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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Extreme Rechte international: Marsch, marsch?

Ein Blick über die Gren­zen zeigt: Die extre­me Rech­te mar­schiert. Trotz weit­ge­hend unbe­ach­te­tem Vor­marsch bei den Wah­len in Grie­chen­land geht es rück­wärts. Inhalt­lich sowie­so. In ein­zel­nen Fäl­len heißt es auch: Abmarsch. Oder Gleich­marsch – wie bei Wal­ter Rosen­kranz von der FPÖ, der mit Rechts­extre­men im Baye­ri­schen Land­tag fei­ern und eine Rede hal­ten durfte.

6. Juli 2023
Der Neonazi Ilias Kasidiaris schlägt im Zuge einer Live-TV-Debatte eine kommunistische Abgeordnte (2012)
Der Neonazi Ilias Kasidiaris schlägt im Zuge einer Live-TV-Debatte eine kommunistische Abgeordnte (2012)

Grie­chen­land: Extre­me Rech­te im Vormarsch
Finn­land: Extre­mer Rech­ter im Rückmarsch
Deutsch­land: Rosen­kranz im Gleichmarsch

Griechenland: Extreme Rechte im Vormarsch

Von den öster­rei­chi­schen Print­me­di­en weit­ge­hend unbe­ach­tet blieb jener Teil der Par­la­ments­wah­len in Grie­chen­land vom 25.6.23, der die Ergeb­nis­se der grie­chi­schen Rechts­au­ßen­par­tei­en betrifft. Dass sich die grie­chi­schen Kon­ser­va­ti­ven – ver­ant­wort­lich für einen rie­si­gen Abhör­skan­dal, ein Zugs­un­glück und kri­mi­nel­le Push­backs – mit einem recht­li­chen Schnipp­chen eine abso­lu­te Mehr­heit der Sit­ze (158 Man­da­te von 300) trotz nur rela­ti­ver Mehr­heit der Stim­men (40,56 %) sichern konn­ten, fand noch Erwäh­nung. Dass ins­ge­samt drei Par­tei­en rechts von den Kon­ser­va­ti­ven eben­falls den Ein­zug schaff­ten und damit in Sum­me das bes­te Ergeb­nis seit Jahr­zehn­ten (die Neo­na­zis der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ kamen 2015 auf 7 Pro­zent), fand fast kei­ne Erwäh­nung bzw. Bewertung.

Im Detail: Die ohne nähe­re Beschrei­bung als rechts­po­pu­lis­tisch bezeich­ne­te Par­tei Elli­ni­ki Lysi (Grie­chi­sche Lösung), die 2016 von dem Par­la­men­ta­ri­er der rechts­extre­men LAOS-Par­tei gegrün­det wor­den war, konn­te sich mit 4,44 Pro­zent im Ver­gleich zur Wahl im Mai sta­bi­li­sie­ren –  das trotz der Kon­kur­renz durch die „ultra­na­tio­na­lis­ti­sche und ultra­re­li­giö­se“ Par­tei Niki (Sieg), die 3,7 Pro­zent der Stim­men erhielt und damit im Unter­schied zur vor­an­ge­gan­ge­nen Wahl im Mai die Wahl­hür­de von dreo Pro­zent überschritt.

Die größ­te Über­ra­schung war aber der Wahl­er­folg der Par­tei Spar­tia­tes (Spar­ta­ner), die im ers­ten Anlauf mit 4,63 Pro­zent die stärks­te der Rechts­au­ßen-Par­tei­en wur­de. Für die Wah­len im Mai woll­te eigent­lich noch die Par­tei Eth­ni­ko-Kom­ma-Elli­nes von Ili­as Kasi­dia­ris kan­di­die­ren, wur­de aber nicht zur Wahl zuge­las­sen (ihre Vor­gän­ger­par­tei Gol­de­ne Mor­gen­rö­te ist 2020 ver­bo­ten wor­den, nach­dem sie 2019 an der Drei-Pro­zent-Hür­de geschei­tert war). Ili­as Kasi­dia­ris ist ein alt­be­kann­ter gewalt­tä­ti­ger Kader der Gol­de­nen Mor­gen­rö­te, der 2020 zu drei­zehn­ein­halb Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt wor­den ist. Aus dem Gefäng­nis her­aus diri­gier­te er die von ihm kurz vor sei­ner Ver­ur­tei­lung gegrün­de­te Par­tei Elli­nes Gia Tin Patri­da (Grie­chen für das Vater­land), die sich zwar von Nazis­mus und Faschis­mus for­mal distan­zier­te, inhalt­lich aber dort wei­ter­mach­te, wo die Gol­de­ne Mor­gen­rö­te auf­hö­ren musste.

