Wieder Urteil zur Winkbewegung

Es gibt wieder ein Urteil zu jen­em Jungfrei­heitlichen, der am 24. Jän­ner 2019 aus dem Fen­ster der Burschen­schaft Goth­ia in der Wiener Schlös­sel­gasse eine Hand­be­we­gung so aus­ge­führt hat, dass sie etliche deut­lich ablehnende Reak­tio­nen her­vorgerufen hat. Jet­zt wurde die Klage des mit­tler­weile Burschen­schafters gegen Christoph Baum­garten, der am 25. Jän­ner 2019 dazu einen satirischen Beitrag auf sein­er Web­site balkan sto­ries veröf­fentlicht hat, vom Ober­lan­des­gericht (OLG) Wien als Beru­fungsin­stanz abgewiesen.

Das Urteil des OLG Wien war eigentlich erwart­bar. Nicht nur, weil das Lan­des­gericht Wien als Erst­gericht schon am 3.12.2019 die Anträge des Burschen­schafters abgewiesen hat­te. Der berief näm­lich gegen diese Entschei­dung, worauf das OLG Wien am 27.5.2020 diese aufhob und die Sache zur neuer­lichen Entschei­dung und Ver­hand­lung an das Erst­gericht zurückverwies.

Mit­tler­weile war aber eine andere Klage des Burschen­schafters in der­sel­ben Angele­gen­heit schon zu ihrer recht­skräfti­gen Entschei­dung heran­gereift. Am 16.12.2019 hat­te das Lan­des­gericht Wien die Klage des Burschen­schafters gegen das Online-Por­tal „Die Jüdis­che“ bzw. dessen Trägervere­in abgewiesen. Was hat­te „Die Jüdis­che“ gemacht, was die Klage des späteren Gothen bewirk­te? Die Web­site hat­te ein­fach den satirischen Beitrag von balkan sto­ries über­nom­men – eins zu eins.

Weil dem Jung-Burschen­schafter und seinem Anwalt, dem Alt-Burschen­schafter, diese Entschei­dung des LG Wien eben­so wenig behagte wie die des LG Wien zu Christoph Baum­garten und dessen iden­tem Beitrag in den balkan sto­ries, beriefen sie auch gegen dieses Urteil, das allerd­ings vom OLG Wien am 17.6.2020 bestätigt wurde. Ein­er Anre­gung der bei­den an die Gen­er­al­proku­ratur, eine Nichtigkeits­beschw­erde zur Wahrung des Geset­zes zu erheben, kam diese nicht nach. Damit war nicht nur das Urteil endgültig recht­skräftig, son­dern auch eine Steil­vor­lage für die weit­eren Entschei­dun­gen im Ver­fahren zu balkan sto­ries und Baum­garten gegeben. Schließlich waren die Beiträge ja ident, nur der Erschei­n­ung­ster­min und das veröf­fentlichende Medi­um unterschiedlich.

Das Lan­des­gericht Wien, das im zweit­en Rechts­gang noch ein­mal über die Klage des Jungfrei­heitlichen entschei­den musste, blieb allerd­ings bei sein­er Entschei­dung und wies auch dies­mal die Klage gegen Baum­garten und balkan sto­ries ab. Dage­gen beriefen der Jung- und der Alt­burschen­schafter und Anwalt neuer­lich, unter anderem mit dem Argu­ment, dass der Kläger (also der Jung-Burschen­schafter) zum Zeit­punkt sein­er Hand­be­we­gung noch gar nicht Mit­glied der Burschen­schaft Goth­ia gewe­sen sei und das Erst­gericht eine dies­bezügliche Ein­ver­nahme des Jungfrei­heitlichen aber abgewiesen habe.

Das OLG Wien hielt es aber eben­so wenig wie das Erst­gericht für entschei­dungsrel­e­vant, ob der Kläger am 24. Jän­ner 2019, als er aus dem Fen­ster der Burschen­schaft Goth­ia wink­te, Mit­glied der Goth­ia gewe­sen sei (er wurde es nach eige­nen Angaben erst Monate später). Auch die anderen vom Kläger vorge­bracht­en Män­gel wur­den zurück­gewiesen, vor allem aber der Ein­wurf, bei dem gegen­ständlichen Beitrag von Baum­garten habe es sich nicht um Satire gehan­delt. Was das OLG Wien dazu aus­führte, ist dur­chaus lesenswert und kann hier nur in kurzen Auszü­gen wiedergegeben werden.

