Tag X und Rechtsterror aus dem Kinderzimmer: zwei Verfahren, ein ideologisches Milieu

Sächsische Separatisten: Umsturzfantasie mit Parteianschluss und Österreich-Spur

Der Staats­schutz­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den hat mit Beschluss vom 2. Dezem­ber 2025 das Haupt­ver­fah­ren gegen acht deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge eröff­net und die Ver­län­ge­rung der Unter­su­chungs­haft ver­kün­det. Vor­ge­wor­fen wer­den u.a. mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung sowie die Vor­be­rei­tung eines hoch­ver­rä­te­ri­schen Unternehmens.

Der Kern­vor­wurf: Die Grup­pe habe sich auf einen „Tag X“, den erwar­te­ten Zusam­men­bruch staat­li­cher Ord­nung, vor­be­rei­tet, um dann Tei­le Sach­sens mit Waf­fen­ge­walt zu erobern und ein am Natio­nal­so­zia­lis­mus ori­en­tier­tes Herr­schafts­mo­dell zu errich­ten. In den Ermitt­lun­gen geht es expli­zit um „eth­ni­sche Säu­be­run­gen“ und geziel­te Gewalt gegen poli­ti­sche Geg­ner und Min­der­hei­ten. Die Beschul­dig­ten waren zum Zeit­punkt der Fest­nah­me 20 bis 25 Jah­re alt, zu Beginn des Tat­zeit­raums (spä­tes­tens 2020) aller­dings zumin­dest teil­wei­se noch unter 20.

Unter den Ange­klag­ten sind drei frü­he­re AfD-Funk­tio­nä­re: der frü­he­re Grim­maer AfD-Frak­ti­ons­chef Kurt Hätt­asch, außer­dem Kevin R. und Hans-Georg P. Hätt­asch wird laut Gene­ral­bun­des­an­walt zusätz­lich ver­such­ter Mord sowie ein tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te und ein Waf­fen­ge­setz-Delikt vorgeworfen.

Zu den Ange­klag­ten zäh­len auch der mut­maß­li­che Rädels­füh­rer Jörg Schi­ma­nek sowie des­sen Bru­der Jörn – Söh­ne des aus Lan­gen­lois stam­men­den Neo­na­zis Hans Jörg Schi­ma­nek, gegen den (noch nicht rechts­kräf­tig) in Wien Ankla­ge erho­ben wur­de. Noch ist der Ver­fah­rens­stand bezüg­lich der Fun­de im Lan­gen­loi­ser Forst­haus nicht bekannt – die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft Krems hält sich dar­über weit­ge­hend bedeckt.

Letzte Verteidigungswelle: jugendliche Neonazis, reale Anschläge

Nach den Fest­nah­men im Mai 2025 hat die Bun­des­an­walt­schaft nun Ankla­ge gegen die „Letz­te Ver­tei­di­gungs­wel­le“ (LVW) erho­ben – wegen Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung und wei­te­rer schwe­rer Delik­te. Die Grup­pe, Alter 14 bis 18, soll sich spä­tes­tens April 2024 zusam­men­ge­fun­den haben. Im Zen­trum stand Gewalt gegen Migrant:innen, poli­ti­sche Gegner:innen und die LGBTQ+-Bewegung.

Die taz (18.12.25) beschreibt die inter­ne Orga­ni­sa­ti­on als Mischung aus Neo­na­zi-Ästhe­tik und Chat-„Staat im Staat“: ein „Gene­ral­chat“, Rol­len wie „Pro­pa­gan­da­mi­nis­ter“ und sogar eine grup­pen­ei­ge­ne „Gesta­po“. Ziel sei gewe­sen, eine Gewalt­spi­ra­le aus­zu­lö­sen, um die Demo­kra­tie zu desta­bi­li­sie­ren und einen „Rassenkrieg“-Soundtrack in Taten zu übersetzen.

Bei Fan­ta­sien blieb es aller­dings nicht: Zur Ankla­ge führ­ten bereits ver­üb­te bzw. kon­kret vor­be­rei­te­te Taten:

– Alt­dö­bern (Okt 2024): Brand­an­schlag auf das Kul­tur­haus „Kult­berg“, Scha­den 550.000 Euro; wegen der Gefahr für das angren­zen­de Wohn­haus wer­tet die Bun­des­an­walt­schaft die Tat als ver­such­ten Mord.
– Schm­ölln (Jan 2025): Angriff auf eine Geflüch­te­ten­un­ter­kunft mit einer Feu­er­werks­bat­te­rie – eben­falls als ver­such­ter Mord bewertet.
– Senf­ten­berg (Feb 2025): ein wei­te­rer Angriff auf eine Unter­kunft soll bevor­ge­stan­den haben; die Aus­füh­rung schei­ter­te an einer Festnahme.
Hin­zu kom­men Über­fäl­le, bei denen sich Mit­glie­der als „Pedo-Hun­ter“ insze­nier­ten und ihre Opfer schwer miss­han­delt haben sollen.

Jung, gewaltorientiert, digital organisiert und zellförmig

Die LVW ist kein iso­lier­ter Aus­rei­ßer. Schon im Früh­jahr 2025 beschrieb die taz (2.4.25) eine „bru­tal jun­ge“ mili­tan­te Neo­na­zi-Sze­ne, die sich über Sozia­le Medi­en ver­netzt, Codes teilt und Gewalt als Grup­pen­leis­tung pro­du­ziert – ohne klas­si­sche Kame­rad­schafts­struk­tu­ren, aber mit funk­tio­nie­ren­der Orga­ni­sa­ti­on. Dazu passt, was Sicher­heits­be­hör­den in ver­wand­ten Ver­fah­ren als „Siege“-inspirierten, zell­för­mi­gen „füh­rer­lo­sen Wider­stand“ beschrei­ben: klei­ne Grup­pen, hohe Gewalt­be­reit­schaft, schnel­le Mobilisierung.

Bei­de Ver­fah­ren, „Säch­si­sche Sepa­ra­tis­ten“ und LVW, zei­gen damit die­sel­be Eska­la­ti­ons­li­nie: Von der Umsturz­fan­ta­sie zur Tat ist es oft nur ein Chat­ver­lauf. Dass auch Öster­reich davon nicht ver­schont ist, haben die Hate Cri­mes gezeigt, die letz­ten März publik gewor­den sind.