Presseaussendung: Rechtsextreme werden geschont, Jugendliche vor Gericht gestellt

In einer Pres­se­aus­sendung hat sich Karl Öllin­ger zum nächs­te Woche statt­fin­den­den Ulrichs­berg-Pro­zess in Klagenfurt/Celovec geäußert:

Öllin­ger zu Ulrichs­berg: Rechts­extre­me wer­den geschont, Jugend­li­che vor Gericht gestellt

Wien (OTS) — Am 21. März fin­det in Kla­gen­furt (Cel­ovec) ein Straf­ver­fah­ren gegen meh­re­re Jugend­li­che statt, denen vor­ge­wor­fen wird, im Vor­feld des rechts­extre­men Ulrichs­berg­tref­fens 2016 eini­ge Tafeln im soge­nann­ten Ehren­hain beschmiert und dadurch Sach­be­schä­di­gung began­gen zu haben.

Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, kann die­se Ankla­ge nicht nach­voll­zie­hen: „Wäh­rend bis­lang alle Ver­fah­ren gegen Per­so­nen, die am Ulrichs­berg der Nazi-Ver­gan­gen­heit gehul­digt haben, ein­ge­stellt wur­den, lan­den aus­ge­rech­net Jugend­li­che, die sich gegen die Nazi-Ver­herr­li­chung gewehrt haben, vor Gericht? Das ist skan­da­lös. Es erin­nert mich an jene eigent­lich schon längst ver­gan­ge­nen Zei­ten, wo Men­schen, die ein Haken­kreuz über­malt haben, wegen Sach­be­schä­di­gung vor Gericht gestellt wur­den. Das kann nicht sein.“

Öllin­ger erin­nert dar­an, dass sogar Sprü­che wie „Was soll denn Schlech­tes an der SS sein?“ oder „Jeder von der Waf­fen-SS hat sei­ne Schul­dig­keit getan. Sagen Sie mir ein Ver­bre­chen, das die Waf­fen-SS began­gen hat“ in Kärn­ten eben­so straf­frei geblie­ben sind wie der Han­del mit NS-Devo­tio­na­li­en durch einen frü­he­ren Obmann der Ulrichsberggemeinschaft.

Beson­ders ärger­lich fin­det Öllin­ger, dass am soge­nann­ten Ehren­hain noch immer Abzei­chen und Sym­bo­le von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen gezeigt wer­den, die nach dem Abzei­chen­ge­setz ver­bo­ten sind. „Wenn Jugend­li­che durch das Beschmie­ren dar­auf auf­merk­sam machen und dage­gen pro­tes­tie­ren, soll­te die Repu­blik eher dank­bar sein dafür, dass sie auf Ver­säum­nis­se auf­merk­sam gemacht haben“. (Quel­le: APA-OTS)

Um wel­che Tafeln gehts über­haupt? Hier eine Zusammenschau:

Tafel des Reichs­ar­beits­dienst (RAD) am Ulrichs­berg: Links die gan­ze Tafel, rechts oben das RAD-Logo aus dem NSDAP-Orga­ni­sa­ti­ons­buch, rechts unten das von der LPD Kla­gen­furt den Medi­en über­las­se­ne „hal­be” Bild von der RAD-Tafel, zufäl­li­ger­wei­se ohne dem ver­bo­te­nen Sym­bol… — Bild­quel­len: NSDAP/LPD Klagenfurt/AK gegen den kärnt­ner Kon­sens, Mon­ta­ge: stopptdierechten.at

Tafeln von SS-Ver­bän­den im Ehren­hain des Ulrichs­bergs. All die­se Ver­bän­de sind laut Ver­bots­ge­setz ver­bo­ten, die Ver­wen­dung ihrer Sym­bo­le laut Abzei­chen­ge­setz unter­sagt. Nur nicht in Kärn­ten. — Bild­quel­len: AK gegen den kärnt­ner Kon­sens, Mon­ta­ge: stopptdierechten.at (Link: Das Bild in höhe­rer Auf­lö­sung).