Der Neonazi Ilias Kasidiaris schlägt im Zuge einer Live-TV-Debatte eine kommunistische Abgeordnte (2012)
Der Neo­na­zi Ili­as Kasi­dia­ris schlägt im Zuge einer Live-TV-Debat­te eine kom­mu­nis­ti­sche Abge­ordn­te (2012)

Die „Neue Zür­cher Zei­tung“ wun­der­te sich noch im April:

Der ver­ur­teil­te Straf­tä­ter geniesst offen­bar unkon­trol­lier­ten Zugang zu sozia­len Netz­wer­ken, selbst in Radio­sen­dun­gen tritt er auf. Sei­nem You­tube-Kanal fol­gen 134 000 Per­so­nen, in regel­mäs­si­gen Bei­trä­gen ver­brei­tet er dort sei­ne von Hass und Gewalt durch­tränk­ten Ideen und hetzt gegen die Regie­rung des kon­ser­va­ti­ven Minis­ter­prä­si­den­ten Mit­so­ta­kis. An Par­tei­sit­zun­gen nimmt er per Tele­fon teil. (NZZ, 16.4.23)

Anfang April, kurz vor dem Ver­bot sei­ner Par­tei, lan­de­te Kasi­dia­ris‘ Neo­na­zi-Par­tei noch einen Coup, indem sie „den pen­sio­nier­ten Gene­ral­staats­an­walt Ana­sta­si­os Kanel­lo­pou­los als neu­en Par­tei­vor­sit­zen­den aus dem Hut zau­ber­ten. Die­ser war bis zu sei­ner Pen­sio­nie­rung am höchs­ten grie­chi­schen Gericht, dem Areo­pag, tätig gewe­sen und bis anhin nicht ein­mal Par­tei­mit­glied“ (NZZ).

Das durch­aus umstrit­te­ne Ver­bot folg­te den­noch unmit­tel­bar, und so erspar­te sich Grie­chen­land die Debat­te, wie es dazu kom­men konn­te, dass ein Spit­zen­mann der Jus­tiz die Spit­ze einer Neo­na­zi-Par­tei repräsentiert.

Bei der Par­la­ments­wahl im Juni trat die bis­lang weit­ge­hend unbe­kann­te Par­tei Spartiates/Spartaner an, die wie zuvor die Grie­chen-Par­tei mas­siv von Kasi­dia­ris aus dem Gefäng­nis her­aus gepusht wur­de. Zusam­men lan­de­ten die drei Rechts­au­ßen-Par­tei­en bei fast 13 Prozent.

Finnland: Extremer Rechter im Rückmarsch

Der fin­ni­sche Minis­ter Vil­helm Jun­ni­la toppt mit sei­nem Rück­tritt nach zehn Tagen Amts­zeit am 30.6. sogar den öster­rei­chi­schen Kurz­zeit-Rekord, den der FPÖ-Jus­tiz­mi­nis­ter Micha­el Krü­ger mit 25 Tagen im Jahr 2000 erziel­te (die Über­gangs-Regie­rung Kurz unter­bot den 2019 mit sechs Tagen). Die Grün­de unter­schei­den sich aller­dings. Jun­ni­la war der von der rechts­extre­men Par­tei „Wah­re Fin­nen“ nomi­nier­te Wirt­schafts­mi­nis­ter. Über deren Klas­si­fi­zie­rung der als rechts­extre­me Par­tei kann man durch­aus unter­schied­li­cher Ansicht sein, weicht die Par­tei doch in eini­gen Posi­tio­nen (Kli­ma­kri­se, Ver­mö­gens­steu­ern) von ande­ren extrem rech­ten Par­tei­en ab.

