Hans Berger, der eigentlich in der Schweiz lebte, firmierte seit 2011 als Landesleiter der „Europäischen Aktion“ (EA) für Österreich. Im Dezember 2016, also vor mehr als eineinhalb Jahren, wurde er in der Schweiz festgenommen, nachdem er gerade von einem Treffen in Spanien mit dem mittlerweile ebenfalls verstorbenen Gerd Honsik zurückgekehrt war, und nach Österreich ausgeliefert, wo er bis zu seinem Tod am 10. August 2018 in Untersuchungshaft saß.
Warum wird ein alter Neonazi – Berger war 77 Jahre alt – so lange in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass bis zuletzt eine Anklage, geschweige denn ein Termin für eine Hauptverhandlung in Sicht war? Gegen Berger wurde nicht nur nach § 3 h Verbotsgesetz (Holocaustleugnung), sondern auch nach § 3 a ermittelt. Da geht es um nichts Geringeres als die (Wieder-)Errichtung einer Nazi-Organisation mit dem Ziel, die Selbstständigkeit Österreichs zu untergraben und sie gegebenenfalls auch gewaltsam zu beseitigen. Die Strafandrohung nach § 3 a liegt bei zehn bis zwanzig Jahren Freiheitsstrafe, kann aber auch auf Lebenslang erweitert werden. Eine Anklage nach § 3 a Verbotsgesetz ist allerdings sehr heikel, weil sie den Vorsatz sehr klar herausarbeiten muss.
Berger war so wie einige andere sogenannte Führungskader der EA schon ein älteres Semester. Bernhard Schaub, der Gründer und Chef der EA, ein Schweizer Holocaustleugner, ist mit seinen 64 Jahren ja noch vergleichsweise jung, obwohl schon vorzeitiger Bezieher einer Schweizer Altersrente. Rigolf Hennig, der zuletzt als Statthalter der EA im „Besatzungskonstrukt“ BRD firmierte, ist dagegen 83, was ihn nicht daran hinderte, noch im Vorjahr eine unbedingte Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung zu kassieren.
Dann wäre da noch der mittlerweile ebenfalls verstorbene Wiener Gebietsleiter der EA, Rudolf Vogel, ein schon lange pensionierter Regierungsrat, der im Oktober 2012 das mit staatlichen Mitteln geförderte „Haus der Heimat“ dafür gewinnen konnte, in seinen Räumlichkeiten vor einem durchaus ansehnlichen Publikum den Neonazi und EA-Chef Schaub die sieben Ziele der Organisation vorstellen zu lassen. Bei dieser gut besuchten Veranstaltung wurde denn auch schon über partisanenähnliche Strukturen und paramilitärische Übungen gesprochen. Unmittelbare Konsequenzen hatte dieser Auftritt Schaubs bzw. die Werbeveranstaltung für die Neonazi-Gruppe übrigens keine.
Was kann also diese „Europäische Aktion“, vom alten Honsik (76) spöttisch als „Schweizer Seniorenverein“ tituliert, schon an Aktionen geplant haben? Das Alter ist bei der Antwort durchaus behilflich: Vogel, der vor seinem Tod schon fast die 90 erreicht hatte, verhielt sich nicht mehr ganz so konspirativ wie die Jüngeren und plauderte am Telefon ganz offen. Die Telefone einiger EA-Kader wurden aber abgehört, und so brauchten die Verfassungsschützer nur mehr mitprotokollieren.
Auch Rigolf Hennig, der deutsche Landesleiter, plauderte. Auf der antisemitischen Seite „German Victims“ nannte er schon im Jänner 2017 den Namen eines weiteren österreichischen EA-Aktivisten, Thomas G., gegen den seit der Verhaftung von Berger im Dezember 2016 ebenfalls ermittelt wird. Da beginnt sich zumindest ein Kreis zu schließen. Vogel war so wie Thomas G. in den 1990ern bei der „Burschenschaft Tafelrunde zu Wien“, einer eindeutig rechtsextremen bzw. neonazistisch orientierten Burschenschaft, die im (antisemitischen und rechtsextremen) Delegiertenconvent Europäischer Korporationen zuhause war. Mitglieder der „Tafelrunde zu Wien“ waren bei Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich aktiv – einige von ihnen tauchten dann Anfang der 2000er-Jahre in der „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ wieder auf und bei der Neonazi-Demo 2002 gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien, wo ein weiterer EA-Verdächtiger, Wilhelm E., einen öffentlichen Auftritt hatte.
Im September 2012 darf der Wiener EA-„Gebietsleiter“ Vogel die eigentlich inaktive „Burschenschaft Tafelrunde“ beim Treffen der Europäischen Aktion am Odilienberg im Elsass mit einer Grußadresse und einem krächzenden „Heil“ vorstellen. Beim Tag der Sudetendeutschen Landsmannschaften in Klosterneuburg – ebenfalls im September 2012 – wird die „Burschenschaft Tafelrunde zu Wien“ unter den Ehrengästen angeführt. Nur Wochen später dann der propagandistische Auftritt der EA mit Schaub im „Haus der Heimat“, wo Vogel als Türöffner fungierte.
Die Verhaftung von Berger im Dezember 2016 erfolgte, nachdem er sich am 20.12.16 in einem Mail an den „Landtagsklub Niederösterreich“ offensichtlich für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen hatte. Die Drohung war aber höchstens der letzte Auslöser für die Polizeiaktion, denn zu diesem Zeitpunkt wurde die EA schon mindestens zweieinhalb Jahre belauscht – mit durchaus beachtlichen Erkenntnissen über die Vorbereitungen für eine „europäische Befreiungsarmee“.
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