In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne.
Deutsch-Wagram – Korneuburg/NÖ: „Vollkommener Schwachsinn“
Landeck – Innsbruck: Uropas Andenken und „Ski Heil“
Bruck an der Leitha – Korneuburg/NÖ: 14 Delikte an einem Tag
Imst – Innsbruck: „Verrückte Sammelleidenschaft“ mit braunem Untergrund
Salzburg: Vertriebsmanager vor Gericht
Apropos Waffen: Kleindiex/K.
Deutsch-Wagram – Korneuburg/NÖ: „Vollkommener Schwachsinn“
Warum jene NS-verherrlichenden Postings, die der 29-jährige Deutsch-Wagramer bereits innen Jahren 2015/16 in einer mit Gleichgesinnten besetzten WhatsApp-Gruppe verschickt hatte, erst jetzt verhandelt wurden, geht aus dem Bericht der NÖN (1.3.23) nicht hervor – die Chats könnten ein Zufallsfund sein, auf den die Polizei im Rahmen von Ermittlungen zu anderen Straftaten gestoßen sind. Dafür wird betont, dass sich der Angeklagte inzwischen vom braunen Freundeskreis und Gedankengut distanziert habe.
Der Angeklagte, der in der Vergangenheit bereits wegen versuchten Einbruchsdiebstahls, Nötigung sowie einer falschen Beweisaussage nach einem Vergehen im Sinne des Waffengesetzes vor Gericht stand, machte relativ rasch reinen Tisch und zeigte sich geständig. Der ehemalige Nazi-Sympathisant begründete seine damaligen Handlungen durch „jugendlichen Leichtsinn“, rückblickend seien seine Taten „vollkommener Schwachsinn“ gewesen. (…)
In sämtlichen 21 Hauptfragen wurde der Österreicher einstimmig von den acht Geschworenen als schuldig befunden. (…) Zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr aus einer anderen Verhandlung von 2022 wurde ein weiteres Jahr bedingte Freiheitsstrafe addiert. (noen.at)
Landeck – Innsbruck: Uropas Andenken und „Ski Heil“
Ein NS-affines Sittenbild aus der Kaserne in Landeck zeichnete nicht nur bereits der Prozess Anfang Februar, in dem ein mittlerweile ehemaliger Berufssoldat wegen seiner braunen Umtriebe einen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch abkassiert hatte, sondern auch die Verhandlung in der letzten Woche, bei der sich zwei inzwischen ebenfalls ausgeschiedene Berufssoldaten aus derselben Kaserne vor Gericht erklären mussten.
Da ging es gleich um eine ganze Reihe an Vorwürfen: Hitlergrüßerei, Nazi-Marschmusik, die abgespielt worden sei, NS-Devotionalien und um „Sieg Heil“-Geschrei. Während der Erstangeklagte ein Teilgeständnis ablegte – er habe Nazi-Schrott in einer Vitrine im Wohnzimmer ausgestellt, allerdings nur „zum Andenken an meinen Urgroßvater“ und NS-verherrlichende Chatnachrichten in einer WhatsApp-Gruppe verschickt, was eine „riesige Dummheit“ gewesen sei – bestritt der Zweitangeklagte alle Anklagepunkte.
Er habe weder in der Kaserne in Landeck den Hitlergruß vorgeführt, noch habe er jemals, in welchem Kontext auch immer, mit „Sieg Heil”, gegrüßt. Lediglich „Berg Heil” oder „Ski Heil” oder ein ironisch gemeintes „Guten Morgen mein Führer” habe er wohl zum Erstangeklagten oder zu Kameraden gesagt. Das in seinem Besitz stehende Wehrmacht-Soldbuch sei zudem von ihm auch niemals als „seine Dienstvorschrift” bezeichnet worden, wie ihm vorgeworfen wurde. (APA via diepresse.com, 3.3.23)
Debattiert wurde auch die angebliche Aufforderung an andere Soldaten, ein rotes Holzei mit Hakenkreuz-Deko zu küssen – in dem Punkt gab’s jedoch einen Freispruch, nicht aber in anderen Anklagepunkten.
Der Erstangeklagte fasste 18 Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe über 6.400 Euro aus, der Zweitangeklagte 14 Monate bedingt und eine Geldstrafe über 3.100 Euro – beide Urteile sind nicht rechtskräftig.
