6.5.2012
Man beachte:
a) EU-DSSR (!), wo laut Strache Andersdenkende und EU-Kritiker kriminalisiert werden
b) das faschistische Symbol der Flamme und die direkte Übernahme von „Der Funke“
Die Faschisten von „Der Funke“ (Vorläufer der Identitären)
Die Burschenschaft Armina Czernowitz in Linz (sehr viele FPÖ-Funktionäre und ‑Mandatare) führte einige Zeit die faschistische Flamme ebenfalls in ihrem Logo auf FB.
Die Flamme der Neofaschisten vom M.S.I. (fiamma tricolore)
13.5.2015
Strache teilt unkommentiert ein Rekrutierungsvideo des französischen Ablegers der Identitären, in dem diese von der Gefahr für die „eingeborene” französische Jugend schwadroniert, die hinter jeder Ecke des Lebens lauern würde. Eine Gefahr, die von feindlich gesinnten, gewalttätigen nicht-französischen Banden ausgehen würde, der die französische Jugend wehrlos, weil isoliert, ausgeliefert sei. Die propagierte Lösung: der Anschluss an die Identitären, um der gefahrvollen Isolation zu entgehen.
27.11.15
15.4.2016
Strach fordert für die Identitären „Meinungsfreiheit und Aktionsfreiheit innerhalb des gesetzlichen Rahmens! Auch für politisch unabhängige Bürgerrechtsbewegungen!”
18.4.2016 (inzwischen gelöscht)
Die Identitären als „parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung”
20.4.2016
30.7.18
Strache übernimmt den kompletten Kommentar aus der „Presse“:
Ein erstes Anzeichen von Totalitarismus ist es, wenn mündige Bürger Angst bekommen, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie Konsequenzen befürchten.
Mit den Identitären habe ich mich nie näher beschäftigt, ich hege weder Sympathie noch Antipathie, habe mir kein Urteil gebildet, dafür weiß ich zu wenig über sie. So geht es wahrscheinlich vielen Bürgern. Allein die Aktionen und Aussagen in der Öffentlichkeit fielen auf. Und plötzlich las man, es handle sich um eine „kriminelle Vereinigung“ und einige Mitglieder sollten strafrechtlich belangt werden. Wie das?
Dann hörte man, dass die Bewegung vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als „rechtsextrem“ und vom Verfassungsschutz gar als „Neonazis“ eingestuft würde. Sie verfolge „kulturrassistische Konzepte“ und gehe von einer „europäischen Kultur“ aus, die von der „Islamisierung bedroht sei“. Aha. Die Distanzierung vom Neonazismus sei reine Taktik. Aha.
Nun fragt man sich, wenn es sich tatsächlich um eine Neonazi-Gruppe handelt, warum greift nicht das Wiederbetätigungsverbot? Oder geht es um etwas anderes?
Gegenstand des Verfahrens war es nicht zu beurteilen, ob die „Identitären“ schuldig sind im Sinne all dieser Dinge, sondern, ob sie eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben. Da denkt der Bürger eher an die Mafia, Menschenschmuggel, Drogendealer etc. Nicht an einen offenbar politisch ausgerichteten Verein.
Seit der Einführung des sogenannten Hetze-Paragrafen war ein derartiger Prozess nur eine Frage der Zeit. Das ungute Gefühl, das viele damals beschlichen hat, hat sich bestätigt. Es stellt sich weiterhin die Frage, wozu dieser notwendig ist? Wir haben einige Instrumente, die der freien Meinungsäußerung Grenzen setzen: den erwähnten Wiederbetätigungsparagrafen, das Verbot zum Aufruf zur Gewalt, die Verleumdung, die üble Nachrede, die Kreditschädigung etc.
Es ist gefährlich, blickt man in die jüngere Geschichte oder in manches nicht allzu weit entfernte Land, politisch Andersdenkende als Kriminelle zu brandmarken. Man bekommt ein flaues Gefühl, wenn ein Staatsanwalt als Vertreter oder im Auftrag der Politik eine derartige Anklage vorbringt. Natürlich muss auch politischem Aktionismus Grenzen gesetzt werden. Aber nur weil jemand den Islam kritisiert oder auch attackiert, ist er noch kein Krimineller. Und übrigens auch kein Rechtsextremer.
