Ein Polizist für den Staatenbund Österreich

Nach rund 33 Dienst­jah­ren als Poli­zist hat­te der Kärnt­ner Staats­die­ner Johan­nes S. die Erkennt­nis, dass sei­ne Behör­de ein Unter­neh­men sei, er — so wie sei­ne Kol­le­gIn­nen — nur einen Dienst­aus­weis und kei­nen Amts­aus­weis habe, somit etwas mit der Behör­de und der öster­rei­chi­schen Rechts­ord­nung offen­sicht­lich nicht stim­men kön­ne. In einem Brief an die Behör­de „warf der Beam­te eine Rei­he von Fra­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­fas­sung und den staat­li­chen Kör­per­schaf­ten auf“ (Klei­ne Zei­tung, 13.3.2017).

Der erleuch­te­te Poli­zist ging aber nicht mit poli­zei­li­chen Mit­teln gegen sei­ne Behör­de vor, son­dern ver­lang­te nur die Dienst­frei­stel­lung ohne finan­zi­el­le Nach­tei­le. Die Behör­de reagier­te aber ziem­lich sau­er, sus­pen­dier­te den Beam­ten vom Dienst, kürz­te sein Gehalt um ein Drit­tel und lei­te­te ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein. Moni­ka Unger und ihr Staa­ten­bund waren dar­über sehr erbost. „Auf­rech­ter Poli­zist wird nach 33 Dienst­jah­ren sei­ner Waf­fe und sei­ner Ehre beraubt – von der eige­nen Dienst­stel­le!“, lau­te­te die Schlag­zei­le im Ver­laut­ba­rungs­or­gan der Truppe.

Bei einer Ver­hand­lung der Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on im Jän­ner tauch­te Johan­nes S. nicht auf – jetzt sprach die Behör­de die Ent­las­sung aus. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig – Johan­nes S. kann Rechts­mit­tel ergrei­fen, was — so der Kärnt­ner Poli­zei­spre­cher Dio­ni­sio im „Kurier“ vom 14. 3. 2017 — dazu füh­ren könn­te, dass es noch Jah­re dau­ern könn­te, bis es rechts­kräf­tig wird.