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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Die Liste der blauen Blauen

Er war Sicher­heits­spre­cher. Und Ver­kehrs­spre­cher. Und karen­zier­ter Poli­zei­be­am­ter. Und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der FPÖ in Nie­der­ös­ter­reich. Nach­dem er am 29. Sep­tem­ber 2016 in alko­ho­li­sier­tem Zustand von Poli­zei­kol­le­gen hin­ter dem Steu­er sei­nes PKW gestoppt wur­de, hat Erich Königs­ber­ger sei­ne Funk­tio­nen als Ver­kehrs- und Sicher­heits­spre­cher und den Füh­rer­schein ver­lo­ren. Bei den Blau­en ist er damit das jüngs­te Glied in einer lan­gen Ket­te von Blauen.

3. Okt. 2016

Nach einer Kon­fe­renz der frei­heit­li­chen Klub­ob­leu­te, an der auch Bun­des­par­tei­ob­mann Stra­che teil­ge­nom­men hat, wur­de, so „heu­te“ vom 30.9., das eine oder ande­re Glas geho­ben. Ver­mut­lich nicht nur von Erich Königs­ber­ger, aber der hat­te jeden­falls ziem­lich voll getankt. Das fiel einer Poli­zei­strei­fe auf, die ihn stopp­te und ins Röhr­chen bla­sen ließ : „Der Vor­test ließ die Zwei-Pro­mil­le-Gren­ze hin­ter sich, einen wei­te­ren Test ver­wei­ger­te der Man­da­tar“ (heu­te, 30.9.2016). Der blaue Ver­kehrs- und Sicher­heits­spre­cher war zuvor durch merk­wür­di­ge Fahr­be­we­gun­gen auf­ge­fal­len: „Auf der Donau­brü­cke bei Krems erwisch­te Königs­ber­ger die rich­ti­ge Fahr­bahn nicht mehr und ver­such­te die Brü­cke mit dem Auto auf dem schma­len Rad­weg zu über­que­ren“ („Der Stan­dard“, 1.10.2016).

Die Kon­se­quen­zen für Königs­ber­ger schei­nen über­schau­bar. Der Klub der Blau­en in NÖ wird ihm zwar die bei­den Funk­tio­nen weg­neh­men, hält ihn aber allem Anschein nach als blau­en Senio­rIn­nen­spre­cher, Abge­ord­ne­ten und stell­ver­tre­ten­den Klub­ob­mann wei­ter­hin für geeig­net. Bei der Poli­zei, wo er karen­ziert ist, droht ihm als Kon­se­quenz ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mit „im schlimms­ten Fall ein paar Hun­dert Euro Geld­stra­fe“ (Kurier, 2.10.16).

Weil am Don­ners­tag der Vor­wo­che auch noch der ÖVP-Bür­ger­meis­ter und Bun­des­rat Edu­ard Köck alko­ho­li­siert mit sei­nem PKW ange­hal­ten wur­de, wird sich die öffent­li­che Debat­te über Kon­se­quen­zen wie den Rück­tritt von poli­ti­schen Funk­tio­nen ver­mut­lich in engen Gren­zen hal­ten. Uns inter­es­siert ohne­hin noch eine ande­re Fra­ge: Gibt es noch ande­re Blaue, die im Suff ein Delikt gesetzt haben, gar eine Häu­fung von Blau­en bei den Blauen?

