Krems: Sheriffs, Haftbefehle und ein verhindertes Tribunal

Ange­klagt waren die acht Per­so­nen, dar­un­ter zwei Frau­en, wegen schwe­rer Nöti­gung, beharr­li­che Ver­fol­gung (Stal­king) und Amts­an­ma­ßung. Vor dem Gericht erschie­nen dann aller­dings nur drei von ihnen – alle nicht Anhän­ger von OPPT, son­dern der Free­man-Bewe­gung. Was sich damals rund um die selbst­ge­bas­tel­te Tri­bu­nal abge­spielt hat, ist kaum ver­ständ­lich, aber Fakt.

Rund 100 Fans von OPPT, Free­man und ande­re Reichs­ideo­lo­gen hat­ten sich damals ver­sam­melt, um einer Sach­wal­te­rin den Pro­zess wegen „Ver­bre­chen gegen die Mensch­heit“ zu machen. Sie war der hoch ver­schul­de­ten Besit­ze­rin eines ver­wahr­los­ten Bau­ern­hofs zuge­teilt wor­den. Eini­ge Fans schwärm­ten aus, um bei der Poli­zei­in­spek­ti­on in Waidhofen/Thaya Unter­stüt­zung für den selbst­ge­bas­tel­ten Haft­be­fehl gegen die Sach­wal­te­rin und Anwäl­tin ein­zu­for­dern. Weil die­se ablehn­ten, rück­te dann ein She­riff mit Hilfs­she­riffs aus.

Für die Sach­wal­te­rin war das sehr bedroh­lich: „Ich habe gedacht, die brin­gen mich um“, schil­der­te die Rechts­an­wäl­tin als Zeu­gin, sie habe Todes­angst gehabt. Im Kel­ler eines Bau­ern­ho­fes sei ein Ver­lies für sie vor­be­rei­tet wor­den. (ORF NÖ)

Der jüngs­te der Ange­klag­ten (29), der damals als Hilfs­she­riff fun­gier­te, dürf­te sich am deut­lichs­ten von den teil­wei­se wir­ren, teil­wei­se offen rechts­extre­men Ideo­lo­gie­fet­zen ent­fernt haben. „Ich erken­ne den öster­rei­chi­schen Staat und die öster­rei­chi­schen Geset­ze an”, zitiert ihn der ORF NÖ. Beim zwei­ten Ange­klag­ten, der vor Gericht erschie­nen ist, klang das schon anders. Der Wie­ner Zahn­arzt (57), der den „Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“ (ICCJV) mit­be­grün­det hat­te, bezeich­ne­te sich als durch die Free­man-Ideo­lo­gie „Ver­führ­ten“. An sei­ne Unter­schrift und den Fin­ger­ab­druck auf der Grün­dungs­ur­kun­de des ICCJV woll­te er sich nicht mehr erin­nern: „Ich stel­le das in Abre­de.“ Und: „Ist das mei­ne Unter­schrift?” (Die Pres­se, 16.3.2017)

Der drit­te Ange­klag­te (53) will nicht auf der Ankla­ge­bank Platz neh­men und fragt, ob mit dem Auf­ruf sei­nes Namens der Mensch oder die Per­son gemeint sei. Das macht näm­lich in die­sen Krei­sen einen Rie­sen­un­ter­schied. Durch einen Fremd­wäh­rungs­kre­dit habe er viel Geld ver­lo­ren und sei anfäl­lig für die Ideen der Free­men gewor­den. Er hat nicht nur Mit­ar­bei­tern der Wirt­schafts­kam­mer Rech­nun­gen in Mil­lio­nen­hö­he namens des „Amtes der Men­schen auf Erden“ aus­ge­stellt (ver­mut­lich über den schon bekann­ten Umweg des US-Schul­den­re­gis­ters UCC und einen mal­te­si­schen Exe­ku­ti­ons­ti­tel), son­dern auch „Haft­be­feh­le“, dar­un­ter einen gegen Erwin Pröll – in eng­li­scher Spra­che. Da er nur man­gel­haf­te Eng­lisch­kennt­nis­se habe, habe er nicht wirk­lich gewusst, was er da unter­schrie­ben hat. Klingt ziem­lich logisch.

Der Pro­zess wur­de auf den 12. April ver­tagt, um wei­te­re Zeu­gIn­nen ein­zu­ver­neh­men. Die Staats­an­walt­schaft bean­trag­te die Anord­nung der Fest­nah­me und Unter­su­chungs­haft für die nicht erschie­ne­nen fünf Angeklagten.