Mélange KW 31/17

München: NSU-Prozess geht in die Sommerpause
Neue Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus
Wien: Martin Graf peilt politisches Comeback im Parlament an
Feldkirch/V: Holocaust auf Facebook geleugnet: 36-jähriger Vorarlberger verurteilt

München: NSU-Prozess geht in die Sommerpause

Die Bundesanwaltschaft unterbricht ihre Schlussplädoyers bis 31.08. Mit einem Urteil wird noch in diesem Herbst gerechnet. Für die Anklagebehörde steht fest, dass Beate Zschäpe als Mittäterin die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle des NSU gewollt und unterstützt habe. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, der am Dienstag sein Plädoyer hielt, sah darüber hinaus Ralf Wohlleben, als „Chef-Unterstützer“, der mutmaßlichen Rechtsterrorist*innen. Er und Carsten S. müssen sich nach Überzeugung der Anklage wegen Beihilfe zum Mord verantworten. (Quelle: welt.de)

Neue Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus

Ab Oktober 2017 soll in Schulen das Webprojekt „Stories that Move. Toolbox against discrimination“ eingeführt werden. Darauf einigten sich diese Woche Bildungsministerin Sonja Hammerschmidt (SPÖ) und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Schulen und Bildungsarbeit spielen eine zentrale Rolle im Kampf gegen Vorurteile und Diskriminierung, so die Hammerschmidt laut einer Aussendung. Das Projekt wurde in Kooperation mit dem Anne Frank Museum in Amsterdam und anderen führenden europäischen Institutionen entwickelt und hat als interaktive Website die Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen zum Ziel. (Quelle: science.apa.at)

Wien: Martin Graf peilt politisches Comeback im Parlament an

Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Wien-Donaustadt möchte bei den Nationalratswahlen im Herbst wieder ins Parlament einziehen. Graf ist Mitglied der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia und wurde in seiner politischen Laufbahn immer wieder mit seiner Nähe zum Rechtsextremismus konfrontiert. Besonders interessant ist Martin Grafs Comeback vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen seinen Parteikollegen Johannes Hübner, der auf eine erneute Kandidatur bei der Nationalratswahl verzichtet. (Quelle: kurier.at)

Feldkirch/V: Holocaust auf Facebook geleugnet: 36-jähriger Vorarlberger verurteilt

Wegen Wiederbetätigung und Verhetzung wurde der Mann zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 1.440 Euro verurteilt. Der gelernte Tischler hatte auf Facebook unter anderem den Holocaust geleugnet und Muslime als „Gesindel“ und „Affen“ bezeichnet. Vor dem Schwurgericht zeigte sich der Vorarlberger geständig, allerdings leugnete er jede rassistische oder antisemitische Gesinnung: Er habe im Ausland gearbeitet und sei mit einer Ausländerin verheiratet. Er habe niemanden persönlich beleidigen wollen, sondern habe Angst, dass „Europa von Flüchtlingen überflutet werde“. (Quelle: diepresse.com)