Die Recher­che

  • Erst vor kur­zem sorg­te ein blau­er Fan (67) aus Baden (NÖ) für Wir­bel in der Wie­ner Innen­stadt. Mit sei­nem PKW, der mit Stra­che- und Hofer-Pla­ka­ten ver­ziert war, einer Sire­ne mit Mar­tins-Horn und Musik zog er nicht nur die Auf­merk­sam­keit von Pas­san­tIn­nen auf sich, son­dern auch die der Poli­zei. Das Resul­tat: etwas über 0,8 Pro­mil­le (Heu­te, 12.9.2016).
  • Peter Schmied­lech­ner, Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ Wie­ner Neu­stadt Land, kut­schier­te sei­nen PKW Anfang April 2014 bei Wei­kers­dorf in den Frau­en­bach und beging anschlie­ßend Fah­rer­flucht. Als der Gemein­de­rat von Lich­ten­egg aus­ge­forscht wird, ergibt der Alko-Test 1,36 Pro­mil­le (NÖN, 7.4.16)
  • Der ehe­ma­li­ge Ver­kehrs­mi­nis­ter der FPÖ, Hubert Gor­bach, wur­de im Mai 2011 bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le mit 1,9 Pro­mil­le Alko­hol blau am Steu­er ange­trof­fen (Vor­arl­ber­ger Nachrichten/vol.at).
  • Eben­falls 2011, aber im Juli, wur­de der Klub­ob­mann der Blau­en im Lin­zer Gemein­de­rat, Sebas­ti­an Ort­ner, alko­ho­li­siert mit 1,2 Pro­mil­le am Fahr­rad von der Poli­zei erwischt. Die sechs Sprit­zer führ­ten nicht zum Rück­tritt, der erst 2013 – nach sei­ner Teil­nah­me auf einem Pres­se­fest der NPD und alten „Wehrsport“-Videos erfolg­te.
  • Am 11. Okto­ber 2008 tank­te Jörg Hai­der, Obmann des BZÖ und vor­her der FPÖ, in einer Kla­gen­fur­ter Bar Hoch­pro­zen­ti­ges und ver­un­glückt mit 1,8 Pro­mil­le im Blut bei 142 km/h auf einer Kärnt­ner Lan­des­stra­ße bei Lam­bichl tödlich.
  • Nur weni­ge Wochen nach Hai­ders Alko­hol­tod am Steu­er sei­nes VW Phae­ton gesteht der frisch­ge­ba­cke­ne stell­ver­tre­ten­de Kärnt­ner Lan­des­haupt­mann Uwe Scheuch (FPK) in einem Inter­view mit „News“ (6.11.2008), dass er mit „über 0,5 Pro­mil­le“, aber „mit deut­lich weni­ger als 0,8 Pro­mil­le“ am Steu­er sei­nes Wagens von der Poli­zei ange­hal­ten wor­den ist.
  • Kärn­ten scheint neben Nie­der­ös­ter­reich eine beson­de­re alko­ho­li­sche Gefähr­dungs­zo­ne für blaue Blaue zu sein. Nach­dem er durch sei­ne Alko­hol­fahrt im Jahr 2002 sei­nen Job als stell­ver­tre­ten­der Gene­ral­di­rek­tor der Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt (PVA) ver­lo­ren hat­te, wur­de Rein­hart Gaugg, ehe­ma­li­ger Sozi­al­spre­cher der FPÖ, im Juli 2005 neu­er­lich auf Alko­hol am Steu­er kon­trol­liert und ver­wei­ger­te wie­der den Alko­test, was die Annah­me einer Alko­ho­li­sie­rung mit 1,6 Pro­mil­le zur Fol­ge hatte.
  • 2002 war über­haupt ein schlech­tes Jahr für die FPÖ und ihre alko­ho­li­sier­ten Auto­fah­rer: Eben­falls in Kärn­ten wird im Herbst ein frei­heit­li­cher Per­so­nal­ver­tre­ter der AUF und Kri­po-Beam­ter blau im Dienst­wa­gen ange­trof­fen: 1,2 Promille.
  • 2002 ver­wei­ger­te der Gra­zer FPÖ-Gemein­de­rat und Chef der „Bür­ger­wehr“ Graz, Hel­ge End­res, eben­falls den Alko-Test, was End­res zwar bestritt, aber jeden­falls sei­nen Rück­tritt als Gemein­de­rat („Ich war ein Trot­tel“) bewirk­te. Er hat­te bei einem Ver­kehrs­un­fall ein Ehe­paar leicht verletzt.
  • Der Wahl­kreis­lei­ter und FPÖ-Funk­tio­när aus dem Bezirk Möd­ling, Hans A., ramm­te im Novem­ber 1996 mit sei­nem Auto, einem Par­tei­fahr­zeug, betrun­ken den Bahn­damm der Kal­ten­leut­ge­be­ner Bahn. „Das kann jedem pas­sie­ren“ (NÖN, 12.11.1996), erklär­te er damals. Nun ja, ein Jahr zuvor war ihm schon ein­mal der Füh­rer­schein wegen Alko­ho­li­sie­rung ent­zo­gen wor­den. Anga­ben über den Grad sei­ner Alko­ho­li­sie­rung fehlen.
  • Den Rei­gen von blau­en Blau­en darf ein alko­ho­li­sier­ter Ver­kehrs­exper­te beschlie­ßen. Franz Ober­mayr (FPÖ), jetzt Euro­pa-Par­la­men­ta­ri­er, war 1996 Ver­kehrs­stadt­rat der Stadt Linz, als er einen Alko-Test ver­wei­ger­te bzw. nach sechs Fehl­ver­su­chen erfolg­los been­de­te (Kro­ne, 6.2.1996). Sein Amts­vor­gän­ger Horst Six for­dert ihn des­halb zum Rück­tritt auf. Demon­tiert wur­de Six, wäh­rend Ober­mayr von den Par­tei­gran­den ver­tei­digt wur­de und sei­ne blaue Kar­rie­re fort­set­zen durfte.

Die Lis­te der blau­en Blau­en ist nicht nur umfang­reich, son­dern ent­hält auch einen Ver­kehrs­mi­nis­ter, einen Ver­kehrs­stadt­rat und neu­er­dings auch einen Verkehrssprecher.

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