Das Gericht zur Winkbewegung:

Während der Protestzug vor dem Burschen­schafts­ge­bäude Posi­tion bezo­gen hat­te, wink­te der Antrag­steller mit seinem recht­en Arm mehrere Sekun­den aus einem Fen­ster des zweit­en Stock­es. Diese zumin­d­est sieben wis­cher­ar­ti­gen, etwa bei der Kör­per­mitte begin­nen­den „Winkbe­we­gun­gen“ nach rechts Außen ende­ten jew­eils mit ein­er Streck­ung seines recht­en Armes kurz über Schul­ter­höhe, wobei seine rechte Hand flach mit geschlosse­nen Fin­gern in Rich­tung Straße zeigend nach oben gezo­gen war. Diese Posi­tio­nen entsprachen – wie auch den Licht­bildern im Artikel zu ent­nehmen – exakt der Stel­lung eines „Hit­ler­grußes“. Unbe­fan­gene Zuse­her kon­nten diese Bewe­gung somit – je nach Dauer des Erblick­ens des Antrag­stellers – als Hit­ler­gruß oder in eine Winkbe­we­gung inte­gri­erte mehrfache Hit­ler­grüße verstehen.

Zu den Aus­sagen des Burschenschafters:

Den ver­lese­nen zeu­gen­schaftlichen Aus­führun­gen des Antrag­stellers selb­st kon­nte demge­genüber kaum Rel­e­vantes ent­nom­men wer­den, zumal dessen Angaben dem Gericht über weite Streck­en als unglaub­haft, auswe­ichend oder beschwichti­gend erschienen und er keineswegs einen um die Aufk­lärung der Wahrheit bemüht­en Ein­druck zu hin­ter­lassen vermochte.

Zum geklagten Artikel in balkan sto­ries:

Soweit in der Schuld­beru­fung weit­ers vorge­bracht wird, es han­dle sich bei dem Artikel um keine Satire, so ist dem ent­ge­gen­zuhal­ten, dass der Leser dies keineswegs nur daraus erken­nen könne, als der let­zte Satz „Dieser Beitrag kön­nte möglicher­weise satirischen Inhalt enthal­ten“ lautet, son­dern vielmehr der gesamte Artikel, der sich ja im Wesentlichen nicht so sehr damit auseinan­der- set­zt, ob der Antrag­steller tat­säch­lich den Hit­ler­gruß gezeigt hat oder nicht, son­dern vielmehr damit, wie der Antrag­steller in sein­er Face­book-Mit­teilung diesem in anderen Medi­en (und einem Ermit­tlungsver­fahren) erhobe­nen Vor­wurf ent­ge­gen­tritt, in einem Stil abge­fasst ist, der beim Leser eben den Ein­druck ein­er satirischen Auseinan­der­set­zung nicht aber eines Tat­sachen­berichts entste­hen lässt. So wird die Tageszeitung „Der Stan­dard“ als „umstür­z­lerisches Rev­oluzzerblatt des kom­mu­nis­tis­chen und gewalt­bere­it­en Pro­le­tari­ats“ beze­ich­net, und die Demon­stran­ten als „linkslinks­grünkom­mu­nis­tis­ches Gesin­del“ und der Antrag­steller als „wack­er­er F.….…“. Auch die „Unter­stel­lung“, dass der Antrag­steller „die Schnee­höhe in Tirol anzeigen habe wollen“, wird vom Leser natür­lich als satirisch­er Non­sens und nicht etwa die Wieder­gabe der Ver­ant­wor­tung des Antrag­stellers in seinem Ermit­tlungsver­fahren verstanden.

Kurz und gut: Das OLG Wien entsch­ied am 15.9.2021, dass der Beru­fung des jungfrei­heitlichen und burschen­schaftlichen Klägers nicht stattgegeben wird und er auch die Kosten des Beru­fungsver­fahrens zu tra­gen hat. Damit ist auch diese Klage auf dem ordentlichen Rechtsweg nach lan­gen Mühen und hohen Kosten zu ihrem dur­chaus ver­di­en­ten Ende gekommen.

➡️ Goth­ia: Nicht „nor­mal“ gewunken