Verhetzungsprozess: “Vollgas und dann nochmal drüber mit Karacho”

Am Freitag, den 28. Juli musste sich Martin S. vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien verantworten. Dem 54-Jährigen Mattersburger wurde von der Staatsanwältin vorgeworfen auf der Facebook-Seite von unzensuriert.at, unter einem geposteten Artikel, einen verhetzenden Kommentar veröffentlicht zu haben. Der vom FPÖ-nahen Nachrichtenportal unzensuriert.at geteilte Artikel nahm Bezug auf eine, Anfang 2016 kursierende Meldung, nach der Asylwerber_innen sich systematisch vor Autos werfen würden um in der Folge Schmerzensgeld erstreiten zu können. S. kommentierte darunter: „Retourgang rein, VOLLGAS und dann nochmal drüber mit Karacho“

Der Richterin versuchte der verschuldete Werkstattprüfer glaubhaft zu machen, dass es sich um ein Missverständnis handele und er sich lediglich auf einen Satz seines alten Fahrlehrers bezogen hätte, welcher seinen Schüler_innen immer empfohlen habe Gefahrenquellen zu meiden und umgehend zu verlassen.

Warum er seinen Kommentar nicht eindeutig als Zitat gekennzeichnet habe bzw. sich nicht bemüht habe das Posting nicht wie einen Aufruf zur Gewalt klingen zu lassen, konnte S. nicht so recht beantworten. Er räumte ein, „man kann ja keinen übern Haufen fahren.“ Auf die Frage, ob er öfter auf unzensuriert.at sei, antwortete Martin S., dass er beim Lesen im Internet ab und zu darauf stoße, weil „die sagen, dass einiges falsch rennt“.

Die Vernehmung durch Richterin Nicole Baczak endete nach ungefähr 20 Minuten und ging unmittelbar in eine Urteilsverkündung über. Sie ließ sich von den etwas wirr anmutenden Ausführungen nicht beeindrucken und verurteilte Martin S. zu 3 Monaten bedingter Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von drei Jahren. Im Anschluss an den Schuldspruch machte sich die Richterin noch die Mühe zu erklären, was das genau für S. bedeute. Die Verständnisschwierigkeiten des Angeklagten nahmen die Anwesenden Journalist_innen zum Anlass für halblautes Gekicher. Unangenehm.