Bruck an der Leitha – Korneuburg/NÖ: 14 Delikte an einem Tag
Ein vom Richter als gutmütig bezeichnetes Urteil hat ein 26-Jähriger aus Bruck an der Leitha am Landesgericht Korneuburg ausgefasst. „Und zwar, weil er an einem Dezembertag 2021 insgesamt 14 einschlägige Postings an zwei Personen versandt haben soll. Dazu kam, dass ihn zwei Vorstrafen ‚nicht besonders sympathisch aussehen‘ ließen, wie der vorsitzende Richter Helmut Neumar anmerkte.“ (noen.at, 4.3.23)
Thema beim Prozess war die angebliche „Bildungsferne“ des Mannes, weil er auf Nachfrage Auschwitz in der Schweiz verortet hatte, Mauthausen gar nicht lokalisieren und auch nicht beantworten konnte, was der Holocaust ist. Ob es dem Angeklagten geholfen hat oder nicht, können wir nicht feststellen. Es setzte jedenfalls einen Schuldspruch sowie 15 Monate bedingt, die sich nun zusammen mit einer vorhergehenden bedingten Haftstrafe über elf Monate auf insgesamt 26 Monate summieren.
Imst – Innsbruck: „Verrückte Sammelleidenschaft“ mit braunem Untergrund
Warum es den 1975 in deutschen Hoyerswerda geborenen und dort aufgewachsenen Bauarbeiter ins Tiroler Imst verschlagen hat, war im Prozess am Innsbrucker Landesgericht kein Thema. Dafür aber das Waffenarsenal, das bei ihm im Oktober 2022 ausgehoben wurde – mitsamt einem skelettierten Schädel, was dem Fall auch internationale Schlagzeilen beschert hatte.
Aus dem Mai 2022 brachte K.Sch. bereits eine Vorstrafe nach dem Verbotsgesetz mit – brauner Untergrund also. Mit der Zustellung des Waffenverbotsbescheids wurde dann auch eine Hausdurchsuchung kombiniert, die „mehrere Lang- und Faustfeuerwaffen, zirka 1300 Stück Munition, verschiedene Kriegsmaterialteile, ein russisches Panzer-Nachtsichtgerät und panzerbrechende Munition, ein Schlagring, Magazine, eine Machete, eine Armbrust sowie Granaten und Zünder“ (krone.at, 3.10.22) zum Vorschein gebracht hatte – und eben den skelettierten Schädel, der in der Verhandlung der letzten Woche jedoch nicht angesprochen wurde.
Es sei eine „verrückte Sammelleidenschaft“ gewesen, die ihn dazu getrieben habe, sich das Arsenal zuzulegen, aber nun sei er froh, „den Ballast“ los zu sein. Nur das Panzernachtsichtgerät hätte er gerne wieder, denn das sei ein Souvenir.
Wie üblich in Österreich bei Waffendelikten gab’s für den Angeklagten ein freundliches Urteil: Mit dem Schuldspruch ging eine Geldstrafe über 240 Tagessätze à 7 Euro, also 1.680€ plus die Begleichung der Verfahrenskosten von 150 Euro und die Einziehung der Waffen einher. Die Bewährung aus der Vorstrafe wurde nicht widerrufen, die Probezeit aber auf fünf Jahre verlängert.
Wir danken unseren Innsbrucker Prozessbeobachter*innen!
Salzburg: Vertriebsmanager vor Gericht
Nur kurz berichten die Salzburger Nachrichten (1.3.23) über den Wiederbetätigungsprozess gegen einen Akademiker.
Weil er zwischen Jänner 2019 und Ende 2021 rund 25 hitlerverherrlichende, die Ziele des Nationalsozialismus positiv darstellende Whats-App-Postings verschickte, stand am Mittwoch ein 30-jähriger Vertriebsmanager in Salzburg vor einem Geschworenensenat.
Der Angeklagte (Verteidiger: RA Kurt Jelinek), der zwei Studiengänge abgeschlossen hat, war reumütig geständig: „Das war der größte Scheiß, den ich in meinem Leben gemacht habe. Ich schäme mich, dass ich hier sitzen muss.”
Das Schwurgericht (Vorsitz: Philipp Grosser) verurteilte ihn wegen verbrechen nach dem Verbotsgesetz zu zwölf Monaten bedingter Haft (rechtskräftig).
Apropos Waffen: Kleindiex/K.
Noch ist kein Prozess in Sicht, dafür werden wohl noch jede Menge Ermittlungen im Fall des in der letzten Woche im Kärntner Kleindiex (Ruden) sichergestellten Waffen- und Sprengstoffarsenals anfallen. Details siehe hier.