Ähn­lich wie die FPÖ hat auch die Par­tei der „Wah­ren Fin­nen“ schon eine Spal­tung nach Regie­rungs­be­tei­li­gung hin­ter sich. 2015 bil­de­te sie mit der kon­ser­va­ti­ven Samm­lungs­par­tei und unter der Füh­rung der libe­ra­len Zen­trums­par­tei eine Koali­ti­ons­re­gie­rung, die nach der Abspal­tung ihres eher gemä­ßig­ten Teils 2017 been­det wur­de. Die­se Erfah­rung hin­der­te die kon­ser­va­ti­ve Samm­lungs­par­tei heu­er den­noch nicht, einen zwei­ten Anlauf mit den „Wah­ren Fin­nen“ zu ver­su­chen – dies­mal unter Betei­li­gung der Schwe­di­schen Volks­par­tei und der Christdemokraten.

Obwohl die rechts­extre­men und ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen Jun­ni­las eigent­lich schon vor der Wahl bekannt waren, pas­sier­te auch nach sei­ner Nomi­nie­rung zunächst nichts. Erst als inter­na­tio­na­le Medi­en – hier die nächs­te Ähn­lich­keit mit Öster­reich – dar­über zu berich­ten began­nen, änder­te sich das. Die „Süd­deut­sche Zei­tung“ (4.7.23) titel­te einen Bericht über die neue fin­ni­sche Regie­rung mit „Das Gru­sel­ka­bi­nett“. Nach­dem ein ers­ter, von den Grü­nen initi­ier­ter Miss­trau­ens­an­trag gegen Jun­ni­la noch abge­schmet­tert wur­de, kamen qua­si im Stun­den­takt neue Erkennt­nis­se zu Jun­ni­las Posi­tio­nen in die Öffent­lich­keit: „Als am nächs­ten Tag her­aus­kam, dass Jun­ni­la ‚Kli­ma­ab­trei­bun­gen‘ für Afri­ka­ne­rin­nen mal als ‚gro­ßen Sprung für die Mensch­hei‘” ange­prie­sen hat­te und die Christ­de­mo­kra­ten von ‚Öko­fa­schis­mus‘ spra­chen, trat er zurück.“ (sueddeutsche.de)

Die „Neue Zür­cher Zei­tung“ (30.6.23) wie­der­um berich­te­te über einen Vor­fall, der schon vor der Wahl bekannt gewor­den war:

Am Abend des 10. März trifft sich eine Lokal­sek­ti­on der rechts­na­tio­na­len Fin­nen­par­tei zu einer Wahl­ver­an­stal­tung in Rai­sio, einem Vor­ort von Tur­ku. 16 Män­ner und Frau­en sit­zen in einem Kel­ler­raum des Gemein­de­hau­ses und schlür­fen Fil­ter­kaf­fee aus Papp­be­chern. Anwe­send ist auch ein Jour­na­list der Fern­seh­an­stalt Yle, der einen Bericht über den Abend schreibt.

Es ist kurz nach 19 Uhr, ein Kan­di­dat hält gera­de eine Rede, als der Par­la­men­ta­ri­er Vil­helm Jun­ni­la den Raum betritt. Auch Jun­ni­la möch­te eini­ge Wor­te sagen. Er schaut zum Kan­di­da­ten. «Zunächst ein­mal Gra­tu­la­ti­on zur gross­ar­ti­gen Wahl­num­mer. Ich weiss, dass es die gewin­nen­de Kar­te ist», sagt er. «Die 88 bezieht sich natür­lich auf zwei H‑Buchstaben, über die nicht mehr gesagt wird.» Das Publi­kum lacht. «Heil Hit­ler!», ruft jemand. So hat es der Jour­na­list von Yle festgehalten.

Das war aber bei wei­tem noch nicht alles: Ein gemein­sa­mer Auf­tritt mit Neo­na­zis (schon wie­der eine Ähn­lich­keit!), eine gefälsch­te Bio­gra­fie und der Umstand, dass er mehr­fach im Par­la­ment die Unter­stüt­zung eines Ver­eins von Vete­ra­nen der fin­ni­schen Waf­fen-SS bean­tragt hat­te, ver­an­lass­ten den fin­ni­schen Staats­prä­si­den­ten Sau­li Nii­nistö zu der Ein­schät­zung, die gan­ze Geschich­te sei für Finn­land „gelin­de gesagt, sehr pein­lich“.

