Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): ProzesseLesezeit: 4 Minuten

In Inns­bruck stan­den zwei Ex-Berufs­­­sol­­da­­ten vor Gericht und fass­ten Schuld­sprü­che nach dem Ver­bots­ge­setz aus. Das hat­te ein Bau­ar­bei­ter bereits hin­ter sich, nun muss­te er erklä­ren, war­um er trotz eines Waf­fen­ver­bots ein gan­zes Arse­nal zu Hau­se gela­gert hat­te. Spoi­ler: Samm­ler­lei­den­schaft! Die ande­ren Fäl­le bewe­gen sich zwi­schen voll­kom­me­nem Schwach­sinn und angeb­li­cher Bil­dungs­fer­ne. Deutsch-Wagram – Korneuburg/NÖ: „Voll­kom­me­ner Schwachsinn“ […]

6. Mrz 2023

Deutsch-Wagram – Korneuburg/NÖ: „Vollkommener Schwachsinn“
Bruck an der Leitha – Korneuburg/NÖ: 14 Delikte an einem Tag
Imst-Innsbruck: „Verrückte Sammelleidenschaft“ mit braunem Untergrund
Salzburg: Vertriebsmanager vor Gericht
Apropos Waffen: Kleindiex/K.

Deutsch-Wagram – Korneuburg/NÖ: „Vollkommener Schwachsinn“

War­um jene NS-ver­herr­li­chen­den Pos­tings, die der 29-jäh­ri­ge Deutsch-Wagra­mer bereits innen Jah­ren 2015/16 in einer mit Gleich­ge­sinn­ten besetz­ten Whats­App-Grup­pe ver­schickt hat­te, erst jetzt ver­han­delt wur­den, geht aus dem Bericht der NÖN (1.3.23) nicht her­vor – die Chats könn­ten ein Zufalls­fund sein, auf den die Poli­zei im Rah­men von Ermitt­lun­gen zu ande­ren Straf­ta­ten gesto­ßen sind. Dafür wird betont, dass sich der Ange­klag­te inzwi­schen vom brau­nen Freun­des­kreis und Gedan­ken­gut distan­ziert habe.

Der Ange­klag­te, der in der Ver­gan­gen­heit bereits wegen ver­such­ten Ein­bruchs­dieb­stahls, Nöti­gung sowie einer fal­schen Beweis­aus­sa­ge nach einem Ver­ge­hen im Sin­ne des Waf­fen­ge­set­zes vor Gericht stand, mach­te rela­tiv rasch rei­nen Tisch und zeig­te sich gestän­dig. Der ehe­ma­li­ge Nazi-Sym­pa­thi­sant begrün­de­te sei­ne dama­li­gen Hand­lun­gen durch „jugend­li­chen Leicht­sinn“, rück­bli­ckend sei­en sei­ne Taten „voll­kom­me­ner Schwach­sinn“ gewesen. (…)
In sämt­li­chen 21 Haupt­fra­gen wur­de der Öster­rei­cher ein­stim­mig von den acht Geschwo­re­nen als schul­dig befun­den. (…) Zu einer beding­ten Frei­heits­stra­fe von einem Jahr aus einer ande­ren Ver­hand­lung von 2022 wur­de ein wei­te­res Jahr beding­te Frei­heits­stra­fe addiert. (noen.at)

Bruck an der Leitha – Korneuburg/NÖ: 14 Delikte an einem Tag

Ein vom Rich­ter als gut­mü­tig bezeich­ne­tes Urteil hat ein 26-Jäh­ri­ger aus Bruck an der Lei­tha am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg aus­ge­fasst. Und zwar, weil er an einem Dezem­ber­tag 2021 ins­ge­samt 14 ein­schlä­gi­ge Pos­tings an zwei Per­so­nen ver­sandt haben soll. Dazu kam, dass ihn zwei Vor­stra­fen ‚nicht beson­ders sym­pa­thisch aus­se­hen‘ lie­ßen, wie der vor­sit­zen­de Rich­ter Hel­mut Neu­mar anmerk­te.“ (noen.at, 4.3.23)

The­ma beim Pro­zess war die angeb­li­che „Bil­dungs­fer­ne“ des Man­nes, weil er auf Nach­fra­ge Ausch­witz in der Schweiz ver­or­tet hat­te, Maut­hau­sen gar nicht loka­li­sie­ren und auch nicht beant­wor­ten konn­te, was der Holo­caust ist. Ob es dem Ange­klag­ten gehol­fen hat oder nicht, kön­nen wir nicht fest­stel­len. Es setz­te jeden­falls einen Schuld­spruch sowie 15 Mona­te bedingt, die sich nun zusam­men mit einer vor­her­ge­hen­den beding­ten Haft­stra­fe über elf Mona­te auf ins­ge­samt 26 Mona­te summieren.