Man probiere den Umkehrschluss: Käme jemand auf die Idee, eine Gruppierung anzuklagen, die das Christentum oder Christen ablehnt? Es ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern sogar deren Wesen, andere Meinungen zu vertreten, Kritik darf auch überzogen sein. Polemik nennt man das.
Es ist auch erlaubt, Unsinn zu sagen und Widersinniges zu vertreten. Die Grenzen, innerhalb derer dies gestattet ist, sind ja bereits vor dem unsäglichen Hetze-Paragrafen gezogen worden. Dieser wurde stets im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Gewalt gebracht. Damit war klar, was gemeint war. Doch es war auch klar und hat sich nun bestätigt, dass man ihn bei Gelegenheit gern weiter fasst. Und das verstärkt das Unwohlsein, auch bei vielen Journalisten. Diese Kolumne etwa dient dem Austausch der freien Meinungsäußerung. Bisher war allen bewusst, wo die Grenzen liegen (so sie nicht durch gute Erziehung ohnehin selbstverständlich sein sollten).
Trotz des Grazer Urteils vom 26. Juli, das nicht im Sinne des Staatsanwalts ausgefallen ist, bleibt ein schaler Nachgeschmack. Dieser wird dadurch noch verstärkt, dass man seitens des Justizministeriums die Anklage und das Agieren des Staatsanwalts noch immer für in Ordnung erachtet.
Ein erstes Anzeichen von Totalitarismus ist es, wenn Bürger Angst vor der freien Meinungsäußerung haben, weil sie Konsequenzen fürchten. Da muss diese gar nicht erst aktiv behindert oder sanktioniert werden. Diese Anzeichen gibt es bereits. Es braucht natürlich Grenzen, aber diese müssen klar sein. Mittlerweile sind sie es nicht mehr. Und das ist gefährlich für die Demokratie.
18.1.2019
Es ist immer wieder erstaunlich, was man sich von manch gehässigen Linken alles an Unterstellungen gefallen lassen muss.
Da geht man im Rahmen eines Polizei- & Bundesheer-Besuches an der Grenze in Spielfeld (damals fand die unverantwortliche SPÖ-Willkommenspolitik 2015 statt) in ein Grenzgasthaus, redet mit den dortigen Bürgern und Gästen! Dort werden natürlich auch Fotos gemacht, Gespräche geführt, Autogramme gegeben…
Nun dürften auch zwei mir nicht persönlich Bekannte junge Burschen der Identitären dort gewesen sein, welche in dem kleinen Lokal und im Umfeld von mir mit anderen Gästen auf einem Foto aufscheinen… Damit bekommt man nun unterstellt sich mit Identitären Kadern (welche einem nicht persönlich bekannt sind) quasi vertraulich und wissentlich zu einem gemütlichen Abend getroffen zu haben!
Ein Treffen welches aber niemals wissentlich stattgefunden hat… Daher ist auch der Bildtitel falsch.
Bleiben wir also bei den Fakten:
Es war ein offizieller Termin bei den Grenzeinsatzkräften mit einem anschliessenden Gasthausbesuch. Ein Gasthausbesuch bei dem zahlreiche mir unbekannte Gäste in dem Lokal anwesend waren… hier anhand von Fotos falsche Vermutungen anzustellen, ist eben einfach eine miese Unterstellung.
Eine schmutzige Art Schlagzeilen zu kreieren, ala SPÖ-Silberstein-Diffamierung!
Strache und der „Bevölkerungsaustausch”
15.4.2013
11.11.2017
13.9.2017
Strache und der „Bürgerkrieg”
4.4.2017
30.10.2016
30.10.2016
18.8.2016
12.6.2016
Strache und der „Suizid Europas”
17.4.2016
19.3.2016
19.3.2016 (Auszug)
9.3.2016
„Suizid Europas” und Identitäre
Verfassungsschutzbericht Hamburg 2016
Der deutsche identitärennahe Rechtsextremist Michael Stürzenberger auf „Islamnixgut”
Sind sie geistig so verblödet, dass sie die Realität und die Gefahr einer Islamisierung Europas nicht sehen oder nicht erkennen? Wer hat denen nur so ins Gehirn…. Sie bereiten in Europa einen Völkermord, einen Massenmord an europäischen Bürgern, den Suizid Europas vor. Wir werden von total korrupten und verantwortungslosen Idioten regiert. Und wer wählt diese Idioten?
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