Der kon­ser­va­ti­ve Minis­ter­prä­si­dent Pet­te­ri Orpo und sei­ne Koali­ti­on sind durch die­se „pein­li­che“ Geschich­te und deren Ablauf schon zu Beginn der Amts­zeit schwer beschä­digt. Vor allem ist der Rück­tritt von Jun­ni­la noch nicht das Ende. Innen­mi­nis­te­rin und Jus­tiz­mi­nis­te­rin, bei­de von den Wah­ren Fin­nen, ver­tre­ten die Ver­schwö­rungs­er­zäh­lung vom gro­ßen Bevöl­ke­rungs­aus­tausch. Wäh­rend der Regie­rungs­chef Pet­te­ri Orpo erklärt, bei­de hät­ten nichts mit Rechts­extre­men am Hut, löscht die Innen­mi­nis­te­rin ihren dazu pas­sen­den Tweet: „Wir soll­ten nicht so blau­äu­gig sein, dass wir bald nicht mehr blau­äu­gig sein wer­den.” Immer­hin: Der Regie­rungs­chef bleibt blauäugig.

Deutschland: Rosenkranz im Gleichmarsch

In den Räu­men des baye­ri­schen Land­tags fand am 15. Juni eine bemer­kens­wer­te Ver­an­stal­tung statt. Eine Fest­knei­pe auf Ein­la­dung zwei­er AfD-Abge­ord­ne­ter. Der Baye­ri­sche Rund­funk titel­te sei­nen Bericht dazu mit: „Auf AfD-Ein­la­dung: Rechts­extre­mis­ten fei­ern im Land­tag“

Die Ein­la­dung der Rechts­extre­mis­ten sei nicht durch die AfD-Frak­ti­on, son­dern durch zwei AfD-Abge­ord­ne­te erfolgt. Wobei: Ist das nicht eine Tau­to­lo­gie? Schließ­lich ist die AfD ja sel­ber rechts­extrem. Das stimmt zwar, aber etli­che der gela­de­nen Gäs­te sind noch deut­li­cher rechts­extrem als der Durch­schnitt der AfD-Funk­tio­nä­re und ‑Man­da­ta­re. Es waren auch Bur­schen der Münch­ner Deut­schen Bur­schen­schaft Danu­bia dar­un­ter. Die steht poli­tisch unge­fähr dort, wo bei uns in Öster­reich die Olym­pia und die Teu­to­nia ange­sie­delt sind: am äußers­ten rech­ten Rand. Wobei die Danu­bia Mün­chen für öster­rei­chi­sche Rechts­extre­me aller Schat­tie­run­gen so etwas wie eine Hul­di­gungs­stät­te dar­stellt. Egal ob Iden­ti­tä­re, ehe­ma­li­ge VAPO-Kame­ra­den, Neo­na­zis, Neo­fa­schis­ten und Dugi­nis­ten oder ein­fach Blaue – sie alle hin­ter­las­sen auf dem Face­book-Altar der Danu­bia eif­rig ihre Likes.

Bei der Fest­knei­pe in den Räu­men des Land­tags waren aber nicht nur die Danu­ben mit dem „White Power“-Gruß anwe­send, son­dern auch Iden­ti­tä­re. Und ein Fest­red­ner aus Öster­reich: Wal­ter Rosen­kranz, der angeb­lich gemä­ßig­te Blaue, Volks­an­walt und unter­le­ge­ne Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat. Robert Andre­asch beob­ach­te­te die Ver­an­stal­tung und wur­de des­we­gen auch „von Teil­neh­mern bedrängt“ (br.de). Die Poli­zei ermit­telt des­halb von Amts wegen – es geht um Nötigung.

Was Rosen­kranz den erlauch­ten rechts­extre­men Gäs­ten erzählt hat, blieb hin­ter den geschlos­se­nen Türen der Fest­knei­pe ver­bor­gen. „Der AfD-Abge­ord­ne­te Chris­toph Mai­er, der die Ver­an­stal­tung beim Land­tag ange­mel­det hat­te, sag­te dem BR, es habe sich um einen ‚Aus­tausch’ gehan­delt.“ (muenchen.t‑online.de, 20.6.23) Ja, ganz sicher!

Tho­mas Gau­tier und @GeorgGomolka für @bild: https://t.co/8JTub6Z7Su

— Robert Andre­asch (@robertandreasch) June 20, 2023

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