Imst-Innsbruck: „Verrückte Sammelleidenschaft“ mit braunem Untergrund

War­um es den 1975 in deut­schen Hoyers­wer­da gebo­re­nen und dort auf­ge­wach­se­nen Bau­ar­bei­ter ins Tiro­ler Imst ver­schla­gen hat, war im Pro­zess am Inns­bru­cker Lan­des­ge­richt kein The­ma. Dafür aber das Waf­fen­ar­se­nal, das bei ihm im Okto­ber 2022 aus­ge­ho­ben wur­de – mit­samt einem ske­let­tier­ten Schä­del, was dem Fall auch inter­na­tio­na­le Schlag­zei­len beschert hatte.

Aus dem Mai 2022 brach­te K.Sch. bereits eine Vor­stra­fe nach dem Ver­bots­ge­setz mit – brau­ner Unter­grund also. Mit der Zustel­lung des Waf­fen­ver­bots­be­scheids wur­de dann auch eine Haus­durch­su­chung kom­bi­niert, die „meh­re­re Lang- und Faust­feu­er­waf­fen, zir­ka 1300 Stück Muni­ti­on, ver­schie­de­ne Kriegs­ma­te­ri­al­tei­le, ein rus­si­sches Pan­zer-Nacht­sicht­ge­rät und pan­zer­bre­chen­de Muni­ti­on, ein Schlag­ring, Maga­zi­ne, eine Mache­te, eine Arm­brust sowie Gra­na­ten und Zün­der“ (krone.at, 3.10.22) zum Vor­schein gebracht hat­te – und eben den ske­let­tier­ten Schä­del, der in der Ver­hand­lung der letz­ten Woche jedoch nicht ange­spro­chen wurde.

Es sei eine „ver­rück­te Sam­mel­lei­den­schaft“ gewe­sen, die ihn dazu getrie­ben habe, sich das Arse­nal zuzu­le­gen, aber nun sei er froh, „den Bal­last“ los zu sein. Nur das Pan­zer­nacht­sicht­ge­rät hät­te er ger­ne wie­der, denn das sei ein Souvenir.

Wie üblich in Öster­reich bei Waf­fen­de­lik­ten gab’s für den Ange­klag­ten ein freund­li­ches Urteil: Mit dem Schuld­spruch ging eine Geld­stra­fe über 240 Tages­sät­ze à 7 Euro, also 1.680€ plus die Beglei­chung der Ver­fah­rens­kos­ten von 150 Euro und die Ein­zie­hung der Waf­fen ein­her. Die Bewäh­rung aus der Vor­stra­fe wur­de nicht wider­ru­fen, die Pro­be­zeit aber auf fünf Jah­re verlängert.

Wir dan­ken unse­ren Inns­bru­cker Prozessbeobachter*innen!

Salzburg: Vertriebsmanager vor Gericht

Nur kurz berich­ten die Salz­bur­ger Nach­rich­ten (1.3.23) über den Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen einen Akademiker.

Weil er zwi­schen Jän­ner 2019 und Ende 2021 rund 25 hit­ler­ver­herr­li­chen­de, die Zie­le des Natio­nal­so­zia­lis­mus posi­tiv dar­stel­len­de Whats-App-Pos­tings ver­schick­te, stand am Mitt­woch ein 30-jäh­ri­ger Ver­triebs­ma­na­ger in Salz­burg vor einem Geschworenensenat.
Der Ange­klag­te (Ver­tei­di­ger: RA Kurt Jeli­nek), der zwei Stu­di­en­gän­ge abge­schlos­sen hat, war reu­mü­tig gestän­dig: „Das war der größ­te Scheiß, den ich in mei­nem Leben gemacht habe. Ich schä­me mich, dass ich hier sit­zen muss.”
Das Schwur­ge­richt (Vor­sitz: Phil­ipp Gros­ser) ver­ur­teil­te ihn wegen ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz zu zwölf Mona­ten beding­ter Haft (rechts­kräf­tig).

Apropos Waffen: Kleindiex/K.

Noch ist kein Pro­zess in Sicht, dafür wer­den wohl noch jede Men­ge Ermitt­lun­gen im Fall des in der letz­ten Woche im Kärnt­ner Klein­diex (Ruden) sicher­ge­stell­ten Waf­fen- und Spreng­stoff­ar­se­nals anfal­len. Details sie­he hier.

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