Presseaussendung: Rechtsextreme werden geschont, Jugendliche vor Gericht gestellt

In ein­er Presseaussendung hat sich Karl Öllinger zum näch­ste Woche stat­tfind­en­den Ulrichs­berg-Prozess in Klagenfurt/Celovec geäußert:

Öllinger zu Ulrichs­berg: Recht­sex­treme wer­den geschont, Jugendliche vor Gericht gestellt

Wien (OTS) — Am 21. März find­et in Kla­gen­furt (Celovec) ein Strafver­fahren gegen mehrere Jugendliche statt, denen vorge­wor­fen wird, im Vor­feld des recht­sex­tremen Ulrichs­bergtr­e­f­fens 2016 einige Tafeln im soge­nan­nten Ehren­hain beschmiert und dadurch Sachbeschädi­gung began­gen zu haben.

Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, kann diese Anklage nicht nachvol­lziehen: „Während bis­lang alle Ver­fahren gegen Per­so­n­en, die am Ulrichs­berg der Nazi-Ver­gan­gen­heit gehuldigt haben, eingestellt wur­den, lan­den aus­gerech­net Jugendliche, die sich gegen die Nazi-Ver­her­rlichung gewehrt haben, vor Gericht? Das ist skan­dalös. Es erin­nert mich an jene eigentlich schon längst ver­gan­genen Zeit­en, wo Men­schen, die ein Hak­enkreuz über­malt haben, wegen Sachbeschädi­gung vor Gericht gestellt wur­den. Das kann nicht sein.“

Öllinger erin­nert daran, dass sog­ar Sprüche wie „Was soll denn Schlecht­es an der SS sein?“ oder „Jed­er von der Waf­fen-SS hat seine Schuldigkeit getan. Sagen Sie mir ein Ver­brechen, das die Waf­fen-SS began­gen hat“ in Kärn­ten eben­so straf­frei geblieben sind wie der Han­del mit NS-Devo­tion­alien durch einen früheren Obmann der Ulrichsberggemeinschaft.

Beson­ders ärg­er­lich find­et Öllinger, dass am soge­nan­nten Ehren­hain noch immer Abze­ichen und Sym­bole von nation­al­sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen gezeigt wer­den, die nach dem Abze­ichenge­setz ver­boten sind. „Wenn Jugendliche durch das Beschmieren darauf aufmerk­sam machen und dage­gen protestieren, sollte die Repub­lik eher dankbar sein dafür, dass sie auf Ver­säum­nisse aufmerk­sam gemacht haben“. (Quelle: APA-OTS)

Um welche Tafeln gehts über­haupt? Hier eine Zusammenschau:

Tafel des Reich­sar­beits­di­enst (RAD) am Ulrichs­berg: Links die ganze Tafel, rechts oben das RAD-Logo aus dem NSDAP-Organ­i­sa­tions­buch, rechts unten das von der LPD Kla­gen­furt den Medi­en über­lassene „halbe” Bild von der RAD-Tafel, zufäl­liger­weise ohne dem ver­bote­nen Sym­bol… — Bildquellen: NSDAP/LPD Klagenfurt/AK gegen den kärnt­ner Kon­sens, Mon­tage: stopptdierechten.at

Tafeln von SS-Verbänden im Ehrenhain des Ulrichsbergs. All diese Verbände sind laut Verbotsgesetz verboten, die Verwendung ihrer Symbole laut Abzeichengesetz untersagt. Nur nicht in Kärnten.

Tafeln von SS-Ver­bän­den im Ehren­hain des Ulrichs­bergs. All diese Ver­bände sind laut Ver­bots­ge­setz ver­boten, die Ver­wen­dung ihrer Sym­bole laut Abze­ichenge­setz unter­sagt. Nur nicht in Kärn­ten. — Bildquellen: AK gegen den kärnt­ner Kon­sens, Mon­tage: stopptdierechten.at (Link: Das Bild in höher­er Auflö­sung).