um die Gutachten eines beratenden Gremiums an die KommAustria. Ausgestellt wurde das Gutachten vom Vorsitzenden und von den Mitgliedern der Presseförderungskommission.

Und so dürfen Steuerzahler*innen etwa die Propagierung eines Entwurmungsmittels für Pferde und Kühe als Fake-Medikament gegen COVID und weitere Desinformation mitfinanzieren. Das nennt die FPÖ „Medienvielfalt“!